Wahl des Chefs der Armee. Überprüfung des Verfahrens

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Verfahrensabläufe und allenfalls welche gesetzlichen Bestimmungen bei der Wahl eines Chefs der Armee zu verändern sind. Insbesondere gilt dies für die Frage des Zeitpunkts der Sicherheitsüberprüfung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das VBS hat die Verfahrensabläufe für die Wahl des neuen Chefs der Armee überprüft. Der Bundesrat hat vom Anforderungsprofil sowie vom zeitlichen Ablauf Kenntnis genommen.

Zurzeit werden verschiedene Fragen rund um die Personensicherheitsprüfungen analysiert. Gestützt auf die entsprechenden Resultate wird der Bundesrat entscheiden, ob rechtliche Bestimmungen anzupassen sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.