Aussenwirtschaftspolitik 2007. Bericht

Zusammenfassung

Bericht vom 16. Januar 2008 zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 und Botschaft zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2007

Ausgangslage

Das Einleitungskapitel des Berichts ist dem Thema "Wettbewerbsfähigkeit und internationale Öffnung" gewidmet. Weitere Kapitel des Berichts befassen sich mit der multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit, der Europäischen Wirtschaftsintegration, den Freihandelsabkommen ausserhalb der EU und der EFTA, den horizontalen Politiken, dem Internationalen Finanzsystem, der Wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, den Bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, den Export- und Embargomassnahmen, der Exportförderung, der Standortpromotion und dem Tourismus. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen, der Bericht über zolltarifarische Massnahmen sowie eine Botschaft zu Änderungen der schweizerischen Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe beigefügt.

(Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

In beiden Räten fand der Bericht fast durchwegs eine positive Aufnahme. Er wurde von den Sprechern der Kommissionen und einzelnen Rednern als umfassend und hochstehend qualifziert. Nur einzelne Redner der Sozialdemokraten und Grünen kritisierten im Nationalrat, dass der Bericht die Öffnung der Märkte propagiere und diese bedingungslos als Fitmacher für die Wirtschaft anpreise ohne vertieft auf die Herausforderung einzugehen, wie die Globalisierung sozial und ökologisch gestaltet werden könne. Auch das Thema Menschenrechte, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit sei im Bericht in Zusammenhang mit der Handelspolitik zu wenig berücksichtigt worden. Die Freisinnige Fraktion zeigte sich lediglich enttäuscht über das geringe Gewicht, das im Bericht über das Verhältnis Schweiz-EU zugemessen wurde. Die SVP-Fraktion forderte vom Bundesrat zusätzlich einen Bericht mit einer langfristigen Strategie, wie sich die Ernährungswirtschaft im künftigen Umfeld mit knapper werdenden Rohstoffen, steigenden Weltmarktpreisen und neuen Ansprüchen der Energiewirtschaft und der Gesellschaft entwickeln kann. Bundesrätin Doris Leuthard wies darauf hin, dass Ziel und Aufgabe des Berichtes sei, über die wichtigsten Ereignisse und Themen der Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres zu berichten und auch einen aktuellen Ausblick auf zukünftige Ereignisse zu geben. Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis. Eintreten auf die sechs Bundesbeschlüsse war in keinem Rat bestritten und beide Räte stimmten den Vorlagen zu.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 190 zu 0 und im Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.