Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten

Ausgangslage

Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act vom 18. März 2010 (FATCA) wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, der Besteuerung in den USA zugeführt werden können. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten (Foreign Financial Institutions/FFIs), dass sie sich bei der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service/IRS) registrieren und gegebenenfalls einen FFI-Vertrag abschliessen. In einem solchen FFI-Vertrag verpflichtet sich das Finanzinstitut, die von ihm geführten und von US-Personen gehaltenen Konten zu identifizieren und dem IRS periodisch über diese Kundenbeziehungen zu rapportieren.

Die USA stellen für die erleichterte Umsetzung von FATCA zwei Modelle für bilaterale Abkommen zur Verfügung. Das Modell 1 sieht einen automatischen Informationsaustausch unter den Behörden der Vertragsparteien vor. Beim Modell 2 melden die ausländischen Finanzinstitute die Kontodaten aufgrund einer Zustimmungserklärung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers direkt an den IRS. Separat sind die Anzahl der Konten, für die keine Zustimmungserklärung vorliegt, sowie das Gesamtvermögen auf diesen Konten in aggregierter Form und ohne Namensnennung zu melden. Dieses Meldesystem wird ergänzt durch einen Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem Recht; damit kann der IRS mittels Gruppenanfragen Detailinformationen zu den in die aggregierte Meldung einbezogenen Konten von nicht zustimmenden US-Personen verlangen.

Inhalt der Vorlage

Die Schweiz hat sich für den Abschluss eines bilateralen Abkommens auf der Grundlage des Modells 2 entschieden. Dieses verschafft den schweizerischen Finanzinstituten gleichwertige administrative Vereinfachungen und Entlastungen wie ein Abkommen nach dem Modell 1. Es beruht aber nicht auf dem automatischen Informationsaustausch und entfaltet damit keine Präzedenzwirkung gegenüber anderen Staaten.

Am 14. Februar 2013 konnte das mit den USA ausgehandelte Abkommen unterzeichnet werden.

Dieses Abkommen bestimmt, welche schweizerischen Finanzinstitute von FATCA ausgenommen sind oder als FATCA-konform erachtet werden bzw. welche schweizerischen Finanzinstitute sich beim IRS registrieren und die Verpflichtungen aus einem FFI-Vertrag (Identifikation von US-Konten, Meldung von US-Konten, Quellensteuerabzug und Schliessung von Konten unkooperativer US-Personen) befolgen müssen.

Das Abkommen enthält detaillierte, direkt anwendbare Bestimmungen. Einzelne Bestimmungen bedürfen jedoch der Konkretisierung in einem Bundesgesetz. Das FATCA-Gesetz enthält Regelungen zur Umsetzung des Abkommens.

Vogel friss oder stirb

Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des Gesetzes.

FATCA sei eine Tatsache, stellten viele Rednerinnen und Redner fest, ob es der Schweiz passe oder nicht. Es sei eine "Vogel-friss-oder-stirb"-Situation, sagte Konrad Graber (CVP/LU) - "auch wenn uns im Nacken die Haare zu Berge stehen".

Peter Föhn (SVP/SZ) sprach von "Geiselhaft". Die Schweiz unterwerfe sich den von den USA diktierten Spielregeln. Dies komme einem Souveränitätsverlust gleich. Er selbst werde denn auch nicht zustimmen, sagte Föhn. Er räumte aber ein, dass der Schweiz nichts anderes übrig bleibe, als diese Kröte zu schlucken.

Automatischer oder halbautomatischer Informationsfluss

Umstritten war, welches Modell der Umsetzung von FATCA die Schweiz wählen sollte. Zwei Modelle sind möglich: Das erste sieht den automatischen Informationsaustausch vor, das zweite kommt einem solchen lediglich nahe.

Der Bundesrat hat ein Abkommen zum zweiten Modell ausgehandelt. Gemäss diesem Modell, das auch Japan gewählt hat, fliessen die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden. Die Banken müssen den US-Steuerbehörden die Anzahl und das Gesamtvermögen der Konten von Kunden melden, die mit Datenlieferungen nicht einverstanden sind.

Auf dieser Basis können die Steuerbehörden dann mit einer Gruppenanfrage detaillierte Informationen zu den einzelnen Konten verlangen. So erhalten sie am Ende alle Informationen über US-Konten, welche die Bank hätte melden müssen, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt hätte.

