Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Klare Kriterien

Der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) geht dies zu wenig weit. Der Vorschlag des Bundesrates sei zu unklar und zu wenig spezifisch formuliert, erklärte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Kommission hat deshalb klare Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Prüfung durch den Bundesrat erfolgt.

Konkret soll dieser prüfen, ob der Stand der Vertraulichkeit für die Datensicherheit und den Datenschutz sowie die Rechtsvorschriften im Partnerstaat dem AIA-Standard entsprechen. Weiter dürfen vom Datenaustausch betroffene Personen nicht Verfahren ausgesetzt sein, die schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen könnten.

Es sei zentral, die Persönlichkeitsrechte und die Datensicherheit zu wahren, betonte Leutenegger Oberholzer. Eine Möglichkeit biete der individuelle Rechtsschutz, mit dem sich jeder gegen Datenlieferungen wehren könne.

Rechtssicherheit für Finanzplatz

Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich mit der Arbeit der Kommission zufrieden. Zwar bestehe die Gefahr von Datenmissbrauch, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Der Prüfmechanismus biete aber eine gute Basis, um den Bedenken gerecht zu werden. Louis Schelbert (Grüne/LU) versicherte: "Es werden keine Daten ins Blaue hinaus geliefert."

Hoffnungen setzt der Rat auch in die Erfahrungen derjenigen Länder, welche den AIA früher anwenden als die Schweiz (sogenannte Early Adopter). Daraus könne die Schweiz wichtige Erkenntnisse ziehen, argumentierten mehrere Ratsmitglieder. Der Nationalrat stimmte dem Prüfmechanismus mit 166 zu 18 Stimmen zu.

Anders als die Kommission will er aber explizit festhalten, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. Auch muss der Partnerstaat über zufriedenstellende Zustände bei der Korruptionsverhinderung verfügen. Der Rat hiess einen Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP mit 129 zu 53 Stimmen gut.

Unbestritten war der Vorschlag, die Mitwirkungsrechte der WAK zu stärken. Die Kommission verlangt, beim Bericht konsultiert zu werden und Empfehlungen an den Bundesrat abzugeben. Der Bundesrat wollte den Prüfbericht den Kommissionen lediglich zur Kenntnis unterbreiten. Finanzminister Ueli Maurer versicherte, der Bundesrat werde nicht gegen den Widerstand beider Kommissionen handeln.

"Schweiz liefert eigene Leute aus"

Die SVP forderte einen generellen Marschhalt beim AIA. Der Bundesrat wolle diesen auf teilweise rechtsstaatlich höchst problematische Staaten ausweiten, kritisierte Thomas Matter (ZH). Datenschützer Adrian Lobsiger erachte die Datensicherheit in mindestens 19 der künftigen AIA-Ländern als ungenügend.

Die SVP führte auch die Situation der rund 800'000 Auslandschweizer an. Mit AIA-Abkommen mit korrupten Staaten lasse die Schweiz zu, dass Auslandschweizer wegen ihres angesparten Vermögens erpresst würden, erklärte Magdalena Martullo (GR). "Wir liefern unsere eigenen Leute aus."

Aus prinzipiellen Gründen stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 Ländern, kämpfte aber weitgehend auf verlorenem Posten. Der Nationalrat hiess die 39 Beschlüsse mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch ab.

Im Falle Neuseelands folgte der Rat der Kommission, den Bundesbeschluss an den Bundesrat zurückzuweisen. Zuerst müsse die Schweiz ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Aus ihrer Sicht sind Schweizer in Neuseeland schlechter gestellt als andere Auslandschweizer, weil ihre Schweizer AHV-Renten von der neuseeländischen Rente abgezogen werden.

Portion Pragmatismus

Finanzminister Ueli Maurer erklärte, der AIA sei heute alternativlos. Die Schweiz habe die internationalen Spielregeln übernommen. "Etwas anderes ist für eine offene Volkswirtschaft gar nicht möglich."

Maurer plädierte für eine Portion Pragmatismus. Es sei naiv zu glauben, dass sich der Prozess plötzlich stoppen liesse. Er widersprach auch der Kritik der SVP. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsse explizit den AIA.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.12.2017

Ständerat genehmigt Informationsaustausch mit 41 Staaten

Der Ständerat befürwortet die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten - darunter Russland, China und Saudi-Arabien. In der Diskussion wurden aber auch Befürchtungen geäussert.

