Volksinitiativen und Völkerrecht

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates 07.3764, "Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht", in einem Bericht aufzuzeigen:

• wie dem Umstand Rechnung getragen werden kann, dass zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen und daher nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können;

• wie sich die verfassungsrechtliche Ausweitung des Begriffes des "zwingenden Völkerrechtes" auf bedeutende Bestimmungen der EMRK auf die Gültigerklärung von Volksinitiativen durch das Parlament auswirken würde.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.