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Rechnungsmodell. Optimierung
Zusammenfassung
Botschaft vom 12. November 2014 zur Optimierung des Rechnungsmodells (NRM)
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.
Der Bund vollzog 2007 mit der Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) den Schritt zur periodengerechten Budgetierung und Erfassung der Werteflüsse. Abgesehen von wenigen Abweichungen erfolgt die Rechnungsführung seither in enger Anlehnung an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Mit der Vorlage sollen die Ausnahmen reduziert und zusätzliche Anpassungen aufgrund der Weiterentwicklung der IPSAS vorgenommen werden. Im Wesentlichen sind folgende Bereiche betroffen:
Die Konsolidierte Rechnung Bund soll auf alle vom Bund beherrschten Einheiten erweitert werden. In Zukunft werden daher Unternehmen, an denen der Bund einen Anteil von mehr als 50Prozent hält (SBB, Post, Swisscom, RUAG usw.), sowie die Sozialversicherungswerke des Bundes (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO und die ALV) in die Konsolidierte Rechnung Bund einbezogen.
Mit der Einführung einer Geldflussrechnung nach heute gängigen Normen wird eine Angleichung an die Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden angestrebt. Gleichzeitig soll die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung auf die Finanzierungsrechnung reduziert und die Erfolgsrechnung angepasst werden.
Die neuen Vorgaben zu den Finanzinstrumenten (IPSAS 28-30) haben Bewertungsänderungen bei den Anleihen zur Folge, die sich auf die Schulden und die Finanzierungsrechnung auswirken. Neu werden Agios/Disagios periodengerecht verteilt, was eine glättende Wirkung auf die Finanzierungsrechnung hat.
Rüstungsgüter und Anzahlungen auf Gütern und Dienstleistungen sowie die Vorsorgeverpflichtungen und übrigen Leistungen zu Gunsten der Arbeitnehmenden sollen neu bilanziert werden. Mit diesem Vorhaben wird den Anforderungen sowohl der internationalen statistischen Regelwerke als auch der IPSAS entsprochen.
Des Weiteren beantragt der Bundesrat für die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage sowie für die Eidgenössischen Münzstätte Swissmint die Möglichkeit, gewerbliche Leistungen an Dritte erbringen zu können.
Verhandlungen
Debatte im Nationalrat, 02.03.2015
Rechnungsmodell - Nationalrat stimmt neuem Rechnungsmodell des Bundes zu
(sda) Der Nationalrat will das Rechnungsmodell des Bundes wie vom Bundesrat vorgeschlagen anpassen. Mit der Vorlage sollen die Differenzen zu den international geltenden Standards verkleinert werden.
Seit der Einführung des neuen Rechnungsmodells im Jahr 2007 führt der Bund seine Rechnung in enger Anlehnung an internationale Standards. Mit den Anpassungen, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, reagiert der Bundesrat auf die Weiterentwicklung dieser Standards. Die vorgeschlagenen Neuerungen führten zu einer besseren Darstellung und zu mehr Transparenz, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat.
In Zukunft sollen neben den Sozialversicherungswerken wie der AHV und der IV auch die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe wie SBB, Post und Swisscom in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Ausserdem wird mit der Vorlage eine Geldflussrechnung nach den heute gängigen Normen angestrebt. Und anders als heute sollen in Zukunft die Rüstungsgüter in der Bilanz des Bundes erfasst werden.
Die heutige Finanzierungs- und Mittelflussrechnung sei schwer verständlich und führe immer wieder zu Erklärungsschwierigkeiten, heisst es in der Botschaft des Bundesrats. Der Nationalrat teilte diese Einschätzung - er stimmte der Vorlage am Montag mit 133 zu 52 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP fand keine Mehrheit.
Zukunft der Sparkasse Bundespersonal umstritten
Widerstand gab es gegen den Plan des Bundesrates, für die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Céline Amaudruz (SVP/GE) vertrat die Meinung, das Finanzhaushaltsgesetz sei dafür der falsche Ort. Die Sparkasse sei ein Finanzdienstleister und die Eidgenössischen Finanzkontrolle sei nicht in der Lage, deren Aufsicht wahrzunehmen. Die Sparkasse müsse deshalb der PostFinance und damit der Finanzmarktaufsicht (Finma) übertragen werden.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwiderte, die Haftungsrisiken bei der Sparkasse seien sehr klein - und die Finanzkontrolle sei durchaus fähig, die Kasse zu beaufsichtigen. Die Mehrheit der Nationalräte folgte der Bundesrätin und lehnte den Antrag von Amaudruz ab.
Debatte im Ständerat, 08.06.2015
Parlament befürwortet Modernisierungen am Rechnungslegungsmodell
(sda) Das Parlament ist damit einverstanden, das von der Bundesverwaltung verwendete Rechnungslegungsmodell zu modernisieren. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat das neue Modell mit 40 zu 3 Stimmen gutgeheissen und über die Sparkasse Bundespersonal diskutiert.
Seit der Einführung des neuen Rechnungsmodells im Jahr 2007 führt der Bund seine Rechnung in enger Anlehnung an internationale Standards. Mit den Anpassungen, die Anfang 2017 in Kraft treten sollen, reagiert der Bundesrat auf die Weiterentwicklung dieser Standards.
Umstrittene Sparkasse
Nach dem Parlamentsbeschluss wird für das neue Modell eine Geldflussrechnung nach den heute gängigen Normen erstellt. Dies ermöglicht eine Angleichung an die Rechnungen von Kantonen und Gemeinden.
Neu sollen zudem die Sozialversicherungswerke AHV und IV sowie die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe wie SBB, Post und Swisscom in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Und anders als heute werden die Rüstungsgüter in der Bilanz des Bundes erfasst.
Zu reden gab im Ständerat - wie schon im Nationalrat - die neu ins Finanzhaushaltsgesetz aufgenommene gesetzliche Grundlage für die Sparkasse Bundespersonal. Die Mehrheit des Rates stellte sich nach einer Diskussion über die Existenzberechtigung der Kasse mit 35 zu 8 Stimmen hinter den Vorschlag des Bundesrates.
Einige Vertreter von SVP und FDP dagegen hätten auf die Kasse verzichten wollen. Die Einrichtung sei veraltet und nicht mehr nötig, die Risiken für den Bund zu gross, begründete Werner Hösli (SVP/GL) den Antrag, die Ausstiegsstrategie zu wählen.
Roberto Zanetti (SP/SO) nannte dies eine "epochale Dummheit". Zu den 5 Millionen, die die Abwicklung der Kasse kosten würde, kämen - gestützt auf Zahlen der letzten zehn Jahre - Refinanzierungskosten von etwa 30 Millionen Franken im Jahr, sagte er.
"Gute Mittelbeschafferin"
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte zwar ein, dass die Kasse heute nicht mehr eingerichtet würde, wenn es sie nicht gäbe. "Doch sie ist eine gute Mittelbeschafferin für den Bund. Eine Auflösung würde nichts anderes bringen als Kosten", warb sie für die gesetzliche Grundlage der Kasse im Finanzhaushaltsgesetz.
Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR) nannte gestützt auf einen Bericht Zahlen zur 1951 gegründeten Sparkasse: Diese hat 26'000 Kundinnen und Kunden und verwaltet mit etwas mehr als 500 Stellenprozenten ein Vermögen von rund 3 Milliarden Franken.