Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative

Zusammenfassung

Botschaft vom 9. November 2016 zur Volksinitiaitve "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Ausgangslage

Die Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen Währungsordnung. Den Geschäftsbanken soll die Schaffung von Buchgeld untersagt werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Räte empfehlen die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Da die Einführung des Vollgeldsystems international unerprobt ist, wären die Risiken für die nationale Wirtschaft und Geldpolitik erheblich und unvorhersehbar. Die Volksinitiative wird Volk und Ständen am 10. Juni 2018 zur Abstimmung unterbreitet.

Verhandlungen

Im Ständerat beantragt die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Vollgeld-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative sei zu ungenau formuliert. Zudem seien Finanzkrisen durch Fehlspekulationen auch im Vollgeldsystem möglich. Eine linke Kommissionsminderheit spricht sich ebenfalls gegen die Initiative aus, setzt sich aber für weitere Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes ein und stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Dieser soll einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der die ungewichtete Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken auf mindestens zehn Prozent anhebt.

Bundesrat Ueli Maurer weist darauf hin, dass die Vollgeld-Initiative ein globales Problem national zu lösen versucht und damit ihr Ziel verfehlt. Er empfiehlt, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen, da die im Gegenvorschlag enthaltene Auflage an die Banken deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde. Zudem seien bereits Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes unter der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) in der Umsetzung begriffen (Basel-III-Standards, "too big to fail"-Gesetzgebung).

Der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit wird mit 29:11 Stimmen abgelehnt. Da das Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.

Im Nationalrat beantragt die Kommissionsmehrheit die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und weist auf die Risiken für die schweizerische Wirtschaft bei einer Annahme hin. Eine linke Kommissionsminderheit I beantragt, die Vollgeld-Initiative anzunehmen. Sie argumentiert, dass die bisher getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von Finanzkrisen nicht ausreichend seien. Mit der Einführung des Vollgeldsystems würde der Schutz der Kontoinhaber gewährleistet. Eine zweite links-grüne Kommissionsminderheit spricht sich gegen die Initiative aus, will aber dem Wunsch nach einem stabileren Finanzsystem Rechnung tragen. Deshalb legt einen Gegenentwurf über die nationale Finanzstabilität zur Vollgeld-Initiative vor. Der Finanzsektor soll stabilisiert werden, indem der ungewichtete Anteil an Eigenmitteln von systemrelevanten Banken jederzeit mindestens 10 Prozent der Bilanzsumme aufweist. In der Abstimmung wird der Antrag der zweiten Minderheit mit 133:57 Stimmen verworfen, der Antrag der ersten Minderheit mit 165:10 Stimmen. Somit stimmt der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates zu.

In der Schlussabstimmung wird der Bundesbeschluss zur Vollgeld-Initiative im Ständerat einstimmig, im Nationalrat mit 169:6 Stimmen angenommen.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.