Staatsrechnung 2006

Zusammenfassung

Botschaft des Bundesrates vom 28. März 2007 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2006

Ausgangslage

Die Finanzrechnung schliesst mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden (0,5 Prozent des BIP) ab. Budgetiert war ein Defizit von 586 Millionen. Zum deutlich besseren Abschluss haben vor allem Mehreinnahmen (+2755 Mio.), aber auch Minderausgaben (-366 Mio.) beigetragen.

Die Mindestvorgaben der Schuldenbremse wurden übertroffen: Der zulässige Ausgabenplafonds wurde um 2766 Millionen unterschritten. Dieser Betrag wurde dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, welches neu 6324 Millionen beträgt. Gemäss den Übergangsbestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wird der kumulierte Überschuss per Ende 2006 auf Null gesetzt. Damit werden die im Rahmen des Defizitabbaupfads (2004-2006) bewilligten zusätzlichen Ausgaben von sechs Milliarden ausgeglichen.

Die ordentlichen Einnahmen lagen 5,3 Prozent über dem budgetierten Wert. Mehreinnahmen waren in fast allen Einnahmenkategorien zu verzeichnen. Die höheren Einnahmen sind grösstenteils auf die verbesserte Wirtschaftslage zurückzuführen. Die grössten Abweichungen im Vergleich zum Voranschlag stammten aus der Verrechnungssteuer (+ 933 Mio.), der Mehrwertsteuer (+ 533 Mio.) und der direkten Bundessteuer (+ 465 Mio.). Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Einnahmen um 7,1 Prozent zu, das heisst sie wuchsen erneut schneller als das BIP.

In den obgenannten Zahlen nicht enthalten sind nicht budgetierte Einnahmen von insgesamt 3203 Millionen, welche im Sinne der Schuldenbremse als ausserordentlich gelten. Dabei handelt es um den Erlös aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien. Diese Einnahmen dürfen nicht zur Finanzierung von Aufgaben verwendet werden, sondern sind gemäss FHG für den Schuldenabbau einzusetzen.

Die Ausgaben lagen 0,7 Prozent unter dem Voranschlagswert. In den allermeisten Aufgabengebieten wurden die bewilligten Ausgaben nicht vollständig ausgeschöpft. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Ausgaben um 1,9 Prozent zu, das heisst sie wuchsen langsamer als das nominelle Bruttoinlandprodukt. Die Staatsquote bildete sich leicht auf 11,0 Prozent des BIP zurück.

Die Erfolgsrechnung schnitt mit einem Überschuss von zwei Millionen deutlich besser ab als budgetiert (- 2749 Mio.). Die Differenz zwischen dem Überschuss der Finanzrechnung und der Erfolgsrechnung ist zum grössten Teil auf den Abschreibungsbedarf auf den vom Bund übernommenen Fehlbeträgen der Pensionskassen von Bund und Post (1,7 Mrd.) zurückzuführen.

Verhandlungen

Im Ständerat würdigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz das positive Ergebnis der Staatsrechnung und führte die schwarzen Zahlen vor allem auch auf die Entlastungsprogramme von 2003 und 2004 zurück. Angesichts der im Parlament bereits wieder beschlossenen oder geplanten Mehrausgaben mahnte er, die Ausgabendisziplin beizubehalten. Die Staatsrechnung wurde oppositionslos angenommen.

Im Nationalrat zeigten sich die Votanten erfreut über den guten Rechnungsabschluss. Während die Bürgerlichen insbesondere die Notwendigkeit herausstrichen, die Sparbemühungen nun nicht abreissen zu lassen, rief das links-grüne Lager dazu auf, den nicht zuletzt mit zwei harten Entlastungsprogrammen gewonnenen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Aufgaben zu nutzen und das Personal nicht zu vergessen. Bundesrat Merz bekräftigte, dass er nicht weiter mit Entlastungsprogrammen operieren möchte. Er verteidigte zudem die laufende Aufgabenüberprüfung, mit der bis in Jahr 2015 8 Milliarden eingespart werden sollten. Die Gesamtabstimmung passierte die Staatsrechnung mit einer Gegenstimme.