Keine Löhne unter 3000 Franken bei Bundesunternehmen und in der Bundesverwaltung

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen dafür zu sorgen, dass in der Verwaltung und bei Unternehmen, die mehrheitlich oder ausschliesslich dem Bund gehören, keine Löhne unter 3000 Franken netto bezahlt werden. In Fällen, in denen noch tiefere Löhne bezahlt werden, ist umgehend eine Lohnanpassung vorzunehmen.

Begründung

In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage 00.1145 hat der Bundesrat bestätigt, dass bei der bundeseigenen Hotel Bellevue-Palace AG (Bundesaktienanteil über 99 Prozent) per 31. Dezember 2000 21 Personen zu Löhnen arbeiteten, die unter 3000 Franken brutto lagen. Per 31. März 2001 werden es noch 16 Personen - oder rund 10 Prozent des Personals - sein, die zu solchen Tieflöhnen arbeiten müssen. Das ist sozial und politisch eine unhaltbare Situation und lässt sich auch unter Hinweis auf die branchenüblichen Löhne im Gastgewerbe auf keinen Fall rechtfertigen. Die Tieflohnpolitik steht auch im direkten Widerspruch zur vom Bundesrat erklärten fortschrittlichen Personalpolitik.

Löhne unter 3000 Franken sind in keinem Fall existenzsichernd. Es besteht damit die reale Gefahr, dass Lohnabhängige mit tiefer liegenden Löhnen zu fürsorgeabhängigen "working poors" werden. Die Gewerkschaften kämpfen mit einer landesweiten Kampagne "Kein Lohn unter 3000 Franken" gegen solche Tieflöhne. Löhne auf diesem Niveau stehen im Widerspruch zur Verfassung, die in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d der neuen Bundesverfassung besagt, dass "Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können".

Von Tieflöhnen sind in der überwiegenden Mehrheit Frauen betroffen. Die tiefsten Löhne werden im Gastgewerbe bezahlt. Die Hälfte der Beschäftigten im Gastgewerbe verdienen aktuell mit einem Vollzeitjob weniger als 3000 Franken netto im Monat. Das Hotel Bellevue gehört als Fünf-Stern-Hotel zur Luxuskategorie. Die Lohnpolitik eines solchen bundeseigenen Hotels darf und soll sich nicht an den Mindestlöhnen des geltenden L-GAV orientieren.

Der Bund muss mit einer fortschrittlichen Personalpolitik voran gehen. Dazu gehört in erster Linie auch der Einsatz gegen nicht existenzsichernde Löhne auch in den eigenen Betrieben und Unternehmen. In bundeseigenen Unternehmen ist dafür zu sorgen, dass zumindest keine Löhne unter 3000 Franken netto bezahlt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.