Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 191

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2024

Bundesrat setzt sich für Kohärenz der internationalen Arbeitsnormen ein

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip verabschiedet. Das Übereinkommen zielt darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen.

Das Übereinkommen Nr. 191 folgt auf die Entschliessung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2022, ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in das IAO-Rahmenwerk der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufzunehmen und zwei Übereinkommen neu als Kernübereinkommen zu anerkennen. Diese Entschliessung hat Auswirkungen auf das Normenwerk der IAO.

Das Übereinkommen Nr. 191 schlägt nun vor, die IAO-Instrumente, die sich auf die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit beziehen, zu aktualisieren. Damit sollen zum einen das grundlegende Prinzip eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und das Recht darauf sowie zum anderen die beiden neu als Kernübereinkommen eingestuften Übereinkommen aufgenommen werden.

Die Schweiz kann das Übereinkommen Nr. 191 ratifizieren. Die darin vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen zu gewährleisten. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, das mit dieser neuen Norm verfolgt wird.

Debatte im Nationalrat, 18.12.2024

Rückweisung an den Bundesrat

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 19.03.2025

Parlament sagt erneut Nein zu internationalem Arbeitsabkommen
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat ein internationales Abkommen zu Prinzipien eines sicheren und gesunden Arbeitsfelds an den Bundesrat zurückgewiesen. Das Parlament will, dass die Landesregierung zuerst in einem Bericht aufzeigt, welche Bestimmungen in der Schweiz indirekt und welche direkt anwendbar sind.

Anschliessend soll der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchführen und diese dem Parlament schliesslich zusammen mit einem anderen Abkommen vorlegen. Zurückgewiesen haben die eidgenössischen Räte die Übereinkunft Nummer 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Im Jahr 2023 wies das Parlament schon den Bundesbeschluss zur ILO-Übereinkunft Nummer 190 an die Landesregierung zurück. In dieser Vereinbarung geht es um Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.

Nun sollen also das Abkommen 191, das der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zurückwies, und das Abkommen 190 gemeinsam in die Vernehmlassung.

Der vorberatenden Kommission scheine es im Sinne einer Vereinfachung des Vorgehens richtig, wenn sich der Ständerat dem Nationalrat anschliesse: Das sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der Sprecher der vorberatenden Ständeratskommission, am Mittwoch im Rat.

Bundesrat Guy Parmelin versprach, die Vernehmlassung bald zu eröffnen.

Siehe 26.047 Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 und Nr. 191. Genehmigung

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK)

rk.caj@parl.admin.ch

Kommission für Rechtsfragen (RK)