Immobilienbotschaft VBS 2007

Zusammenfassung

Botschaft vom 31. Mai 2006 über Immobilien VBS (Immobilienbotschaft VBS 2007)

Ausgangslage

Die Immobilienbotschaft VBS 2007 umfasst insgesamt neunzehn neue Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 283,6 Millionen Franken. Damit werden mit der Botschaft insgesamt 43,378 Millionen Franken weniger beantragt als im Vorjahr.

Mit der Einführung des neuen Rechungsmodells Bund (NRM) auf den 1. Januar 2007 wird neu in Investitions- und Erfolgsrechnung unterschieden. Gegenstand der Immobilienbotschaft sind die Investitionen. Aufwände gehen zu Lasten der Erfolgsrechung und werden im jährlichen Voranschlag behandelt.

Von der beantragten Gesamtsumme entfallen 132,05 Millionen Franken auf den Bereich Verteidigung, davon rund 73 Prozent für bauliche Anpassungen an der Ausbildungsinfrastruktur. 28,55 Millionen Franken entfallen auf den Bereich Bevölkerungsschutz. Im Weiteren sind für 123 Millionen Franken Rahmenkredite für Kleinvorhaben bis 3 Millionen Franken und ein Projektierungskredit eingestellt.

Für fünf Vorhaben wird ein Verpflichtungskredit von je mehr als 10 Millionen Franken beantragt. Drei dieser Vorhaben (Fläsch, Drognens und Spiez Sicherheitslabor) werden der Ausgabenbremse unterstellt.

Die Immobilien-Planung Verteidigung basiert auf dem aktuellen Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Entwicklungsschrittes 08/11.Alle Vorhaben in dieser Botschaft entsprechen einem ausgewiesenen, geprüften und anerkannten Bedürfnis.

Es geht im Wesentlichen darum, den Bestand des genutzten Immobilienportfolios auf den künftigen quantitativen und qualitativen Bedarf auszurichten.

Die einzelnen Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren. Den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen wird im Rahmen des öffentlichen Auflage- bzw. Anhörungsverfahrens Rechnung getragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 31.05.2006)

Verhandlungen

Eintreten auf die Vorlage war im Nationalrat nicht bestritten. Eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) beantragte jedoch auf die Militärbauten für das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass) zu verzichten. Für dieses System wurden in Israel Komponenten in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken bestellt. Josef Lang erinnerte in seiner Begründung daran, dass das Parlament den Ifass-Kauf im letzten Jahr in der Hoffnung bewilligt habe, dass sich die Lage im Nahen Osten entspannen werde. Auch von den Sozialdemokraten wurde das Rüstungsgeschäft mit Israel kritisiert. Bei den bürgerlichen Fraktionen fand der Einspruch gegen die Ifass-Beschaffung und dafür nötige Militärbauten keine Resonanz. Bundesrat Samuel Schmid machte geltend, dass der Ifass-Auftrag der israelischen Rüstungsindustrie über fünf Jahre hinweg bloss 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr einbringe. Man könne deshalb kaum davon ausgehen, dass die israelische Armee dank diesem Auftrag speziell befähigt wäre, Krieg zu führen. Mit 112 zu 61 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat. Weitere Kürzungsanträge von grüner Seite lehnte der Rat ab. Mit 117 zu 39 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.

Auch im Ständerat war Eintreten nicht bestritten, der Rat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.