Doppelbesteuerung. Abkommen mit Indien

Zusammenfassung

Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Indien

Ausgangslage

Zwischen der Schweiz und Indien besteht seit dem 2. November 1994 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Dieses wurde am 16. Februar 2000 erstmals revidiert. Nach dem Entscheid des Bundesrats vom 13. März 2009 zur neuen Politik beim Informationsaustausch in Steuersachen nahmen die Schweiz und Indien Verhandlungen zur entsprechenden Änderung des Abkommens auf. Darüber hinaus bildete die Revision die Gelegenheit für weitere Anpassungen des Abkommens. So wurde das Besteuerungsrecht für Gewinne von Schifffahrtsunternehmen im internationalen Betrieb ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen. Weiter wurde für den Bereich der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der technischen Dienstleistungen eine automatische Meistbegünstigungsklausel angefügt. Diese garantiert, dass der Schweiz automatisch der gleiche Residualsatz eingeräumt wird, den Indien mit einem anderen OECD-Mitglied vereinbart hat, sollte dieser tiefer als jener mit der Schweiz ausfallen. Ferner wurde eine bisher schweizerischerseits gewährte fiktive Steueranrechnung von Zinsen aufgehoben. Das Änderungsprotokoll wurde am 30. August 2010 in Neu Delhi unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 137 zu 49, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen für den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).