Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

Zusammenfassung

Botschaft vom 3. Dezember 2010 über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012

Ausgangslage

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat 5185,3 Millionen Franken zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2012. Im Sinne einer einjährigen Verlängerung der BFI-Botschaft 2008-2011 werden die bisherigen Ziele und Massnahmen im Wesentlichen beibehalten. Der Bundesrat hat entschieden, dem Parlament die grossen Finanzbotschaften zur besseren Abstimmung mit der Legislaturplanung spätestens sechs Monate nach der Botschaft zur Legislaturplanung zu unterbreiten. Die Umsetzung dieses Entscheids führt zu einer Übergangsphase, die mit dem Einschub einer einjährigen Botschaft für 2012 überbrückt wird. Danach folgt wieder eine vierjährige Botschaft für die Jahre 2013-2016. Der Bundesrat schlägt vor, die aufgrund der BFI-Botschaft 2008-2011 beschlossenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite um ein Jahr zu verlängern und finanziell entsprechend anzupassen. Die Finanzbeschlüsse beinhalten alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung und Innovation. Im internationalen Bereich werden für jene Massnahmen Kredite beantragt, die nicht bereits durch völkerrechtliche Verträge oder durch gesonderte Anträge an das Parlament festgelegt sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen orientieren sich an folgenden in der BFI-Botschaft 2008-2011 definierten Leitlinien: "Bildung: Nachhaltige Sicherung und Steigerung der Qualität", "Forschung und Innovation: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums". Anlässlich der symbolischen Eröffnung des europäischen Hochschulraums im Jahr 2010 und rund zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung wird in dieser Botschaft eine Würdigung der bisherigen Umsetzung der Bologna-Reform vorgenommen. Der Einschub der BFI-Botschaft 2012 macht eine Übergangsregelung im ETH-Gesetz notwendig (Amtsperiode des ETH-Rates, Geltungsdauer für den Leistungsauftrag und den Zahlungsrahmen). Zudem wird die Anpassung der Geltungsdauer des Universitätsförderungsgesetzes sowie des Bundesgesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz notwendig. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Im Ständerat fand zu den 14 Entwürfen nur eine Eintretensdebatte statt. Kommissionsprecher Theo Maissen (CEg, GR) betonte, dass der Bundesrat mit der Botschaft beantragt, die bereits für die Jahre 2008-2011 festgelegten Ziele und Massnahmen im Übergangsjahr 2012 fortzuschreiben, bevor er dann für die Jahre 2013-2016 eine neue Botschaft vorlegt.

Alle Rednerinnen und Redner lobten die Qualität des Schweizer Bildungswesens und betonten, wie wichtig es sei, dessen Finanzierung sicherzustellen. Der Ständerat folgte der Kommissionsmehrheit und beschloss, den Zahlungsrahmen und den Verpflichtungskredit für die Berufsbildung (Entwurf 1) auf 711,25 Millionen bzw. um 83 Millionen Franken anzuheben. Der Betrag zur Finanzierung der Fachhochschulen (Entwurf 4) wurde auf 439,4 Millionen Franken erhöht.

Allen anderen Bundesbeschlüssen wurde diskussionslos und ohne daran Änderungen vorzunehmen zugestimmt. In der Gesamtabstimmung wurden alle Entwürfe einstimmig angenommen.

Der Nationalrat beschloss ohne Gegenstimme Eintreten.

Bei Entwurf 1 folgte der Rat seiner Kommission und erhöhte den Zahlungsrahmen und den Verpflichtungskredit auf 757,6 Millionen bzw. um 88 Millionen Franken. Des Weiteren nahm er den Antrag einer links-grünen Minderheit an, wonach 900'000 Franken des Verpflichtungskredits für die Dachverbände für Weiterbildung vorzusehen sind. In der Gesamtabstimmung passierte der Entwurf mit 147 zu 8 Stimmen.

Bei Entwurf 3 schuf die grosse Kammer auf Antrag ihrer Kommission eine weitere Differenz zur kleinen Kammer, indem sie Artikel 1 um einen Absatz 3 ergänzte. Dieser sieht vor, dass die Mittel aus dem Zahlungsrahmen für das Jahr 2012 verbindlich garantiert sind und somit sichergestellt ist, dass die Kantone die Zahlungen des Bundes auch tatsächlich erhalten. Der Antrag einer Minderheit Markus Zemp (CEg, AG), wonach dieser Absatz gestrichen werden sollte, wurde mit 83 zu 81 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf ohne weitere Diskussion mit 129 zu 37 Stimmen angenommen.

Bei Entwurf 5 wurde der Antrag der Minderheit Josiane Aubert (S, VD), welche die Mittel zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) erhöhen wollte, mit 94 zu 61 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung passierte der Entwurf ohne weitere Diskussion mit 158 zu 1 Stimmen.

Bei Entwurf 11 fand ein weiterer Antrag der Minderheit Josiane Aubert (S, VD), welche die Mittel für die Forschung, insbesondere im Bereich der Photovoltaik, erhöhen wollte, keine Mehrheit und wurde mit 81 zu 69 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 159 zu 0 Stimmen angenommen.

Die Entwürfe 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 wurden allesamt diskussionslos angenommen.

Der Ständerat hielt in zweiter Lesung gewisse Differenzen aufrecht. Bei Entwurf 1 hielt er mit 21 zu 9 Stimmen an seinem Beschluss fest, den Zahlungsrahmen für die Berufsbildung um 25 Prozent (Art. 1 Abs. 3) und den Verpflichtungskredit um 83 Millionen Franken (Art. 2 Abs. 3) zu erhöhen.

Bei Artikel 2 Absatz 4 schloss er sich allerdings mit 23 zu 6 Stimmen auf Antrag einer Minderheit Felix Gutzwiller (RL, ZH) dem Nationalrat an, welcher einen Teil des Verpflichtungskredits für die Dachverbände für Weiterbildung vorsehen wollte.

Bei Entwurf 3 lehnte es die kleine Kammer mit 24 zu 12 Stimmen ab, in Artikel 1 Absatz 3 dem Nationalrat zu folgen und für 2012 einen Zahlungsrahmen zu garantieren.

Der Nationalrat hielt bei Entwurf 1 mit 144 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Zahlungsrahmen um 757,6 und den Verpflichtungskredit um 88 Millionen Franken zu erhöhen. Bei Entwurf 3 folgte er aber mit 77 zu 74 Stimmen dem Stände- und dem Bundesrat und strich Absatz 3 von Artikel 1.

Da die beiden Räte hinsichtlich Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit (Entwurf 1, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 3) an ihrer Position festhielten, musste in der Wintersession 2011 eine Einigungskonferenz stattfinden.

Der Antrag der Einigungskonferenz sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen, wurde in beiden Räten ohne Diskussion angenommen - im Ständerat mit 34 Stimmung und einer Enthaltung.

In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 12 im Ständerat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 188 zu 0 Stimmen angenommen.

Der Entwurf 13 wurde mit 41 zu 0 im Ständerat und mit 185 zu 2 Stimmen im Nationalrat angenommen.

Der Entwurf 14 wurde mit 42 zu 0 im Ständerat und mit 186 zu 2 Stimmen im Nationalrat angenommen.