Die Kommission befürworte den Schritt, habe aber gewisse Bedenken, sagte Sprecher Martin Schmid (FDP/GL) am Dienstag. Nicht alle Vertragsstaaten seien hinsichtlich institutioneller Stabilität und Rechtsstaatlichkeit über alle Zweifel erhaben.

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, mit der Finanzkrise sei ein weltweiter Kampf um Steuersubstrat entbrannt. Im internationalen Bereich setze sich zunehmend Macht vor Recht durch. Den Takt gäben Gremien an, die nicht gewählt worden seien, etwa jene der OECD.

Voraussetzungen prüfen

Die Schweiz halte sich an internationale Vereinbarungen, aber mit besonderer Sorgfalt, sagte Maurer. Auf der Liste seien Länder, "denen man noch nicht so ganz traut". Deshalb habe der Bundesrat einen Prüfmechanismus eingebaut. Vor dem ersten Datenaustausch werde geprüft, ob der Partnerstaat die Voraussetzungen erfülle.

Der Nationalrat hatte die Kriterien genauer umschrieben. Dazu gehören die Datensicherheit und Vertraulichkeit. Der Ständerat befürwortete dies. Nach seinem Willen soll der Bundesrat aber nicht nur vor dem ersten Datenaustausch, sondern periodisch überprüfen, ob die Partnerländer die Voraussetzungen erfüllen. Diese Prüfung soll risikobasiert erfolgen.

Keine Korruptionsklausel

Gestrichen hat der Ständerat die Erwähnung von Korruption. Aus Sicht des Ständerates und des Bundesrates ist diese Bestimmung unnötig. Wichtig sei, dass das Spezialitätsprinzip eingehalten werde, sagte Maurer. Dieses besagt, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. Damit sei die Korruption abgedeckt, sagte Maurer. "Ob dann im Autooccasionshandel Korruption herrscht, ist eine andere Frage, die den Datenaustausch nicht betrifft."

Für eine strenge Korruptionsklausel plädierte Peter Föhn (SVP/SZ). Staaten wie Saudiarabien, Mexiko, Kolumbien, China und Russland, hätten ein erschreckendes Korruptionsniveau, sagte er. Christian Levrat (SP/FR) fragte ihn, warum er kein Problem habe mit wirtschaftlichen Beziehungen und Rüstungsexporten in die genannten Staaten und nun plötzlich in diesem Kontext einen anderen Massstab anlege. Nach der Diskussion zog Föhn seinen Antrag zurück.

Ja auch zu Saudi-Arabien

Der Ständerat stimmte den Bundesbeschlüssen mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Separat stimmte er über die Einführung des AIA mit Saudi-Arabien ab. Diesen Bundesbeschluss hiess er mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Der Nationalrat war auf den Beschluss zu Saudi-Arabien nicht eingetreten.

Im Ständerat gab es keinen Widerstand. Kommissionssprecher Schmid wies darauf hin, dass die allgemeinen Sicherheitsmechanismen auch im Falle von Saudi-Arabien greifen würden. Maurer stellte fest, die Schweiz habe gute Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Das lokale Recht einhalten

Umstrittener war der Fall Neuseeland. Der Nationalrat hatte beschlossen, den Bundesbeschluss zu diesem Land an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, erst ein Sozialabkommen auszuhandeln. Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer nach zehn Jahren in Neuseeland das Recht auf eine Rente haben.

Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseeländische Staat davon Kenntnis hat. Der Nationalrat will nun verhindern, dass er über den AIA davon erfährt. Der Ständerat ist dagegen der Auffassung, Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland hätten das dortige Recht einzuhalten. Das werde von Ausländern in der Schweiz auch erwartet, gab Schmid zu bedenken.

"Rentenklau" in Neuseeland

Die Gegenposition vertrat Filippo Lombardi (CVP/TI). Er sprach von "Rentenklau" in Neuseeland. Die Auslandschweizer hätten schliesslich ihre AHV-Beiträge bezahlt, sagte er. Auch er zog seinen Antrag aber am Ende zurück.

Maurer stellte fest, Neuseeland habe ein anderes Sozialrecht und sei nicht bereit, dieses zu ändern. Für Schweizer in Neuseeland, die ihre AHV-Rente nicht versteuert hätten, sei das unangenehm. Sie müssten Nachsteuern bezahlen, denn nach neuseeländischem Recht sei es Steuerhinterziehung, die Schweizer AHV-Rente nicht zu versteuern. Strafrechtliche Verfahren werde es aber nicht geben, das habe Neuseeland versichert.

Rechtsschutz verbessern

Mit Saudi-Arabien und Neuseeland muss sich nun erneut der Nationalrat befassen. Er wird auch über eine Motion befinden, die der Ständerat angenommen hat.

Im Gesetz über den AIA soll verankert werden, dass kein Informationsaustausch erfolgt, wenn jemand glaubhaft macht, dass wesentliche Rechtsgüter verletzt werden. Maurer argumentierte vergeblich, der individuelle Rechtsschutz sei bereits gewährleistet. Betroffene hätten die Möglichkeit, Einsprache zu erheben.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.12.2017

Parlament sagt Ja zu Informationsaustausch mit weiteren Staaten

Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen - auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien. Der Nationalrat hat den ursprünglichen Widerstand bei diesen beiden Staaten aufgegeben.

In der ersten Beratungsrunde hatte er dem Austausch mit Saudi-Arabien wegen rechtsstaatlicher Bedenken nicht zugestimmt. Weil das Parlament für den AIA generell strenge Voraussetzungen eingebaut hat, zeigte er sich nun einverstanden.

Der Nationalrat hiess am Mittwoch auch den AIA mit Neuseeland gut. Zuerst hatte er den Beschluss dazu an den Bundesrat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, ein Sozialabkommen auszuhandeln.

Neuseeländisches Recht einhalten

Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer nach zehn Jahren in Neuseeland das Recht auf eine Rente haben. Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseeländische Staat davon Kenntnis hat. Deshalb versteuern viele ihre AHV-Rente nicht, was in Neuseeland als Steuerhinterziehung gilt.

Der Nationalrat wollte verhindern, dass Neuseeland künftig über den AIA von den Renten erfährt. Am Mittwoch plädierte jedoch nur noch die SVP für eine Rückweisung an den Bundesrat. Die Schweizer Rentnerinnen und Rentner dürften nicht geopfert werden, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Die Mehrheit befand jedoch, Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland müssten das dortige Recht einhalten.

Keine Strafverfahren

Die Betroffenen werden in Neuseeland Nachsteuern zahlen müssen, wenn sie ihre Schweizer AHV-Rente bisher nicht versteuert haben. Strafrechtliche Verfahren wird es laut Finanzminister Ueli Maurer dagegen nicht geben.

Über Neuseeland muss nun nochmals der Ständerat befinden. Es handelt sich aber um eine Formsache: Weil der Nationalrat in der ersten Beratungsrunde Rückweisung beschlossen hatte, konnte der Ständerat nur über Rückweisung befinden und nicht über den AIA mit Neuseeland.

Strenge Voraussetzungen

Der automatische Informationsaustausch soll mit allen Staaten nur dann erfolgen, wenn der Partnerstaat die Voraussetzungen erfüllt. Das Parlament hat die Kriterien genauer umschrieben. Der Bundesrat muss sich unter anderem vergewissern, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet sind. Der Nationalrat hatte zunächst auch die Korruption zu einem Kriterium machen wollen. Darauf hat er nun verzichtet.

Wie im Ständerat kam er zum Schluss, angesichts der allgemeinen Sicherheitsmechanismen sei die Erwähnung von Korruption nicht nötig. Dazu gehört das Spezialitätsprinzip, das gewährleisten soll, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen. Die Parlamentskommissionen werden zu den Ergebnissen der Länderprüfungen konsultiert.

Beschwerde möglich

Finanzminister Ueli Maurer betonte, auch der individuelle Rechtsschutz sei gewährleistet. Betroffene hätten das Recht, Beschwerde zu erheben und allenfalls bis vor Bundesgericht zu gehen. "Ich denke, damit haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das es erlaubt, diese Verträge in Ihrem Sinne gut umzusetzen", sagte er.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 12.12.2017

Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einführen. Der Ständerat musste am Dienstag noch über den Beschluss mit Neuseeland befinden. Es handelte sich aber um eine Formsache. Inhaltlich erfolgte die Zustimmung bereits früher. Der Nationalrat hatte sich zunächst gegen den Austausch mit Neuseeland und Saudi-Arabien gestellt.