Förderung von Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020. Finanzierung

Zusammenfassung

Botschaft vom 27. Februar 2013 über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020

Ausgangslage

Übersicht aus der Botschaft

Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat an den Forschungsrahmenprogrammen der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Im Hinblick auf die weitere Assoziierung der Schweiz an die 8. Programmgeneration mit dem Titel "Horizon 2020 - Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation" (2014-2020) werden mit dieser Botschaft die finanziellen Mittel beantragt, die eine Fortführung der äusserst erfolgreichen Assoziierung der Schweiz erlauben.

Das jeweils mehrjährige Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (EU-Forschungsrahmenprogramm, FRP) ist seit 1984 das Hauptinstrument der EU zur Förderung von Forschung und Entwicklung, und es stellt umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Die aktuelle siebte Generation (7. FRP) läuft von 2007-2013; das Nachfolgeprogramm mit dem Titel "Horizon 2020 - Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation" wird am 1. Januar 2014 starten und bis 2020 dauern. Das EU-Forschungsrahmenprogramm deckt von Grundlagenforschung bis zu Demonstrationsprojekten fast die gesamte Wertschöpfungskette ab; die neue Programmgeneration Horizon 2020 fördert verstärkt auch die Innovation und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie. Dazu integriert Horizon 2020 verschiedene andere Förderprogramme und Institutionen der EU, die bisher (und noch bis Ende 2013) getrennte Einheiten darstellen. Die zahlreichen Fördermöglichkeiten und Instrumente der 7. Programmgeneration (wie die Stipendien des Europäischen Forschungsrats oder die FETFlaggschiffe) finden sich auch in Horizon 2020 wieder.

Parallel zum EU-Forschungsrahmenprogramm läuft das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich ("Euratom-Rahmenprogramm"). EU-Forschungs- und Euratom-Rahmenprogramm funktionierten bereits in der Vergangenheit komplementär und eng verknüpft; beide werden unter dem pluralischen Oberbegriff "EU-Forschungsrahmenprogramme " (FRPs) zusammengefasst. Die Schweiz hat sich bisher immer integral an den FRPs beteiligt, d.h. gleichzeitig am EU-Forschungs- und am Euratom-Rahmenprogramm. In der Programmgeneration ab 2014 wird der Euratom-Teil als einfaches "Euratom-Programm" erstmals als Bestandteil des Rahmenprogramms Horizon 2020 definiert und bildet mit ihm zusammen das "Horizon-2020-Paket". Der Bundesrat präsentiert in dieser Botschaft eine Güterabwägung bezüglich einer Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 mit oder ohne Euratom-Programm und kommt zum Schluss, dass eine weitere integrale Assoziierung der Schweiz sowohl an Horizon 2020 als auch den Euratom-Teil (also an das Horizon-2020-Paket) angezeigt ist.

Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den EU-Forschungsrahmenprogrammen hat sich namentlich seit der Assoziierung der Schweiz ausserordentlich positiv entwickelt, was in den jährlich publizierten Zahlen und Fakten zur 1989 Beteiligung der Schweiz an den FRPs belegt ist. Die Schweiz rangiert unter den bestplatzierten Ländern bezüglich Erfolgsquote, Anzahl Beteiligungen, Anzahl koordinierte Projekte und erhaltene Fördermittel. Allein in der 7. Programmgeneration seit 2007 konnten Schweizer Projektteilnehmende 1,56 Milliarden Franken Fördermittel aus den FRPs sichern, womit die EU-Forschungsrahmenprogramme die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle für Forschung und Entwicklung in der Schweiz darstellen (nach dem Schweizerischen Nationalfonds). Insgesamt wurden die in der Schweiz durchgeführten europäischen Projekte im Zeitraum 1992-2012 mit mehr als 3,3 Milliarden Franken unterstützt. Seit der Assoziierung im Jahr 2004 verzeichnet die Schweiz zudem einen positiven finanziellen Rückfluss: Schweizer Teilnehmende konnten aufgrund der Qualität ihrer Projektvorschläge mehr kompetitiv vergebene Fördermittel einwerben, als der Bund in Form von Pflichtbeiträgen an die EU bezahlt hat. So standen in den letzten vollständig abgeschlossenen 6. FRPs (2003-2006) den Schweizer Pflichtbeiträgen von 775,3 Millionen Franken Fördermittel von 794,5 Millionen Franken gegenüber, was einem Nettozufluss von Forschungsmitteln von 19,2 Millionen Franken entspricht. Für die laufenden 7. FRPs kann noch kein Rückfluss berechnet werden; hingegen zeigt der sogenannte Rückflusskoeffizient (der Anteil aller Fördermittel, welche an Schweizer Forschende gehen, im Verhältnis zum schweizerischen Anteil am Gesamtbudget des Rahmenprogramms) von zurzeit 1,52, dass sich Schweizer Forschende ausgezeichnet im europäischen Wettbewerb behaupten und zurzeit etwa 1,5-mal so viele Fördermittel sichern, als ihnen aufgrund der Schweizer Pflichtbeiträge verhältnismässig zustehen würden. Angesichts der aktuellen hohen Erfolgsrate wird davon ausgegangen, dass auch die 7. FRPs einen Nettozufluss am Ende des Programms ausweisen können.

