Personenverkehr. Abkommen mit Algerien

Zusammenfassung

Botschaft vom 13. September 2006 zum Abkommen über den Personenverkehr mit Algerien

Ausgangslage

Die Schweiz hat seit einigen Jahren beträchtliche Schwierigkeiten mit dem Vollzug der Wegweisung von hunderten algerischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet. Um dieser unbefriedigenden Situation ein Ende zu bereiten, hat die Schweiz Algerien um den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens ersucht. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnte am 15. Februar 2006 ein solches Abkommen paraphiert werden.

Der Bundesrat hat das Abkommen mit Beschluss vom 24. Mai 2006 genehmigt. Es wurde anlässlich eines offiziellen Arbeitsbesuchs von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Algier am 3. Juni 2006 von ihr und dem algerischen Minister für auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet.

Dieses Abkommen regelt ausschliesslich die Rückübernahme von Angehörigen der beiden Vertragsstaaten und legt das entsprechende Verfahren fest. Auf diese Weise konkretisieren die Vertragsparteien ihre Absicht, die bereits bestehende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration zu verstärken.

Das Abkommen übernimmt die Prinzipien und die Struktur anderer Rückübernahmeabkommen, welche die Schweiz zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen hat. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die Schweiz zusammen mit einem Maghreb-Staat unterzeichnet hat.

Da einige Bestimmungen des Abkommens die Delegationskompetenz des Bundesrates überschreiten, muss es vom Parlament genehmigt werden. Zudem wird der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Abkommens aufgrund von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Verfassung dem fakultativen Staatvertragreferendum unterstellt sein.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte dem Abkommen diskussionslos und einstimmig zu.

Im Nationalrat beantragte eine linke Minderheit Jean-Claude Rennwald (S, JU), die Prüfung des Abkommen sei zu sistieren, bis in Algerien der Rechtsstaat und die Bürgerrechte eingeführt seien. Eine Minderheit Remo Gysin (S, BS) stellte den Eventualantrag auf Nichteintreten. Die Sprecher der Minderheiten begründeten ihre Anträge mit der Unsicherheit, der Gewalt und der Nichtberücksichtigung der demokratischen Rechte und der Meinungsfreiheit, welche in Algerien herrschten. Auch das Risiko von Gewalt und Folter, dem zurückgeführte Personen ausgesetzt sein könnten, wurde als Argument für die Ablehnung des Abkommens vorgebracht. Die Situation in Algerien sei gekennzeichnet durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit, durch fehlende Unabhängigkeit der Richter und richterlichen Gewalten, sowie durch schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass sich seit 1999 die Situation in Algerien stark verbessert habe und auch andere europäische Staaten in Europa abgewiesene Asylbewerber nach Algerien zurückschicken. Bundesrat Christoph Blocher versicherte, dass die Situation in Algerien ununterbrochen beobachtet werde. Nach Einschätzung des EDA habe sich die Situation im Bereich der Menschenrechte im Allgemeinen stark verbessert. Bundesrat Christoph Blocher verstand nicht, weshalb nun jene das Abkommen ablehnen wollten, die die Revision des Asylgesetzes mit der Begründung abgelehnt haben, dass der Abschluss von Rücknahmeübereinkommen der bessere Weg sei. Mit 111 zu 59 Stimmen bzw. 113 zu 57 Stimmen wurden die beiden Minderheitsanträge abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 115 zu 57 Stimmen angenommen.