10.062
Globale Umwelt. Rahmenkredit
Zusammenfassung
Botschaft vom 23. Juni 2010 über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt
Ausgangslage
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren für die fünfte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF). Als designierter Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine wichtige Rolle im Bereich der internationalen Umweltpolitik. Die internationale Umweltpolitik gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten, wie sie in der Bundesverfassung (Art. 54 BV) festgehalten sind und wie sie der Bundesrat letztmals in seinem aussenpolitischen Bericht 2009 ausgeführt hat. Danach setzt sich die Schweiz für ein starkes internationales Umweltsystem wie auch für die Verstärkung der Umweltanliegen unter anderem im Entwicklungsbereich ein. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsländern. Der Globale Umweltfonds (GEF) als designierter Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt dabei eine besondere Rolle. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik. Dieser Rahmenkredit gewährleistet die kontinuierliche Weiterführung des Engagements der Schweiz, wie sie es 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für das 700-jährige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) begonnen und mit Rahmenkrediten von 88,5 Millionen Franken 1998, von 125 Millionen Franken 2003 und 109,77 Millionen Franken 2007 weitergeführt hat.
Verhandlungen
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, Nichteintreten auf die Vorlage. Sie hatte damit aber keinen Erfolg. Eintreten wurde mit 108 zu 68 Stimmen beschlossen. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der RL-Fraktion, den Rahmenkredit von 149 auf 110 Millionen Franken zu kürzen. Sie unterlag im Plenum mit 102 zu 65 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 110 zu 56 Stimmen angenommen. Fast alle Mitglieder der SVP-Fraktion votierten gegen die Vorlage, einige enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde der Kredit auch von rund einem Drittel der RL-Fraktion. Der Ständerat nahm die Vorlage ohne Diskussion mit 39 zu 0 Stimmen an.