Linke für Modell eins

Die Linke beantragte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach dem ersten Modell auszuhandeln - jenem mit automatischem Informationsaustausch. Dieses Modell sei weiter verbreitet, sagte Christian Levrat (SP/FR). Auch sehe es eine gewisse Reziprozität vor.

Mit dem zweiten Modell dagegen würde sich die Schweiz erneut isolieren. Der Entscheid des Bundesrates für das zweite Modell sei angesichts der neusten internationalen Entwicklungen überholt. Der Rat lehnte die Rückweisung an den Bundesrat aber mit 23 zu 11 Stimmen ab.

Mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die kleine Kammer für die Ratifikation des Abkommen aus, mit 35 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigte sie das Gesetz zur Umsetzung. Anita Fetz (SP/BS) wunderte sich über den geringen Widerstand der Bürgerlichen. Nach dem Nein der Freisinnigen zur "Lex USA" sei deren Ja zu FATCA ein "interessanter Galopp". Interessant sei auch das "laute Schweigen" der SVP.

Beweglichkeit bei den Bürgerlichen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf staunte ebenfalls über die "Beweglichkeit in der Argumentation". Man könne Beweglichkeit positiv oder negativ auslegen, sie lege es jetzt positiv aus, sagte sie.

FDP-Vertreter Martin Schmid (GR) räumte ein, das FATCA-Abkommen habe einen "Beigeschmack": "Wenn wir Ja sagen, übernehmen wir amerikanisches Recht." Dennoch sei das Abkommen im Interesse der Schweiz. SVP-Vertreter Alex Kuprecht (SZ) warb für ein Ja, weil es im Interesse der Versicherer sei, für welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Für ein Nein plädierte einzig der parteilose Thomas Minder (SH). Die Ablehnung wäre nach dem Nein zur "Lex USA" folgerichtig, argumentierte er. Die Banken sollten sich ohnehin längst vom US-Markt verabschieden.

Übernahme von US-Recht

Dass FATCA weitreichende Folgen hat, stritt Widmer-Schlumpf nicht ab. Es sei das erste Mal, dass die Schweiz ausländisches Recht zum inländischen erkläre, stellte sie fest. Die Finanzministerin betonte aber gleichzeitig, dass die Schweiz keine andere Wahl habe. Wichtig sei das Abkommen nicht zuletzt wegen der Ausnahmen, der "FATCA-Befreiten".

Von den neuen Pflichten ausgenommen sind Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen. Kollektivanlagevehikel und Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.

Ausserdem gelten Ausnahmen für Kunden mit geringem Vermögen: Banken müssen Individualkonten nicht melden, wenn diese einen Saldo von weniger als 50'000 Dollar aufweisen. Der Bundesrat betont in seiner Botschaft ans Parlament, das FATCA-Abkommen entfalte keine Präzedenzwirkung zum Informationsaustausch mit anderen Staaten.

Debatte im Nationalrat, 11.9.2013

Bankgeheimnis - Parlament schluckt die FATCA-Kröte

US-Steuerbehörden erhalten künftig fast automatisch Informationen

(sda) Die Schweiz gewährt den USA in Zukunft einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA genehmigt, das Banken zur Kooperation verpflichtet.

Vor kurzem erst haben sich die Schweiz und die USA auf eine Lösung für die unversteuerten Gelder der Vergangenheit geeinigt: Sie besiegelten den Steuerdeal, der Banken vor Anklagen in den USA bewahren soll. Nun ist auch das Regime für die Zukunft beschlossene Sache. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf pflegte zu sagen, es handle sich um eine Kröte, die es zu schlucken gelte. Das Parlament hat dies nun getan.

Mit FATCA ("Foreign Account Tax Compliance Act") verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Abkommen zur Umsetzung.

Beinahe automatischer Informationsaustausch

Der Widerstand im Parlament hielt sich daher in Grenzen, auch wenn die Tatsache, dass FATCA den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt, vielen missfällt. FATCA sei eine Tatsache, ob es der Schweiz passe oder nicht, lautete der Tenor in den Räten.

Der Ständerat hatte dem Abkommen in der Sommersession fast oppositionslos zugestimmt. Im Nationalrat war der Widerstand am Montag etwas grösser. Die grosse Kammer hiess den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens schliesslich aber ebenfalls deutlich gut, mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Das Gesetz zur Umsetzung passierte mit 113 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen.

