Verbot von ungenauer Clustermunition

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Kriegsmaterialgesetz (Kapitel 2: Verbot bestimmter Waffen) ein umfassendes Verbot derjenigen Clustermunition zu verankern, welche wegen ihrer Unzuverlässigkeit und/oder Ungenauigkeit ein ernsthaftes humanitäres Risiko darstellt.

Begründung

Trotz internationaler Bemühungen konnte an der 3. Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot oder die Einschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (1980) vom 7. bis 17. November 2006 kein Verhandlungsmandat zur Regelung der Clustermunition erreicht werden. Wie der Libanonkrieg verdeutlichte, stellt die Langzeitwirkung von nichtexplodierten Clustermunitionsteilen (Submunition) in Form von gefährlichen Blindgängern ein humanitär gravierendes Problem dar. Mit einem Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Clustermunitionen, welche nicht den höchsten technischen Standards entsprechen, kann die Schweiz ein Zeichen für den notwendigen internationalen Regelungsprozess setzen. Gleichzeitig kann die Schweiz einen konstruktiven Ausweg aus den blockierten Positionen eines übertriebenen totalen Verbotes und der heutigen unbefriedigenden Situation finden.

Mit diesem Ansatz kann der notwendige Ausgleich zwischen humanitären Anliegen und militärischer Notwendigkeit ermöglicht werden, ohne den eine internationale Regelung nicht die notwendige Unterstützung erhielte. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen kann die Schweiz zudem ihre Rolle, bestehende humanitäre Problemstellungen durch konstruktive Ansätze und Beiträge zu lösen, verstärkt wahrnehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin bezüglich der kurz- und langfristigen dramatischen Auswirkungen von Clustermunition auf die Zivilbevölkerung der betroffenen Gebiete. Er teilt auch die Ansicht, dass die Schweiz bei der Suche nach Lösungen für die durch Clustermunition verursachten humanitären Probleme sowohl die militärischen Notwendigkeiten als auch die humanitären Verpflichtungen zu berücksichtigen hat, welche für ihre bisherige Haltung charakterisierend waren.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass präventive Massnahmen technischer Natur parallel zur Regelung der Verwendung von Clustermunition ein Lösungselement darstellen, das die gravierende humanitäre Krise beenden könnte.

Er gibt jedoch zu bedenken, dass ein Lösungsansatz, der sich ausschliesslich auf technische Massnahmen konzentriert, nicht ausreicht, um die Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen über Clustermunition zu stärken.

Die heute weltweit eingesetzten, unterschiedlichen Streumunitionsarten unterscheiden sich beträchtlich hinsichtlich ihres humanitären Risikos. Die meisten Streumunitionsarten sind durch eine hohe Anzahl Blindgänger und eine grosse Ungenauigkeit gekennzeichnet. Da Clustermunition flächendeckend abgeworfen wird und, je nach Einsatzart, beim Aufprall häufig nicht explodiert, lässt sie sich schlecht mit einer humanitären Verpflichtung vereinbaren.

Auf internationaler Ebene hat die Schweiz schon mehrfach auf die Notwendigkeit eines zwingenden internationalen Instrumentes hingewiesen, das die durch den Einsatz von Clustermunition verursachten humanitären Probleme angeht.

Die Schweiz hat ebenfalls ihre Bereitschaft kundgetan, sich an den Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen zum wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den verheerenden Folgen dieser Waffen zu beteiligen. Die Schweiz engagiert sich für konstruktive und so weit als möglich einvernehmliche Lösungen, um die Teilnahme der wichtigsten Staaten, deren Streitkräfte mit Clustermunition ausgerüstet sind, zu gewährleisten.

Auf dieser Grundlage unterstützt der Bundesrat ein Verbot für die Herstellung, die Lagerung, den Transfer und den Einsatz von Clustermunition in der Schweiz, die aufgrund ihrer mangelnden Verlässlichkeit und/oder Präzision ein gravierendes humanitäres Risiko darstellt. Diese Position entspricht den politischen Erklärungen über Clustermunition, denen sich die Schweiz anlässlich der 3. Überprüfungskonferenz der Vereinbarung über gewisse klassische Waffen und der Konferenz von Oslo angeschlossen hat.

In diesem Zusammenhang werden sich die betroffenen Departemente auf eine gemeinsame Definition der vom Verbot betroffenen Streumunition einigen, da eine grosse Vielfalt von Munitionsarten unter diesen Oberbegriff fällt. Bis zum Inkrafttreten des obenerwähnten Teilverbotes wird der Bundesrat ein Teilmoratorium für die Herstellung, die Lagerung, den Transfer und den Einsatz von Clustermunition in der Schweiz, die aufgrund ihrer mangelnden Verlässlichkeit und/oder Präzision ein gravierendes humanitäres Risiko darstellt, erklären.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.