Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Geoblocking-Verbot

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft und das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.

Der Bundesrat zeigte Verständnis für das Anliegen und arbeitete einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Das Geoblocking-Verbot lehnte er ab, weil es im Ausland schwer durchzusetzen sein dürfte. Zudem wollte er die neuen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwenden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin warnte vor Rechtsunsicherheit, Bürokratie und höheren Kosten für die betroffenen Unternehmen.

Mehr Schutz

Der Nationalrat wollte von all dem nichts wissen. Der von ihm verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative ohne Abstriche auf: Das Kartellrecht soll nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.

Auch sie würden sich künftig unzulässig verhalten, wenn sie beispielsweise Geschäftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren, wie Kommissionssprecher Jans erklärte. Die harten Sanktionen, die gegen marktbeherrschende Unternehmen verhängt werden können, müssen sie allerdings nicht befürchten.

Weiter will der Nationalrat nicht nur die Nachfrager, sondern auch die Anbieter schützen, wenn sie von marktmächtigen Nachfragern abhängen. Das Problem sei ebenso gross, wenn es viele Anbieter und nur wenige Nachfrager gebe, sagte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/LU). Im Milchmarkt zum Beispiel stünden 20'000 Produzenten vier Milchverarbeitern gegenüber, rief Albert Rösti (SVP/BE) in Erinnerung.

Preis-Kontrollen

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats erfasst auch Geschäftsbeziehungen innerhalb der Schweiz. Damit könnten künftig auch Schweizer Preise von Wettbewerbsbehörden und Gerichten überprüft werden. Der Bundesrat wollte ausschliesslich grenzüberschreitende Sachverhalte ins Visier nehmen.

Auch einer Re-Importklausel hat der Nationalrat zugestimmt. Diese ist auch in der Initiative vorgesehen und soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen. Ein Affront, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH).

Interventionistisches Monster

Die FDP und ein Teil der SVP lehnten den indirekten Gegenvorschlag ab. Das Ziel töne verlockend, die vorgeschlagenen Massnahmen seien aber untauglich, sagte Walti. Es drohe Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Zudem sei völlig unklar, ob diese die tieferen Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben würden. Nach Ansicht von Thomas Aeschi (SVP/ZG) bietet das heutige Wettbewerbsrecht genügend Schutz. Er sprach vor einem "interventionistischen Monster".

Die grosse Mehrheit des Nationalrats unterstützte die Stossrichtung der Initiative. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Produkte in der Schweiz teurer verkauft würden als im Ausland, sagte die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP). Laut Rösti kosten Landwirtschaftsmaschinen in der Schweiz rund ein Drittel mehr. Die Abzockerei müsse endlich ein Ende haben, forderte Andreas Glarner (SVP/AG).

Gleich tönte es aus der Mitte und bei der Linken. Es sei eine Chance, die KMU zu unterstützen, sagte Jon Pult (SP/GR). Kein Unternehmen, kein Importeur solle eine überrissene Importrente kassieren können, hielt Regula Rytz (Grüne/BE) fest.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.12.2020

Ständerat genehmigt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Noch umstritten ist aber das Verbot des sogenannten Geoblockings.

Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat sie ab, mit 30 zu 12 Stimmen, wie er am Mittwoch entschied.

Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Auch Mitglieder der eidgenössischen Räte aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.

Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament weiter als der Bundesrat.

Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag nötig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit - er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen würden mit Schweiz-Zuschlägen durch ausländische Lieferanten buchstäblich abgezockt.

"Kein Wundermittel"

Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte unterlegene Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das "Wundermittel", das für tiefere Preise sorge und Löhne hoch bleiben lasse, sagte Noser. Die Initiative möge vor dem Volk bestehen, den Gegenvorschlag brauche es nicht.

Der Gegenvorschlag, wie ihn die Räte genehmigt haben, nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktmächtigen Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.

In der Version der Räte wird bei den relativ marktmächtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite. Auch hätte der Bundesrat neue Vorschriften nur für Geschäfte mit dem Ausland gewollt. Eine Minderheit im Ständerat wollte sich an diese Linie halten, unterlag aber mit 20 gegen 23 Stimmen.