Am meisten FRP-Mittel fliessen der Schweiz aus dem Europäischen Forschungsrat ("European Research Council" ERC) zu; die grössten finanziellen Nutzniesser sind die beiden ETH sowie die kantonalen Universitäten, aber Forschungs- und Innovationsakteure aller Bereiche und namentlich KMU profitieren von den bedeutenden Mitteln und der internationalen Vernetzung. Aus einer signifikanten Umfrage bei Teilnehmenden im Jahr 2012 und einer Hochrechnung auf die Anzahl Beteiligungen ergibt sich, dass seit 2007 im Zusammenhang mit FRP-Projekten in der Schweiz geschätzte 8000 Arbeitsplätze generiert, 18 000 Nennungen als Autorinnen und Autoren in peer-reviewten Publikationen und Büchern erstellt, 480 Patente angemeldet und 240 Firmen gegründet wurden. Eine Weiterführung der Schweizer Assoziierung an die FRPs ist daher im Interesse der Schweiz und ihrer Forschungsund Innovationslandschaft.

Inhalt der Vorlage

Mit der vorliegenden Botschaft und dem entsprechenden Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament die finanziellen Mittel, die eine Fortführung in den Jahren 2014-2020 der äusserst erfolgreichen Teilnahme der Schweiz als assoziiertem Staat an den EU-Forschungsrahmenprogrammen erlauben. Bewilligt das Parlament diese Mittel, so kann der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen erneuern und so eine weitere, ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherstellen.

Der beantragte Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken deckt die Pflichtbeiträge einer integralen Beteiligung der Schweiz am Horizon-2020-Paket, d.h. inklusive Euratom-Programm, bis ins Jahr 2020. Ebenso ist die Finanzierung nationaler Begleitmassnahmen vorgesehen, um eine breite Beteiligung Schweizer Forschender an den Rahmenprogrammen und einen angemessenen "Return on Investment " der Bundesbeiträge anzustreben. Im Zusammenhang mit einem Postulat des Parlaments von 2008 (08.3465 Po. Burkhalter) sieht der Bundesrat ab 2014 im Rahmen der Begleitmassnahmen eine flexible Finanzierungsmöglichkeit von neuen Initiativen oder Projekten der EU mit Kofinanzierungsbedarf vor. Dafür wird mit dieser Botschaft eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation vorgeschlagen.

Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten Mittel sind in der Botschaft vom 22. Februar 2012 über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (BFI-Botschaft) bereits vorgesehen.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 10.06.2013

Forschung - Nationalrat genehmigt 4,4 Milliarden für EU-Forschungsprogramm

(sda) Schweizer Forscher sollen sich mit ihren Projekten auch in der nächsten Phase des EU-Forschungsnetzwerkes bewerben können. Der Nationalrat hat am Montag die Schweizer Beteiligung von rund 4,4 Milliarden Franken für die Periode 2014 bis 2020 gutgeheissen.

Dieser Beitrag garantiert den Schweizer Forschern den Zugang zu den europäischen Geldern, die in den letzten Jahren zur zweitwichtigsten Förderquelle geworden sind. Die SVP wollte jedoch nicht auf die Vorlage eintreten. Sie zweifelte am Nutzen des Programms.

Das Rahmenprogramm stütze nicht die Forschung, sondern die Forschungsbürokratie, sagte Christoph Mörgeli (ZH). Es handle sich um reine Umverteilung, die dazu diene, die Bevölkerung günstig zu stimmen. Mörgeli störte sich auch daran, dass das Rahmenprogramm bis 2020 mehr kostet als die Armee in einem Jahr. "Armee ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung nicht", sagte er.

Neue Arbeitsplätze

Die Schweiz brauche die Zusammenarbeit der besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Die Förderung erfolge immer im Hinblick auf marktfähige Produkte, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. "Das muss sich auszahlen in neuen Arbeitsplätzen."

Der Nationalrat folgte ihm und beschloss mit 129 zu 26 Stimmen bei 18 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage. Inhaltlich umstritten war einzig, ob die Beteiligung am Euratom-Programm über 2018 hinaus fortgesetzt werden solle.

Eine Links-Grüne Minderheit beantragte, das Schweizer Engagement danach nicht mehr zu verlängern. Während die Gegner das Programm für nicht vereinbar mit der Energiestrategie der Schweiz halten, wollen die Befürworter die Kompetenz der Schweiz in der Nuklearforschung sichern - auch im Hinblick auf den Rückbau stillgelegter AKW.

