Rüstungsprogramm 2004

Zusammenfassung

Botschaft vom 26. Mai 2004 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2004)

Ausgangslage

Mit dem Rüstungsprogramm 2004 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen:Kredit Mio. Fr.Kredit Mio. FrFührung und Aufklärung in allen Lagen268,0- Integration Data Link in FLORAKO268,0Logistik11,0- Betriebsstoff-Betankungs-Container11,0Schutz und Tarnung35,0- Ballistischer Helm35,0Mobilität238,0- Genie- und Minenräumpanzer- Transportflugzeug129,0109,0Waffenwirkung (Anteil Ausbildung)95,0- Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (SIMUG)95,0Total Rüstungsprogramm 2004647,0

Verhandlungen

Im Ständerat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung war die Beschaffung von Genie und Minenräumpanzer umstritten. Die Mehrheit der Kommission beantragte auf den Kauf der Panzer vorerst zu verzichten, eine Minderheit Peter Bieri (C, ZG) wollte dem Kauf zustimmen und This Jenny (V, GL) beantragte zusätzlich auf den Kauf der Transportflugzeuge zu verzichten.

Die Befürworter der Streichung des Panzerkaufes verlangten, dass der Bundesrat zuerst aufzeigen muss, wie er den Verteidigungsauftrag der Armee künftig gewichten will und welche Mittel es dazu braucht. Es wurde auch angezweifelt, ob die Panzerverbände in der heutigen Bedrohungslage tatsächlich noch die wichtigsten Einsatzmittel sind und mit Blick auf die knappen Bundesfinanzen noch erste Priorität haben. Im Weiteren argumentierten die Befürworter damit, dass die Schweiz wenig geeignet sei für grosse Panzerbewegungen und andere Länder in Europa daran seien, ihre Panzerparks abzubauen. Die Vertreter der Kommissionsminderheit warnten vor einem falschen Zeichen. Ein Aufschub des Kaufes vergrössere die Verunsicherung in der Armee, die sich mit dem Umbau zur Streitkraft XXI in einer sensiblen Phase befindet. Mit 28 zu 14 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und verzichtete damit auf den Kauf der Panzer. Abgelehnt hingegen wurde mit 27 zu 6 Stimmen der Antrag This Jenny, den dieser damit begründete, dass die Armee für ihre Aufgabenerfüllung im Inland keine Transportflugzeuge benötige und wenn dies für andere Aufgaben notwendig wäre, so sei die Miete betriebswirtschaftlich günstiger als der Kauf.

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Valérie Garbani (S, NE) Nichteintreten. Die Mehrheit der Kommission beantragte Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates. Sie begründete dies damit, dass das Programm finanziell verantwortbar, ausgewogen und auf die Bedürfnisse der Armee abgestützt sei. Das Parlament habe die Pflicht, den Volksentscheid zur Armee XXI umzusetzen, und das Rüstungsprogramm sei ein Teil dieses Entscheides. Abgelehnt wurde das Programm von der Mehrheit der Sozialdemokraten und den Grünen. In Zeiten, in denen Unterhalt im Schutzwald gekürzt, die Sozialhilfe im Asylwesen reduziert und bei Beiträgen für den öffentlichen Verkehr gespart werden soll, seien Rüstungsvorhaben ohne Dringlichkeit nicht opportun. Der Rat beschloss mit 103 zu 54 Stimmen auf die Vorlage einzutreten.

In der Detailberatung stellten sowohl Sozialdemokraten, Grüne und die SVP-Fraktion Minderheitsanträge. Beim Kauf der Genie- und Minenräumpanzer folgte der Rat mit 112 zu 65 Stimmen der Minderheit Josef Lang (G, ZG) und dem Antrag von Peter Föhn (V, SZ) und bestätigte damit den Beschluss des Ständerates auf den Kauf zu verzichten. Anders als der Ständerat lehnte jedoch der Nationalrat den Kauf der Transportflugzeuge mit 100 zu 76 Stimmen ab. Die Mehrheit der ablehnenden Stimmen stammte von den Sozialdemokraten, den Grünen und der SVP-Fraktion. Alle weiteren Minderheitsanträge, die eine Streichung weiterer Positionen des Rüstungsprogramms verlangten, wurden abgelehnt.

Bei der Differenzbereinigung im Ständerat beantragte die Mehrheit der Kommission am Beschluss für den Kauf der Transportflugzeuge festzuhalten. Die Kommissionsminderheit Maximilian Reimann (V, AG) beantragte dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Minderheit begründete ihre Ablehnung noch einmal damit, dass es unklar sei in welchen Fällen eigene Transportflugzeuge überhaupt benötigt werden. Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass mehrere unterschiedliche sinnvolle Einsatzbereiche bestehen und dass die diesbezüglichen Bedürfnisse bei einer längerfristigen Betrachtungsweise auch unter Kostengesichtspunkten mit eigenen Transportkapazitäten besser abgedeckt werden können. Mit 37 zu 3 Stimmen beschloss der Rat an seinem Beschluss festzuhalten.

Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit dem Ständerat zuzustimmen und die Transportflugzeuge zu beschaffen. Eine Minderheit Christian Miesch (V, BL) beantragte festhalten am Entscheid und damit den Verzicht auf den Kauf der Transportflugzeuge. Es seien weltweit genügend Transportkapazitäten vorhanden, die auch die Schweizer Armee jederzeit einfordern könne, wurde nochmals argumentiert. Mit 91 zu 79 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und hielt damit am Beschluss fest.

Diskussionslos beschloss der Ständerat erneut an seinem Beschluss festzuhalten und die Transportflugzeuge zu beschaffen.

Im Nationalrat folgte der Rat mit 99 zu 91 Stimmen erneut der Kommissionsminderheit Christin Miesch (V, BL) und hielt damit an seinem Beschluss fest, auf den Kauf der Transportflugzeuge zu verzichten.

Die Einigungskonferenz beantragte den Räten dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und damit die Transportflugzeuge zu beschaffen. Der Ständerat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Der Nationalrat lehnte mit 82 zu 97 Stimmen den Antrag ab, womit der gesamte Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm abgelehnt wurde.