Aussenwirtschaftspolitik 2006. Bericht

Zusammenfassung

Botschaft vom 10. Januar 2007 zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Die das Berichtsjahr 2006 prägenden aussenwirtschaftspolitischen Ereignisse waren die Turbulenzen in der WTO, die Annahme des Osthilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 26. November sowie die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, mit der das in der EU geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz eingeführt werden soll.

Der Bundesrat hat im Aussenwirtschaftsbericht 2004 die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dargelegt. Als Schwerpunkte ihrer Umsetzung im Jahr 2006 sind die WTO-Verhandlungen, der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die Erarbeitung von Länderstrategien zu nennen.

Das Freihandelsabkommen mit den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU: Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland) dehnt das Netz von Freihandelsabkommen aus, das die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten entwickeln. Das Ziel der Schweizer Politik im Rahmen der EFTA gegenüber Drittstaaten besteht darin, den eigenen Wirtschaftsakteuren stabile, vorhersehbare, hindernisfreie und gegenüber ihren Hauptkonkurrenten möglichst diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu wichtigen ausländischen Märkten zu gewährleisten.

Das Abkommen wurde am 26. Juni 2006 in Höfn von Norwegen, Island und Liechtenstein, am 1. Juli 2006 in Genf von der Schweiz, Südafrika und Swasiland, am 14. Juli 2006 in Gaborone von Botswana und Namibia sowie am 7. August in Pretoria von Lesotho unterzeichnet. Das Abkommen tritt nach Ratifizierung durch alle Parteien in Kraft.

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 bezweckt, weiterhin global ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung und dem Erhalt von Tropenwäldern anzustreben. Es bildet die Grundlage für die multilateralen Arbeiten im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organization, ITTO). Das schweizerische Engagement in der ITTO ist ein zentrales Element des Bundes zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachverfolgbaren Handels von Tropenholz. Es ergänzt und fördert Aktivitäten des Bundes zu Gunsten des Einsatzes von nachhaltig produziertem Tropenholz in der Schweiz.

Die Schweiz trat bereits dem ersten Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1983 bei und ist Gründungsmitglied der 1986 etablierten ITTO mit Sitz in Yokohama (Japan), welche das Tropenholz-Übereinkommen verwaltet. Die Schweiz unterzeichnete auch das nachfolgende Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, dessen Gültigkeit (zweimal) bis zum 31. Dezember 2006 (AS 2003 2452, AS 2004 3297) verlängert wurde. Im November 2006 wurde das Übereinkommen nochmals bis zum Inkrafttreten des von der Konferenz der Vereinten Nationen am 27. Januar 2006 in Genf angenommenen dritten Internationalen Tropenholz-Übereinkommens verlängert.

Verhandlungen

Im Nationalrat fand der Bericht fast nur lobende Worte. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass die Aussenpolitische Kommission den Bericht sehr intensiv beraten und ihn als eine sehr informative und gut strukturierte Auslegeordnung über die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz gewürdigt hat. Die Kommission habe die im Bericht festgelegten Ziele wie auch die dargestellte positive wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz begrüsst. Besonders hervorgehoben wurden die länderspezifischen Strategien des Bundesrates für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Die Sprecher der Fraktionen sprachen von einer Erfolgsgeschichte der Schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Hingewiesen wurde auch auf die erfolgreichen Abschlüsse von Freihandelsabkommen, welche durch die Stagnation der Doha-Runde für die Schweiz eine grosse Bedeutung erlangt haben. Eine starke WTO und erfolgreiche globale Abkommen blieben aber nach wie vor erste Priorität. Kritische Worte erfolgten von Seiten der Grünen, die sich für zukünftige Berichte wünschten, dass menschenrechtliche und ökologische Fragen im Zusammenhang mit der Aussenwirtschaft zentraler behandelt werden. Für die Sozialdemokraten ist die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz zu sehr vom Standpunkt schweizerischer Eigeninteressen gesteuert. Die Sprecher wiesen darauf hin, dass im Bericht die Millenniumsziele der UNO und eine Zielsetzung in Bezug auf Europa fehlten. Bundesrätin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Ziel der Aussenwirtschaftsstrategie für die Bric-Länder darin bestehe, den Zugang zu den betreffenden Märkten für Schweizer Produkte und Dienstleistungen und den Schutz der von Schweizer Unternehmen getätigten Investitionen zu erhöhen. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den beiden Bundesbeschlüssen mit einer grossen Mehrheit zu.

Im Ständerat wurde der Bericht von allen Rednern positiv beurteilt. Der Kommissionssprecher hielt fest, dass die Kommission die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates als gut geführt und auf dem richtigen Weg erachte. Der Bericht gebe einen umfassenden Überblick über die Position der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Er zeige auch den Handlungsbedarf im Binnensektor deutlich auf. Die zunehmende Marktöffnung müsse mit einer konsequenten Deregulierung auf dem Binnenmarkt einhergehen. Auch die Erarbeitung von Länderstrategien und der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen wurden positiv gewertet. Einzelne Redner betonten aber, dass der Multilateralismus weiterhin im Vordergrund stehen müsse, auch wenn die WTO-Verhandlungen verzögert werden. Einstimmig wurden auch die beiden Bundesbeschlüsse in der Gesamtabstimmung angenommen.