Ausschaltung des Parlamentes bei Finanzentscheiden

Wortlaut

Im Rahmen der Präsentation der jüngsten Serie von Berichten der so genannten Bergier-Kommission (UEK) wurde bekannt, dass der von 5 Millionen Franken um 17 Millionen auf total 22 Millionen Franken erhöhte Kredit für die Kosten der Kommission Bergier nicht ausreichend sein soll. Es brauche nochmals 1 Million Franken.

Nachdem diese Tatsache zeitlich vor der Budgetberatung bekannt geworden ist, suchte ich im Voranschlag 2002 einen Betrag für die Bergier-Kommission. Ein solcher lässt sich nicht finden. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat hingegen das EDI bevollmächtigt, zuhanden der Nachtragskredite I/2002 entsprechende Anträge zu stellen.

Nachtragskredite werden regelmässig nach dem so genannten "Frankfurt"-Prinzip behandelt. Das Parlament kann dazu zwar "ruspetieren", allein die Franken sind schon ausgegeben (d. h. "furt"). Diesbezüglich besteht im Endeffekt kaum ein Unterschied zu den Bundesmilliarden im Rahmen des Swissair-Debakels, welche wohl die letzten Sensibilitäten für den Umgang mit Steuergeldern abgestumpft haben.

Angesichts der sich verdichtenden Kritik in der Bevölkerung an der Arbeit der Bergier-Kommission ist durchaus denkbar, dass weitere Mittel an diese Kommission von vielen Parlamentariern nicht gutgeheissen worden wären.

Ich frage den Bundesrat:

1. Warum ist die neue Million an die Bergier-Kommission nicht im Budget 2002 enthalten?

2. Für welche Summe lässt der Bundesrat die Bergier-Kommission weiterwirken?

3. Ist das Parlament von einem effektiv wirkenden Entscheid über weitere Gelder an die Bergier-Kommission ausgeschlossen?

4. Wenn ja, aus welchen Gründen?

5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine Entscheidungsmöglichkeit über die Zusage weiterer Gelder an die Bergier-Kommission einzuräumen, welcher auch im Ablehnungsfalle eine effektive Wirkung zukommt?

6. Wenn nein, aus welchen Gründen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der vom Fragesteller erwähnte Maximalbetrag von 1 Million Franken ist nicht für die Unabhängige Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (UEK), sondern für das mit der Archivierung und Erschliessung der Akten der UEK betraute Schweizerische Bundesarchiv vorgesehen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2001, d. h. nach Abschluss des ordentlichen Budgetverfahrens 2002, zugunsten der Rücknahmeoption von Kopien aus Privatarchiven entschieden. Mit seinem Entscheid trägt der Bundesrat den Schutzinteressen und Geheimnisverpflichtungen Privater Rechnung. Für die Umsetzung der individuellen Rücknahmeoption ist eine aufwendige Ausscheidung der zurückverlangten Kopien aus dem Gesamtbestand der UEK (etwa 200 Laufmeter) erforderlich. Da, nicht zuletzt um den Forderungen der Privaten zu entsprechen, die Frist für die Erledigung dieser Arbeiten auf zwei Jahre limitiert ist, müssen drei bis vier Personen angestellt werden. Angesichts der zusätzlich entstehenden Personal- und Materialkosten erachtet der Bundesrat die Höhe des Kredites als angemessen. Zudem handelt es sich um einen Maximalbetrag, welcher selbstverständlich nicht zwingend ausgeschöpft werden muss.

In seinem Entscheid vom 7. Dezember 2001 hat der Bundesrat das EDI ermächtigt, mit dem Nachtrag I/2002 für die notwendig gewordenen Arbeiten des Schweizerischen Bundesarchives einen Nachtragskredit von maximal 1 Million Franken zu beantragen. Dieser Nachtragskredit ist eine Konsequenz des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli 2001 und steht in keinem direkten Zusammenhang mit den Krediten (22 Millionen Franken), die das Parlament der UEK für die historischen und juristischen Untersuchungen zur Verfügung gestellt hatte.

2. Das Mandat der UEK endete fristgerecht am 31. Dezember 2001. Die gegenwärtig laufenden Abschlussarbeiten (Übersetzungen, Lektoratsarbeiten u. a.) werden im März 2002 und unter Einhaltung des vom Parlament gesprochenen Kredites der UEK mit der Publikation der noch ausstehenden Studien und der Synthese abgeschlossen. Für die Gewährung weiterer Kredite an die UEK besteht demnach kein Anlass.

3.-6. Diese Fragen sind aufgrund der erfolgten Ausführungen bereits beantwortet.

Antwort des Bundesrates.