Aussenwirtschaftspolitik 2002. Bericht

Zusammenfassung

Bericht vom 15. Januar 2003 zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) zeigt auf, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung für den Wohlstand in der Schweiz zentral ist; die Wirtschaftspolitik soll noch stärker als bisher auf einen verschärften Wettbewerb sowohl von aussen als auch im Innern ausgerichtet werden.

Der Bericht gibt des Weitern einen Überblick über die Wirtschaftslage (Ziff. 2) sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2002 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-8 und Beilage Ziff. 9.1). Ferner sind dem Bericht der Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen (Beilage Ziff. 9.2.1) sowie sechs Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Beilagen Ziff. 9.2.2-9.2.7) beigefügt.

Verhandlungen

Im Ständerat fand der Bericht nur lobende Worte. Der Kommissionssprecher bezeichnete den Bericht als ein umfassendes Nachschlagewerk, welches sinnvoll gegliedert und wohl dokumentiert ist und erst noch übersichtlich ist. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den sieben Bundesbeschlüssen ohne Gegenstimmen zu.

Im Nationalrat fand der Bericht sowohl lobende wie kritische Worte. Die Kommissionssprecher bezeichneten als zentrale Aussage des Berichts, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung der Volkswirtschaft für den Wohlstand massgeblich ist. Der Überblick über die Wirtschaftslage sei etwas zu rosig dargestellt, was aber mit dem Termin der Erstellung des Berichts zu erklären sei. Auch für Rosemarie Zapf (C, ZH) ist die Verflechtung von Wirtschaft und Politik eine wesentliche Aussage des Berichtes. Das Hauptziel der Aussenwirtschaftspolitik müsse die Bekämpfung und die Verringerung der Armut sein, so muss die Wirtschaft in diesen Ländern unterstützt und gefördert werden. Dazu seien von den Partnerländern der Grundsatz der guten Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und vor allem auch die Demokratisierung ihrer Strukturen zu verlangen. Für Remo Gysin (S, BS) ist der Bericht eine interessante und spannende Lektüre, zum Teil jedoch oberflächlich, da er vor allem in Bezug auf die Wirtschaftssituation und die Prognosen überholt sei. Er vermisse im Bericht Angaben, was die Schweiz in der WTO, beim IWF oder bei der Weltbank für eine Politik vertrete. Ulrich Fischer (R, AG) bezeichnet den Bericht als informativ und gegenüber früher verbessert. Dass der Bericht retrospektiv und nicht prospektiv ausgelegt sei, liege am Konzept der Berichterstattung. Ruedi Baumann (G, BE) vermisst im Bericht Hinweise betreffend die Geschehnisse um die Schweizerische Käseunion. Christoph Mörgeli (V, ZH) unterstützt die Auffassung, dass die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schlüssel zu unserm Wohlstand sind. Der globale Handel werde letztlich dem Wohlstand aller dienen. Der Aussenwirtschaftsbericht sei zwar über weite Teile Idyllenschreibung. Es fehlen die notwendigen Konsequenzen, die aus der wirtschaftlichen Situation zu ziehen sind. Auch fehle eine Würdigung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Für Claude Ruey (L, VD) ist der Aussenwirtschafts-Bericht ein Autopsie-Bericht. Auch er weist darauf hin, dass die Schweiz von den Weltmärkten abhängig ist und deshalb eine Diskussion der Aussenwirtschaftspolitik notwendig sei. Pia Hollenstein (G, SG) kritisiert die fehlende kritische Beurteilung der Öffnung der Märkte. Für Bundesrat Joseph Deiss sind die Hauptziele der Aussenwirtschaftspolitik der nächsten Jahre die Zusammenarbeit mit Europa, d.h. Abschluss des zweiten Teil der Bilateralen Abkommen und Konsolidierung der ersten Abkommen mit der EU. Als zweiter Pfeiler sind die Aktivitäten innerhalb der WTO zu betrachten und als dritter Pfeiler die bilateralen Abkommen mit den Ländern ausserhalb der Europäischen Union. Auf Antrag der Kommission nahm der Rat vom Bericht Kenntnis und stimmte allen sieben Bundesbeschlüssen zu.