Militärversicherung. Vollzug

Wortlaut

Vor drei Jahren hat der Bundesrat auf die Interpellation zum Status der Militärversicherungen geantwortet, dass er keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehe, aber verschiedene künftige Lösungen für den Vollzug der Militärversicherung zu prüfen bereit sei.

Inzwischen hat das Volk der Armeereform XXI und der Zivilschutzreform zugestimmt, womit das Volumen der Militärversicherung abnehmen wird. Auf der anderen Seite haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahl der Suva-Versicherten zurückgeht. Damit wachsen auch die Grundkosten pro Versicherten in beiden Versicherungen. Aufgrund dieser Entwicklung ist heute der Handlungsbedarf ausgewiesen.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Vollzug der Militärversicherung der Suva zu übertragen. Risikoträger verbleibt der Bund. Dabei sind die Organe der Suva so anzupassen, dass auch die Interessen der von der Militärversicherung erfassten Personen berücksichtigt werden. Die Mitarbeiter der Militärversicherung sind von der Suva zu übernehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 30. April 2003 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, mit einer Projektgruppe unter Beizug der betroffenen Stellen alle Fragen im Zusammenhang mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Militärversicherung und der Suva, einschliesslich einer allfälligen Unterstellung der Militärversicherung als selbstständiges Sozialversicherungssystem unter die Suva, zu prüfen und die jeweiligen Konsequenzen in rechtlicher, finanzieller, personeller und sozialpolitischer Hinsicht aufzuzeigen.

Wie der Vorsteher des EDI am 16. Juni 2003 in der Fragestunde im Nationalrat (Frage Abate 03.5177) darlegte, hat die Projektgruppe dem EDI inzwischen einen Bericht abgegeben. Dieser lässt allerdings noch verschiedene Fragen offen, welche vertieft abgeklärt werden müssen. Zudem erwartet das EDI von der Suva noch eine Stellungnahme, unter welchen Voraussetzungen sie die Führung der Militärversicherung übernehmen könnte.

Nach der Klärung der offenen Fragen und der Prüfung der Stellungnahme der Suva wird der Bundesrat auf Antrag des EDI hin über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte sich der Bundesrat dabei für eine Führung der Militärversicherung durch die Suva entscheiden, so würde er das EDI beauftragen, umgehend eine Botschaft zu den dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.