Doppelbesteuerung. Abkommen mit Katar

Zusammenfassung

Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar

Ausgangslage

Am 24. September 2009 wurde mit dem Staat Katar ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern auf dem Einkommen unterzeichnet. Das Abkommen enthält Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und verschafft damit der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft bedeutende Vorteile im Hinblick auf den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen; es trägt zur Aufrechterhaltung und zur Förderung gegenseitiger direkter Investitionen bei. Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der einschlägigen Abkommenspolitik der Schweiz. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben dem Abschluss dieses Abkommens zugestimmt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat nahm diesen in seiner Schlussabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen einstimmig an. Im Nationalrat wurde der Entwurf mit 134 zu 49 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich gegen diesen gestimmt. (Zusammenfassung: Siehe 10.012)