Souveränität gefährdet

Opposition gab es vor allem von rechter Seite: Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit ausländisches Steuerrecht übernommen würde. Hans Kaufmann (SVP/ZH) sprach von einem "Kolonialvertrag". Christoph Blocher (SVP/ZH) stellte fest, ein Nein sei die einzig richtige Antwort. "Ein Staat, der etwas auf sich gibt, macht so etwas nicht." Die Souveränität dürfe nicht preisgegeben werden.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien drückten ihr Unbehagen aus. Kritisiert wurde etwa, dass keine Reziprozität vorgesehen ist. Der Imperialismus der USA mache sie wütend, sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Trotzdem sei das Abkommen nötig. Damit werde die Umsetzung von FATCA für die Finanzbranche nämlich einfacher.

Manche Redner zweifelten gar an der Ernsthaftigkeit des Widerstandes von rechts. "Wir könnten genau so gut aufs Debattieren verzichten, abstimmen und zusammen ein Bier trinken gehen", stellte Thomas Maier (GLP/ZH) fest. Die Schweiz könne sich der Umsetzung von FATCA nicht entziehen, ohne die Schweizer Banken erheblich zu benachteiligen. Und dies wolle niemand.

Gänzlich automatischer Informationsaustausch

Der Antrag der SVP wurde schliesslich mit 126 zu 50 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Chancenlos blieben auch andere Anträge, darunter jener der Grünen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser über ein anderes Modell zur Umsetzung verhandle - ein Modell mit gänzlich automatischem Informationsaustausch.

Die Schweiz hat ein Modell gewählt, mit welchem die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbehörden fliessen. Die Banken liefern Informationen zu US-Konten, auf deren Basis die US-Behörden dann via Amtshilfe an die gewünschten Kundendaten gelangen können.

Aus Sicht der Mehrheit ist das gewählte Modell derzeit das richtige, auch wenn sich abzeichnet, dass der automatische Informationsaustausch auf internationaler Ebene früher oder später zum Standard erklärt werden dürfte. Der Bundesrat habe zwar beschlossen, am internationalen Standard mitzuarbeiten, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Noch existiere dieser aber nicht. Für ein anderes Modell sei es daher zu früh.

Keine Schlaumeiereien mehr

Louis Schelbert (Grüne/LU) gab vergeblich zu bedenken, es sei nicht sinnvoll, eine Parallelstruktur aufzubauen, während die internationale Entwicklung auf den automatischen Informationsaustausch zusteuere. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) pflichtete ihm bei. Wer heute noch versuche, den automatischen Informationsaustausch zu bremsen, schade dem Finanzmarkt Schweiz, sagte sie. Einmal mehr wolle die Schweiz einen Sonderzug fahren. Die Schlaumeiereien müssten ein Ende haben.

Den Rückweisungsantrag der Grünen unterstützte die SP aber nicht. Sie wollte lediglich verlangen, dass der Bundesrat Verhandlungen zur Anpassung des FATCA-Abkommens aufnimmt, sobald er den automatischen Informationsaustausch zum Standard für die Schweiz erklärt hat. Dies lehnte der Rat aber ebenfalls ab.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte fest, dass niemand über FATCA glücklich sei. Das Abkommen sei aber wichtig, nicht zuletzt wegen der Ausnahmen. Von den neuen Pflichten für Finanzinstitute ausgenommen sind Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen, sowie Schadens- und Sachversicherungen. Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.

Debatte im Ständerat, 23.9.2013

Bankgeheimnis - Räte bereinigen Abkommen zur Umsetzung von FATCA

(sda) Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ist parlamentarisch unter Dach. Der Ständerat hat am Montag stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.

Die Differenz betraf die Frage, wann das Abkommen in Kraft treten soll. Als der Ständerat das Geschäft beriet, war vorgesehen, dass es unter Vorbehalt eines Referendums am 1. Januar 2014 in Kraft treten würde.

In der Zwischenzeit haben die USA aber das Inkraftsetzen des Steuergesetzes FATCA verschoben: Die Banken müssen das Gesetz erst ab Mitte 2014 einhalten. Deshalb haben die Räte nun im Bundesbeschluss zum Abkommen verankert, dass der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt.

Benachteiligung der Banken verhindern