Soziale Sicherheit. Abkommen mit der Republik Bulgarien

Zusammenfassung

Botschaft vom 22. November 2006 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über Soziale Sicherheit

Verhandlungen

Im Nationalrat schlug Toni Bortoluzzi (V, ZH) im Namen einer Minderheit der Kommission vor, nicht einzutreten. Dieser Antrag wurde mit 101 Stimmen gegen 43 abgelehnt. Der National stimmte dem Bundesbeschluss mit 100 Stimmen zu 41 Stimmen zu.

Der Ständerat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.