10.483
Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Flüchtlingsstatus soll nur jenen Personen zuerkannt werden, die effektiv aufgrund eines Fluchtgrundes als Flüchtlinge anerkannt werden. Dabei ist insbesondere Artikel 51 AsylG abzuändern oder ersatzlos zu streichen.
Begründung
Die Anerkennung als Flüchtling stellt eine feste Verankerung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz dar. Die Aufenthaltsbewilligung kann Personen mit Flüchtlingsstatus nur bei extrem schweren Fällen von Fehlverhalten entzogen werden. Gemäss heutigem Recht erhalten auch Ehegatten und Kinder von anerkannten Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus, auch wenn sie keinen Fluchtgrund geltend gemacht haben, der durch ein ordentliches Asylverfahren festgestellt wird. Damit können auch die Familienangehörigen bei sehr schwerem Fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden, was dem Integrationswillen nicht gerade förderlich ist. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, auch Familienangehörigen den Flüchtlingsstatus zu gewähren, da sie im Rahmen des "normalen" Familiennachzuges ohnehin eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten.
In der Praxis ist es häufig der Fall, dass ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling sich nach dem Erhalt der Flüchtlingseigenschaft verheiratet und diese neuen Familienangehörigen in die Schweiz kommen sollen. Dies ist kein Anwendungsfall von Artikel 51 AsylG, sondern über den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Artikeln 43 und 44 AuG zu beurteilen. Hier prescht das BFM aber des Öfteren vor und spricht Anerkennungen als Flüchtling aus, obwohl solche Fälle gar nicht über Artikel 51 AsylG zu regeln wären.