Umstrittenes Geoblocking

Es gibt aber noch Differenzen zwischen den Räten. Zunächst einmal ist der Ständerat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings nicht einverstanden, aus formalen Gründen allerdings.

Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung "improvisiert" und "verunglückt" und warnte von "gewaltigen Kollateralschäden". Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat "abdelegieren" wolle, seien gewichtig. Betroffen seien auch Dienstleistungen von öffentlichem Interesse.

"Mindestens einen Bericht zu diesen Fragen müsste eigentlich jeder wollen", sagte auch Noser. Er brachte ein E-Commerce-Gesetz ins Spiel.

Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gewünschte Geoblocking-Verbot - verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Ständerat gegen Re-Importklausel

Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.

In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2021

Geoblocking-Verbot bleibt in Räten umstritten

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative streiten sich die Räte über ein Verbot des sogenannten Geoblocking. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde darauf bestanden und seinen Vorschlag angepasst. Der Ständerat wollte das Verbot bisher nicht in die Vorlage aufnehmen.

Der Nationalrat entschied sich am Donnerstag auf Antrag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) erneut für ein Verbot von Geoblocking, und zwar mit 128 zu 47 Stimmen, bei 13 Enthaltungen.

SVP und FDP hätten wie der Ständerat auf das Verbot in der Vorlage verzichten wollen. Dass Einkäufer auf spezifische Seiten umgeleitet würden, lasse sich mit einfachen technischen Vorkehrungen umgehen, fanden Vertreter von SVP und FDP. Auch der Bundesrat lehnt den Artikel zum Geoblocking-Verbot ab.

Artikel neu mit Ausnahmen

Die in der ersten Beratungsrunde vor einem Jahr eingefügten Bestimmungen zum Online- und Fernhandel hat die WAK-N nun differenzierter formuliert. Sie tat dies, nachdem der Ständerat Bedenken geäussert und das Geoblocking-Verbot gestrichen hatte.

Gemäss der neuen Formulierung ist es unlauter, Schweizer Kunden teurere Preise zu verrechnen, oder Kunden auf eigens eingerichtete Webportalen umzuleiten oder Portale für sie unzugänglich zu machen. Allerdings soll nun der Bundesrat über Ausnahmen vom Verbot für nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen entscheiden.

Diese Ausnahmen entsprächen der EU-Regelung, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommissionsmehrheit. Der grenzüberschreitende Online-Handel werde immer wichtiger. Auf ein spezifisches E-Commerce-Gesetz zu warten, wie es der Ständerat vorgeschlagen habe, brauche zu viel Zeit.

Auch Reimportklausel umstritten

SVP und FDP wollten zudem - ebenfalls wie der Ständerat - auf eine so genannte Reimportklausel verzichten, der marktbeherrschende und auch relativ marktmächtige Anbieter unterstellt werden sollen. Für Beat Walti (FDP/ZH) stellten sich "zahlreiche Praktikabilitätsfragen". Auch der Bundesrat lehnte die Reimportklausel ab. Die Minderheit unterlag mit 111 zu 65 Stimmen und bei 13 Enthaltungen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 09.03.2021

Geoblocking-Verbot im Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

In den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird auch das so genannte Geoblocking-Verbot für den Onlinehandel aufgenommen. Der Ständerat hat den Vorschlag des Nationalrates weitgehend übernommen.

Er entschied am Dienstag, die vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Bestimmungen zu übernehmen. Allerdings gibt es eine Differenz. In der Fassung des Nationalrates muss der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot bestimmen. Der Ständerat dagegen will die Ausnahmen abschliessend ins Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreiben.

Vernehmlassung abgelehnt

Er hiess am Dienstag einen entsprechenden Einzelantrag von Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) mit 27 zu 17 Stimmen gut. Dieses Vorgehen solle auf einen Rückzug der Fair-Preis-Initiative hinwirken, sagte Gmür-Schönenberger. Das Geoblocking-Verbot solle Teil des indirekten Gegenvorschlages bleiben.

Die unterlegene Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) hätte einen anderen Weg bevorzugt. Sie hätte das Verbot des privaten Geoblocking aus der Vorlage ausgliedern und separat regeln wollen.

