17.031
Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020
Zusammenfassung
Botschaft vom 26. April 2017 zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018–2020
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.04.2017
Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Schweizer Lösung 2018-2020 zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu genehmigen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Er hat am 26. April 2017 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Damit kann der erklärte Wille von Bund und Kantonen zur verstärkten Förderung von Austausch und Mobilität auf internationaler Ebene realisiert werden. Die internationale Mobilität von jungen Menschen in Ausbildung geniesst dabei höchste Priorität.
Die Förderung der internationalen Mobilität in Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiges Element der langfristigen Bildungspolitik des Bundes. Der Bund lehnt seine Förderpolitik seit über zwanzig Jahren vorwiegend an die europäischen Bildungsprogramme an. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung am Programm Erasmus+ im Februar 2014 sichert eine vom Bundesrat verabschiedete Übergangslösung bis Ende 2017 die internationale Mobilität von Schweizerinnen und Schweizern in allen Bildungsbereichen.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken für eine Schweizer Lösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020. Damit sollen die für Schweizer Zielgruppen essenziellen und erprobten Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten weiterhin unterstützt und kompatibel zu Erasmus+ durchgeführt werden. Gleichzeitig soll der durch eine autonome Schweizer Lösung erweiterte Handlungsspielraum dazu dienen, die Förderpraxis in Abstimmung mit den nationalen Akteuren gezielt zu optimieren. Die Umsetzung der Fördermassnahmen und die Unterstützung der strategischen Weiterentwicklung wird hauptsächlich Aufgabe der von Bund und Kantonen getragenen nationalen Agentur Movetia sein.
Der Bundesrat wird die Frage einer erneuten Assoziierung an das Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ auf die neue Programmperiode ab 2021 hin prüfen. Er führt zu diesem Zweck die Gespräche mit der Europäischen Kommission fort.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 21.09.2017
Ständerat will erst ab 2021 zurück zu Erasmus+
Der Ständerat will erst ab 2021 zurück zum Austauschprogramm Erasmus+. Für eine Übergangslösung ab 2018 hat er am Donnerstag 114,5 Millionen Franken genehmigt. Damit stärkt er dem Bundesrat den Rücken, der vorerst auf eine Schweizer Lösung setzt.
Die Verhandlungen über eine Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus+ wurden auf Eis gelegt, als das Stimmvolk im Februar 2014 Ja sagte zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Dank einer Übergangslösung können junge Leute aus der Schweiz aber dennoch Auslandssemester absolvieren und beim Austausch mitmachen.
Diese Regelung ist bis Ende Jahr befristet. Im April hat der Bundesrat nun eine Lösung für die Jahre 2018 bis 2020 präsentiert, die der Lösung seit 2014 gleicht. Der Nachteil: Austauschprogramme sind mit weniger Universitäten möglich und Schweizer Hochschulen müssen einzelne Verträge abschliessen, weil die Schweiz als Drittstaat gilt.
Für die vier Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament dafür insgesamt 114,5 Millionen Franken. Diese werden verteilt auf den Austausch (93,8 Millionen Franken), die nationale Agentur "Movetia" (11,1 Millionen Franken) sowie Begleitmassnahmen (9,6 Millionen Franken). Das ist weniger als die zunächst mit einer Assoziierung an Erasmus+ eingeplanten 122,6 Millionen Franken.
Dauerhafte Lösung anstreben
Der Kredit war im Ständerat unbestritten. Mit der Übergangslösung werde für die Betroffenen zumindest eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, ohne dass erheblich mehr finanzielle Mittel als geplant benötigt würden, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) im Namen der Kommission.
Aus Sicht der Ratsmehrheit ist die reduzierte Teilnahme aber kein gleichwertiger Ersatz. "Die Übergangslösung ist eine Notlösung", stellte Werner Luginbühl (BDP/BE) klar. Der Zusatzaufwand sei beträchtlich, denn alleine die ETH müsse rund 250 Einzelverträge aushandeln. Wissenschaft, Wirtschaft und Bildungsinstitutionen forderten eine dauerhafte Lösung.
Teilnahme wird teurer
Der Ständerat will deshalb den Bundesrat beauftragen, so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Er hiess eine Kommissionsmotion mit 28 zu 11 Stimmen gut.
