Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Abkommen mit Deutschland

Zusammenfassung

Botschaft vom 10. Januar 2007 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Ausgangslage

Angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 sichtbar gewordenen Bedrohung erweist sich eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.

Die Fussball-Europameisterschaften 2008 (EURO 08) werden in der Zeit vom 7. bis 29. Juni 2008 in Österreich und der Schweiz stattfinden. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bieten dadurch extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit, durch terroristische Angriffe ihre Ziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz bestrebt, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit den nördlichen Nachbarstaaten zu intensivieren. Insbesondere ist geplant, die Zusammenarbeit auch mit Österreich zu intensivieren. Das mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der EURO 08 beschränken, sondern unabhängig davon weitergeführt werden. Aufgrund des für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts geht das Abkommen inhaltlich zwar weniger weit als die bereits zwischen der Schweiz und Frankreich sowie Italien abgeschlossenen Vereinbarungen, stellt aber dennoch eine konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar.

Mit der hier zur Diskussion stehenden Kooperation zwischen Deutschland und der Schweiz sollen der gegenseitige systematische Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtert und die Interventionsmöglichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung verbessert werden. Auf die Souveränität der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird Rücksicht genommen.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten dem Bundesbeschluss diskussionslos zu.