Mit 105 zu 68 Stimmen beschloss der Nationalrat, die Mittel bis 2020 sicherzustellen. In der Gesamtabstimmung sprach er sich mit 146 zu 20 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Vorlage aus. Diese geht nun an den Ständerat.

Erfolgreiche Schweiz

Der Schweizer Beitrag zur mittlerweile achten Auflage des Rahmenprogrammes der EU zur Forschung und Innovation liegt 1,8 Milliarden Franken über dem Kredit für die laufende Phase. Der Grund liegt darin, dass das neu "Horizon 2020" genannte Programm weiter gefasst ist.

Für die Schweiz war die Beteiligung am Forschungsnetzwerk bisher eine Erfolgsgeschichte. Schweizer Forscher erhielten rund 1,5-Mal so viele Fördermittel wie die Schweiz eingezahlt hat. Schneider-Schneiter erinnerte an das Human Brain Project der ETH Lausanne, das als Flaggschiff-Projekt der EU ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro hat. Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Forschungszusammenarbeit sei äusserst positiv, sagte sie.

Von den Forschungsgeldern profitiert vor allem die ETH, gefolgt von den Universitäten und den Unternehmen. Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 in Projekten am Forschungsrahmenprogramm der EU. Seit 2004 ist die Schweiz assoziierter Staat.

Debatte im Ständerat, 10.9.2013

Forschung - Milliardenkredit für EU-Forschungsprogramm genehmigt

(sda) Der Kredit über 4,4 Milliarden Franken für die Weiterbeteiligung am Forschungsprogramm der EU ist unter Dach. Der Ständerat stimmte am Dienstag wie zuvor der Nationalrat zu. Schweizer Forscher sollen sich weiterhin für EU-Gelder bewerben können.

Die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte: Schweizer Forscher holen mehr Geld in die Schweiz zurück, als die Schweiz einzahlt. Im Gegensatz zum Nationalrat, in dem die SVP Widerstand leistete, hatte der Kredit für die Jahre 2014 bis 2020 im Ständerat keine Gegner.

Für kontroverse Diskussionen sorgte lediglich der Kreditteil für die Nuklearforschung im Rahmen des Euratom-Programms. Die Linke hätte die Gelder für die letzten beiden Jahre - rund 35 Millionen Franken - streichen wollen.

Es sei nicht vernünftig, im Voraus die Mittel zu sprechen, wenn von Seiten der EU noch nicht einmal die Ziele definiert seien, sagte Liliane Maury-Pasquier (SP/GE). "Es eilt nicht: Wir können ohne Weiteres abwarten." Sie erhoffte sich aber auch, dass bis dann mehr Geld für die Forschung zu erneuerbaren Energien gesprochen würde.

Kein Widerspruch zu Energiewende

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt demgegenüber fest, dass die EU das "Horizon 2020" genannte Programm als Gesamtpaket betrachte, inklusive Euratom. Das Programm stehe auch nicht im Widerspruch zur Energiestrategie des Bundesrates mit Atomausstieg.

Er halte es zudem auch für ineffzient, wenn zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für die Tranche für 2018/19 beraten werden müsse, sagte der Bildungsminister. Der Rat folgte ihm und lehnte den Minderheitsantrag mit 30 zu 9 Stimmen ab.

Die Debatte über den Milliardenkredit bot den Ständeräten reichlich Gelegenheit, die internationale Spitzenstellung der Schweiz in Forschung und Innovation zu betonen. Das EU-Forschungsprogramm trage als zweitwichtigste Förderquelle nach dem Nationalfonds dazu bei, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) namens der vorberatenden Kommission.

Im Interesse der Schweiz

Zu den Erfolgselementen gehört laut Gutzwiller, dass der finanzielle Rückfluss positiv ist und in der Wirtschaft dank der Forschung Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem seien auch die Erfahrungen der Forscher positiv. Sein Fazit: "Das Programm ist klar im Interesse der Schweiz."

"Horizon 2020" sei so angelegt, dass fast die gesamte Wertschöpfungskette im Wissensbereich abgedeckt sei, sagte Schneider-Ammann weiter. "Es beginnt im Labor und führt an die Werkbank." Forschung und Innovation müssten zur Stärkung des Werkplatzes beitragen. Das Programm behalte den Markt immer im Blick.

Insgesamt sieht die EU laut Schneider-Ammann 82,4 Milliarden Franken für "Horizon 2020" vor. Damit genüge der vorgesehene Kredit zur Schweizer Beteiligung. Da beide Kammern dem Kredit zugestimmt haben, kann der Bundesrat nun die Erneuerung des bilateralen Abkommens mit der EU an die Hand nehmen.