"Dann haben wir die Möglichkeit, eine Vernehmlassung zu machen", warb Ruedi Noser (FDP/ZH) für diese Aufspaltung. In der Verwaltung überzeuge die Formulierung zum Geoblocking-Verbot nicht.

Roberto Zanetti (SP/SO) hingegen wollte den Artikel in den Gegenvorschlag aufnehmen, als Platzhalter und bis ein fundiertes E-Commerce-Gesetz ausgearbeitet sei. "Wir müssen keinen Schönheitspreis für ein Gesetz gewinnen, sondern wir haben einen Missstand zu beheben", mahnte auch Pirmin Bischof (CVP/SO).

Brücke für den Nationalrat

Bei der ebenfalls umstrittenen Reimportklausel baut der Ständerat dem Nationalrat eine Brücke. Er will nun zwar ebenfalls explizit ins Kartellgesetz schreiben, dass Nachfrager in der Schweiz Waren, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, ohne Einschränkung zu den ausländischen Bedingungen kaufen dürfen sollen.

Auf den vom Nationalrat gewünschten Vorbehalt für Einschränkungen für aus der Schweiz ausgeführte Waren, die ins Produktionsland zurückimportiert und ohne dort weitere Bearbeitung verkauft werden sollen, will der Ständerat verzichten.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 16.03.2021

Räte bereinigen den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Das Parlament will die "Hochpreisinsel Schweiz" bekämpfen, mit Massnahmen gegen die hohen Preise für importierter Produkte. Die Gesetzesänderungen sind im Sinn der Initianten der Fair-Preis-Initiative. Sie wollen ihr Begehren zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag die Schlussabstimmungen übersteht.

Im vom Parlament am Dienstag bereinigten indirekten Gegenvorschlag war ein Anliegen der Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich zunächst am Verbot für Geoblocking in der Vorlage, schwenkte dann aber auf die Linie des Nationalrats ein.

Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot

Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können, zu dortigen Preisen. Der Bundesrat hatte im Parlament zu bedenken gegeben, dass dieses im Ausland schwer durchsetzbar sein dürfte.

Materiell orientiere sich der vom Parlament beschlossene Passus am EU-Recht, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommission. Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot werden abschliessend im Gesetz verankert. Der Nationalrat ist in diesem Punkt nun dem Ständerat gefolgt - mit 146 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

In der kleinen Kammer hatte sich die Mehrheit der Wirtschaftskommission vergeblich dafür eingesetzt, zum Geoblocking-Verbot eine separate Vorlage auszuarbeiten. Auf einen Einzelantrag hin beschloss die kleine Kammer dann aber, den Passus in der Vorlage zu belassen. Dieses Vorgehen sollte auf einen Rückzug der Initiative hinwirken.

Marktmächtige Unternehmen

Das Parlament will im Kartellrecht neben marktbeherrschenden Unternehmen neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Auch sie würden sich künftig unzulässig verhalten, wenn sie beispielsweise Geschäftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren.

Explizit darf die Möglichkeit für Nachfrager nicht beschränkt werden, im In- und Ausland erhältliche Waren im Ausland einzukaufen, zu den dortigen Preisen und Bedingungen. Diese Bestimmung nahm der Nationalrat ins Kartellgesetz auf. Der Ständerat wollte zunächst verzichten, schloss sich dann aber an.

Die Re-Importklausel, die der Nationalrat ursprünglich ebenfalls in den Gegenvorschlag aufgenommen hatte, wollte der Ständerat nicht. Die Klausel sollte verhindern, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. Schliesslich schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und strich mit 141 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Re-Importklausel.

Keine Mehrheit für Initiative

Damit ist der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen. Die Initiative hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier, der Konsumentinnen und Konsumenten jährlich Milliarden kostet.

Sie verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür sollte das Kartellgesetz verschärft und das Geoblocking verboten werden.

Die Initiative empfehlen beide Räte und der Bundesrat zur Ablehnung. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic.

Die Gesetzesänderungen seien ein wirkungsvolles Mittel gegen überhöhte Preise in der Schweiz, schrieb das Initiativkomitee nach dem Abschluss der Debatte. Es will deshalb die Fair-Preis-Initiative zurückziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in den Schlussabstimmungen am Freitag angenommen wird.