Eine Ratsminderheit lehnte dies ab. Die heutige Regelung sei effizienter und ermögliche hiesigen Hochschulen eigene Lösungen, erklärte Hannes Germann (SVP/SH). Dagegen werde mit der Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates beschnitten. "Verhandlungstaktisch ist das unklug." Auch Hans Wicki (FDP/OW) betonte, die Landesregierung dürfe nicht mit einem publizierten Auftrag nach Brüssel geschickt werden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, das Anliegen der Motion sei bereits erfüllt. Der Bundesrat stehe seit März in Verhandlungen über einen Anschluss an Erasmus+ ab 2021. Schneider-Ammann kündigte aber an, dass die Vollassoziierung die Schweiz drei bis vier Mal teurer zu stehen kommen werde. Der Grund sei, dass die EU ihr System zur Beitragszahlung geändert habe.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.11.2017
Parlament bewilligt Geld für Fortsetzung des Studentenaustauschs
Der Nationalrat ist einverstanden mit der geplanten Übergangslösung zum Studentenaustausch. Für die nächsten drei Jahre hat er am Montag 114,5 Millionen Franken bewilligt. Kürzungsanträge fanden keine Mehrheit.
Der grösste Teil des Gesamtkredits zur Förderung der Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020 soll in die internationale Mobilität und Kooperation fliessen. Dafür sind 93,9 Millionen Franken vorgesehen. 11,1 Millionen Franken gehen an die Agentur Movetia, die den Austausch organisiert. 9,6 Millionen Franken sind für Begleitmassnahmen vorgesehen.
Die Hochschulen profitierten von der Vernetzung, sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard (CVP/FR). Ein weiterer Vorteil ist in ihren Augen die Sichtbarkeit der "guten Schweizer Bildung". Der Ständerat hat den Kredit bereits gutgeheissen.
Kürzungen abgelehnt
Die Ratsrechte setzte sich vergeblich für eine Kürzung ein. In der Finanzkommission hatte sie sich noch durchgesetzt. Diese beantragte, den Mobilitäts-Kredit um 9,3 Millionen Franken auf 84,5 Millionen Franken zu senken.
Verzichten wollte sie auf die Förderung der internationalen Kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen Bildungsinstitutionen und -akteuren. Diese Aktivitäten hätten nichts mit dem Studentenaustausch zu tun, sagte Peter Keller (SVP/NW). Der Antrag der Finanzkommission scheiterte mit 117 zu 73 Stimmen.
Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion verlangten zudem vergeblich, den Movetia-Kredit zu streichen. Für deren Aktivitäten im Bereich der Volksschule sei der Bund nicht zuständig, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Das sei Sache der Kantone.
Die Mehrheit war anderer Meinung. Movetia sei essenziell, wenn die Mobilität weiterhin gefördert werden solle, sagte Kommissionssprecherin Bulliard. Laut Christian Wasserfallen (FDP/BE) müsste der Studentenaustausch ohne Agentur von der Verwaltung organisiert werden. Dafür wären zusätzliche Stellen nötig.
Verhandlungen auf Eis gelegt
Der Kredit ist ein Ersatz für die Teilnahme am EU-Austauschprogramm Erasmus+. Die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz waren nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 auf Eis gelegt worden. Seither gilt die Schweiz als Drittstaat.
Dank der Übergangslösung können Studierende und Berufsleute aus der Schweiz weiterhin Auslandssemester absolvieren. Gleichzeitig können ausländische Studierende in die Schweiz kommen. Austauschprogramme sind allerdings mit weniger Universitäten möglich als mit Erasmus+. Schweizer Hochschulen müssen einzelne Verträge abschliessen.
Trotzdem kamen 2015 gut 9600 Austausche zustande, 2016 waren es fast 10'900. Das sind so so viele wie noch nie, obwohl die Übergangslösung deutlich günstiger ausgefallen ist als die geplante Assoziierung an Erasmus+. Eine solche fasst der Bundesrat für 2021 ins Auge.
Erasmus+ ab 2021
Der Nationalrat unterstützt dieses Vorgehen: Er hat mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen, die eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 verlangt.
Die Minderheit war der Meinung, dass keine Zusagen gemacht werden sollten, bevor der Inhalt des nächsten Programms bekannt ist. "Wir wissen nicht, was kommt, weder finanziell noch inhaltlich", sagte Marcel Dettling (SVP/SZ).
Die EU habe die Spielregeln bereits festgelegt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Beitrag, den die Schweiz zu leisten habe, sei grösser als der nun bewilligte Betrag.