Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ghana

Zusammenfassung

Botschaft vom 12. November 2014 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ghana

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2014

Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel sehen die Abkommen mit Estland und Island weitere Änderungen zu den geltenden DBA vor. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern enthält Bestimmungen, die weitgehend die schweizerische Abkommenspolitik auf diesem Gebiet umsetzen.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben den Abschluss der fünf DBA begrüsst. Das Abkommen mit Estland wurde am 25. August 2014, jenes mit Ghana am 22. Mai 2014, jenes mit Island am 10. Juli 2014, jenes mit Usbekistan am 1. Juli 2014 und jenes mit Zypern am 25. Juli 2014 unterzeichnet.