Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Zusammenfassung

Botschaft vom 27. November 2009 über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Ausgangslage

Am 23. September 2009 wurde mit den USA ein Protokoll zur Änderung des geltenden Abkommens vom 2. Oktober 1996 unterzeichnet.

Hauptgegenstand dieses Protokolls ist die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss dem OECD-Standard. Dabei konnten die bundesrätlichen Eckwerte eingehalten werden.

Weitere Revisionspunkte umfassen die Einführung einer Schiedsgerichtsklausel sowie die Ausdehnung der im geltenden Abkommen vorgesehenen Steuerbefreiung für an Pensionseinrichtungen gezahlte Dividenden auf weitere Vorsorgeformen. Andere Revisionspostulate (dazu gehören seitens der Schweiz der Nullsatz für gewisse Beteiligungsdividenden und seitens der USA die Anpassung der Bestimmung über die Einschränkung von Abkommensvorteilen an das neue amerikanische Musterabkommen) wurden angesichts des beidseitigen Interesses an einer raschen Inkraftsetzung der Anpassung der Amtshilfebestimmung auf eine spätere Teilrevision verschoben. Die entsprechenden Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren seit der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls aufgenommen werden.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben den Abschluss dieses Änderungsprotokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat genehmigte die Vorlage einstimmig. Er veränderte die Vorlagen insofern, als dass dem Bundesrat die Befugnis übertragen wurde, bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommen die notwendigen Bestimmungen per Verordnung einzuführen (siehe Artikel 2); und dass in Artikel 3 die Bestimmung aufgenommen wurde, dass keine Amtshilfe in Steuersachen geleistet werden soll, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht. Auch der Nationalrat stimmte der Vorlage zu (siehe dazu: Geschäft 09.026 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich).

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 40 zu 0 und im Nationalrat mit 133 zu 55 Stimmen angenommen.