Aussenwirtschaftspolitik 2022. Bericht

Zusammenfassung

Bericht vom 11. Januar 2023 zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 einschliesslich Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2022

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.01.2023

Aussenwirtschaftsbericht 2022: Krieg in der Ukraine verdeutlicht Resilienz der Schweiz

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2023 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 verabschiedet. Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft und auf die Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft hat die Widerstandsfähigkeit ihrer Produktions- und Lieferketten nach der Covid-19-Krise erneut bewiesen.

Aufgrund der wichtigen Rolle Russlands und der Ukraine als Lieferanten von Nahrungsmitteln und Energieträgern waren vor allem Veränderungen in diesen Handelsströmen spürbar. Für die Schweiz und Europa war im Verlauf des Jahres die Gas- und Stromversorgungslage besonders angespannt, was sich in den hohen Preisen niederschlug. Dank der Erschliessung alternativer Lieferanten, den Sparanstrengungen sowie dem günstigen Wetterverlauf hat sich aber bislang die Lage, und somit das Risiko von Engpässen, entspannt.

Der Bundesrat ist im Rahmen der Aussenwirtschaftsstrategie 2021 bestrebt, optimale Rahmenbedingungen für die Diversifizierung der Produktions- und Lieferketten zu schaffen. Beispielsweise hat er sich in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit verschiedenen Partnerländern für offene und nachhaltige Märkte eingesetzt. Dadurch können Produktions- und Lieferketten besser diversifiziert und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft erhöht werden. Dennoch kann es bei aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen dazu kommen, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern zeitweise nicht sichergestellt werden kann. Der Bund greift bei schweren Mangellagen mit der wirtschaftlichen Landesversorgung gezielt lenkend ins Marktgeschehen ein.

Die internationale Debatte über gegenseitige Abhängigkeiten wurde durch den Krieg in der Ukraine weiter angekurbelt. Hierbei spielen insbesondere staatliche Eingriffe eine Rolle. Die Schweiz ist - als hoch entwickelte Volkswirtschaft mit stark spezialisierten Unternehmen und einem vergleichsweise kleinen Binnenmarkt - auf eine gute Integration in die Weltwirtschaft angewiesen. Offene Märkte bleiben daher auch künftig zentral zur Wahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstands und damit der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt.

Der Aussenwirtschaftsbericht 2022 gibt einen Überblick über diese und weitere aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen im Berichtsjahr.

Bericht

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 02.03.2023

Beschluss gemäss Entwurf.

Debatte im Ständerat, 06.03.2023

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates