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Globale Umwelt 2019-2022. Rahmenkredit
Zusammenfassung
Botschaft vom 5. September 2018 über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 2019-2022
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018
Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.
Der Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre (2019-2022) ermöglicht es der Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht dem des vorhergehenden Zeitraums (2015-2018).
118,34 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Der GEF operiert im Rahmen einer Partnerschaft von 183 Ländern, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Seit 1991 hat der Fonds 16,2 Milliarden US Dollar für Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, internationaler Gewässerschutz, Bodenschutz sowie Umgang mit Chemikalien und Abfällen an die Entwicklungsländer ausgeschüttet. Diese Investitionen haben Kofinanzierungen im Umfang von ungefähr 100 Milliarden Dollar generiert. Als wichtigster Geldgeber hat es der GEF ermöglicht, dass 3300 Naturgebiete mit einer Gesamtfläche von über 8,6 Millionen Quadratkilometern unter Schutz gestellt wurden. Zudem wurden dank der Unterstützung des Fonds 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt. Dadurch konnten Emissionen im Umfang von 8,4 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden werden.
13,54 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen. Der Fonds wurde geschaffen, um die Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu unterstützen. Seit 1991 hat der Ozonfonds 3,6 Milliarden Dollar für Projekte bewilligt und so dazu beigetragen, dass die
Menge an ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsländern und deren Einsatz namentlich in Kälte- und Klimaanlagen um etwa 90 Prozent reduziert werden konnte.
13,15 Millionen Franken schliesslich sind für zwei spezifische Klimafonds vorgesehen, die im Zuge des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention) geschaffen wurden: Der Least Developed Countries Fund (LDCF) richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Der Special Climate Change Fund (SCCF) stellt den Entwicklungsländern zusätzliche Mittel für Klimaschutzmassnahmen (Emissionsreduktionen, Anpassungsprogramme und Technologietransfer) zur Verfügung.
Der Rahmenkredit wird dem Parlament voraussichtlich noch im laufenden Jahr zur Genehmigung vorgelegt. Im Einklang mit den von der OECD definierten Regeln werden die Beiträge der Schweiz an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet. Der Verwaltung wird ein Durchführungskredit von 2,8 Millionen Franken gewährt. Dieser Betrag wird benötigt, um die Verwendung der Schweizer Beiträge begleiten zu können.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 27.11.2018
Ständerat genehmigt Rahmenkredit für weltweiten Umweltschutz
Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Der Ständerat hat am Dienstag den Rahmenkredit "Globale Umwelt" mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
Der Kredit von 147,83 Millionen Franken ermöglicht es der Schweiz laut dem Bundesrat, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. Die Beiträge werden an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.
118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Dieser hat seit 1991 über 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer ausgeschüttet.
Klimaschutz und Biodiversität
Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt.
Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken.
Kritik an "Good-Guys-Haltung"
Werner Hösli (SVP/GL) stellte die Wirksamkeit der Projekte in Frage. Unter den bisherigen seien auch "Rohrkrepierer" gewesen. Zudem wies er darauf hin, dass sich Russland aus dem Kreis der GEF-Geberländer verabschiedet habe. Die USA halbiere ihre Beiträge, und China werde lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen. Die "Good-Guys-Haltung" der Schweiz sei fragwürdig. Einen Antrag auf Ablehnung des Kredits stellte Hösli aber nicht.
"Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut", erwiderte Umweltministerin Doris Leuthard. "Wir hätten gerne mehr Beitragszahler und eine gerechtere Verteilung." Der Bundesrat sei aber der Überzeugung, dass die Schweiz weiterhin mittun sollte.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.03.2019
Nationalrat genehmigt Rahmenkredit für globalen Umweltschutz
Die Schweiz wendet in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz auf. Der Nationalrat hat am Freitag als Zweitrat den Rahmenkredit "Globale Umwelt" genehmigt.
Er hiess den Kredit mit 130 zu 65 Stimmen gut, gegen den Willen der SVP. Damit kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Beiträge an vier Fonds erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. Die Beiträge werden an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.
118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken.
Der GEF hat seit 1991 über 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer ausgeschüttet. Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt.
Bürokratie statt Umweltschutz?
Gegen den Beitrag der Schweiz an die Fonds stellte sich die SVP - bereits zum siebten Mal, wie Felix Müri (SVP/LU) sagte. Das seien reine Umverteilungstöpfe, kritisierte er. Ein grosser Teil des Geldes fliesse in die Bürokratie, und viele Projekte brächten nichts.
Mit dieser Haltung stand die SVP jedoch alleine da. Die anderen Fraktionen halten die Beteiligung der Schweiz für sinnvoll. Oft heisse es, die Schweiz alleine könne nichts tun. Dieser Kredit ermögliche ein gemeinsames Vorgehen. Manche Länder verfügten nämlich nicht über die Mittel, um gegen Umweltprobleme vorzugehen.
Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte, es gehe um grosse Themen wie Klima, Gewässerschutz und Artenvielfalt. Nicht alle Projekte seien perfekt, räumte er ein. "Aber schütten sie das Kind nicht mit dem Bade aus." Benoît Genecand (FDP/GE) stellte fest, über 80 Prozent der Projekte erfüllten gemäss der Evaluation die Ziele.
Im ureigenen Interesse
Umweltministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, dass weltweit Umweltanliegen stärker berücksichtigt würden. Am deutlichsten sehe man das beim Klimawandel, von dem die Schweiz stärker betroffen sei als andere Länder.
Die frühere Asylministerin stellte auch einen Zusammenhang zur Migration her. Umweltschutz sei die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, sagte sie. Wenn die Böden verseucht seien oder Luft und Wasser vergiftet, hätten die Menschen keine Perspektive. Das sei eine häufige Ursache von Migration.
Zur Wirksamkeit der Projekte sagte Sommaruga, diese werde laufend von unabhängiger Stelle geprüft. Das koste etwas. Die Kritiker müssten sich entscheiden. Verlangten sie wirksame Projekte, brauche es eine gute Prüfung. Dann sollten aber nicht die Kosten dafür kritisiert werden.
Auch die Umwelt- und die Finanzkommission waren zum Schluss gekommen, der GEF und die anderen Fonds wiesen eine positive Bilanz auf. Zu diskutieren gaben in den Kommissionen neben der Wirksamkeit der Projekte der teilweise Rückzug anderer Länder. China wird lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen, und die USA halbiert ihre Beiträge. Der Schweizer Beitrag an den GEF entspricht laut den Kommissionssprechern 3,64 Prozent aller Beiträge in den Fonds.