Biometrische Ausweise

Wortlaut

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beschliesst, eine Änderung des Ausweisgesetzes auszuarbeiten, welche den anlässlich der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 geführten Diskussionen über die biometrischen Ausweise Rechnung trägt:

1. Die dem Bundesrat übertragene Kompetenz zur Festlegung der Ausweisarten, welche mit einem Datenchip versehen werden müssen, soll durch das Gesetz in der Weise eingeschränkt werden, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können.

2. Auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Daten soll verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auf die zentrale Datenbank entweder überhaupt verzichtet wird oder ob jede Bürgerin und jeder Bürger individuell verlangen darf, dass ihre bzw. seine Daten nicht zentral gespeichert werden.