Genügend und qualitativ gute Trassen für den Güterverkehr sichern

Wortlaut

Der Bundesrat soll gestützt auf Artikel 9a Absatz 3 des Eisenbahngetzes (EBG) Massnahmen ergreifen und Ausnahmen von der bestehenden, starren Trassenprioritätsordnung von Artikel 9a Absatz 2 EBG vornehmen, um den Interessen des Güterverkehrs besser Nachachtung zu schenken.

Begründung

Heute sieht Artikel 9a Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG) vor, dass der vertaktete Personenverkehr gegenüber sämtlichen Güterzügen Vorrang hat. Diese Regelung ist für den Güterverkehr so unbefriedigend, dies sowohl im Transit- wie auch im Binnengüterverkehr: So ist Folge davon, dass z. B. Taktverdichtungen des Fernverkehrs auf der Nord-Süd-Achse eingeplante Güterverkehrstrassen verdrängen können. Es sollte aber nicht sein, dass der Personenverkehr dadurch die Umsetzung des Verlagerungsauftrages infrage stellt bzw. eine langfristige Planung der Güterverkehrstrassen verunmöglicht.

Zudem werden heute öfters pünktliche Güterzüge aufs Abstellgleis gestellt, weil sie verspäteten Personenverkehrszügen den Vortritt lassen müssen.

Diese Massnahmen verteuern einerseits den Güterverkehr auf der Schiene, andererseits machen sie ihn im Vergleich zum Strassengüterverkehr weniger attraktiv. Um möglichst viel Güterverkehr (auf der Nord-Süd-Achse wie auch im Binnenverkehr, vorab Ost-West-Achse) auf der Schiene zu befördern, sind zusätzliche Massnahmen notwendig.

Artikel 9a Absatz 3 EBG sieht vor, dass der Bundesrat diese starre Regelung des Vorrangs des Personenverkehrs aufweichen kann. Von dieser Ausnahmeregelung sollte der Bundesrat aber auch effektiv Gebrauch machen. Es ist namentlich wichtig, dass der Güterverkehr Planungssicherheit bekommt und die Güterverkehrstrassen langfristig gesichert werden, z. B. in Form einer Netznutzungsplanung. Zudem sollte vorgesehen werden, dass bei betrieblichen Trassenkonflikten pünktliche Güterzüge nicht wegen verspäteten Personenverkehrszügen prinzipiell aufs Abstellgleis gestellt werden.

Hierzu hat der Bundesrat eine Praxis festzulegen, wie er mit diesen Trassenkonflikten, die künftig trotz des beschlossenen und anstehenden Infrastrukturausbaus noch ansteigen werden, umgehen wird.

Zudem ist zu klären, ob der Bundesrat jeweils im Einzelfall Abweichungen von Artikel 9a Absatz 2 EBG vornimmt oder ob er Änderungen generell-abstrakt in Form von Partialrevisionen der Netzzugangsverordnung (NZV) erlässt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine der Kernfragen im Rahmen der Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene die Verfügbarkeit der Infrastruktur ist. Deshalb ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der Erfüllung der Motion 10.3881, "Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche" (Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche), Instrumente der Trassensicherung für den Güterverkehr zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Diese Massnahme soll für den gesamten Schienengüterverkehr, also auch für den alpenquerenden Güterverkehr, umgesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.