Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzulegen. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann und wie Anreize für Innovationen geschaffen werden können. Dabei ist den besonderen Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs in der Fläche Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen für den Schienengüterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.

Begründung

Während im alpenquerenden Güterverkehr mit Artikel 84 BV ein generelles Ziel zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene festgehalten ist, fehlt ein entsprechender Auftrag für den Güterverkehr in der Fläche. Das Parlament hat jedoch im Rahmen der Behandlung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes im Jahre 2008 und der Verabschiedung eines Zahlungsrahmens für den nichtalpenquerenden Verkehr seinen Willen zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche bekundet. Allerdings erschwert die Vielzahl der heutigen Fördertatbestände im Schienengüterverkehr (Investitionen in Anschlussgleise und KV-Terminals, Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten des Wagenladungs- und kombinierten Verkehrs, Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Rangierbahnhöfe im Rahmen der Infrastrukturbestellung) eine ganzheitliche und gezielte Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche. Diese Motion soll ermöglichen, dass die verschiedenen heute bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen einer Gesamtkonzeption zusammengefügt und die gegebenenfalls notwendigen Rechtsanpassungen vorgenommen werden können. Die Konzeption muss auch einen Lösungsweg für die Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche im Spannungsfeld von flächendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb aufzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion, den Güterverkehr auch in der Fläche so weit wie möglich und sinnvoll auf der Schiene abzuwickeln. In Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs vom 3. Dezember 2008 (BBl 2009 8287) ist als Ziel "eine Effizienzsteigerung des (genannten Verkehrs) sowie eine Erhöhung des Bahnanteils, primär im Binnengüterverkehr" formuliert. Der Bundesrat ist daher bereit zu überprüfen, wie das Ziel möglichst gut erreicht werden kann. Ebenso ist er gewillt, die diesbezüglichen Konzeptionen zu erarbeiten und allenfalls notwendige Erlasse dem Parlament zum Beschluss vorzulegen. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Erfahrungen mit den bereits getroffenen Massnahmen und legt zusammen mit der Konzeption den Bericht vor, der gemäss Artikel 2 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu erstellen ist. Dabei geht der Bundesrat vorderhand davon aus, dass die Neuausrichtung für den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt.

Der Bundesrat will den Modal Split zwischen Schiene und Strasse in der Ebene nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrsträger ausgestalten. Dies bedeutet, dass er sowohl ökonomische wie auch ökologische Aspekte in seinen Arbeiten berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass die folgende Formulierung des Motionstextes nicht als verbindliche Quantifizierung des schienenmässigen Mindestanteils des Güterverkehrs am gesamten Güterverkehr in der Ebene zu verstehen ist, sondern als grundsätzliche Stossrichtung: "... wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann ..."

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.