Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundespersonalgesetz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Anpassungen im Bereich Datenschutz vor, um insbesondere den aktuellen Anforderungen des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) gerecht zu werden. Eine zentrale Neuerung betrifft die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für das sogenannte Profiling und das Profiling mit hohem Risiko. Damit kann die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin moderne Rekrutierungsmethoden wie die gezielte Suche nach Talenten über soziale Medien auch weiterhin nutzen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Revision betrifft die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit Publica, der Pensionskasse des Bundes. Die bisherige Regelung, die dem Bundesrat umfassende Genehmigungsrechte für Änderungen der Vorsorgereglemente der dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung einräumt, soll vereinfacht werden. Künftig konzentriert sich der Bundesrat auf die finanziellen Bestimmungen, während die Kassenkommission Publica als oberstes Organ über die Leistungsbestimmungen wacht. Diese Entflechtung der Aufgaben schafft Klarheit und vereinfacht die Prozesse, insbesondere im Hinblick auf einen vermeintlichen Normenkonflikt zwischen dem BPG und dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).

Ein weiterer Schwerpunkt der Revision liegt auf der Förderung der Digitalisierung im Personalwesen. Arbeitsverträge sollen in Zukunft unter anderem auch mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen rechtskräftig abgeschlossen werden können.

Mit den Gesetzesänderungen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Bundespersonalrecht an die modernen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Die geplanten Änderungen tragen den Bedürfnissen der heutigen und künftigen Arbeitswelt Rechnung.

Debatte im Nationalrat, 06.03.2025

Nationalrat einverstanden mit neuem Bundespersonalgesetz

Der Nationalrat will die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundes nicht wie jene von Angestellten im Privatsektor dem Obligationenrecht unterstellen. Das hat er am Donnerstag bei der Beratung des Bundespersonalgesetzes entschieden.

Mit 131 zu 62 Stimmen lehnte die grosse Kammer einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP ab. In der Gesamtabstimmung nahm er die Gesetzesrevision danach mit 190 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich an. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Die SVP kritisierte, heute bestünden ungerechtfertigte Privilegien. Eine Unterstellung unter das Obligationenrecht sei nicht sinnvoll, befand dagegen die Mehrheit des Rats. Damit gäbe es keine einheitliche Regelung für die ganze Bundesverwaltung mehr, gab etwa Beat Flach (GLP/AG) namens seiner Fraktion zu bedenken. Zudem könnte das Parlament auf Personalreglemente in den verschiedenen Verwaltungseinheiten, die in diesem Fall erlassen werden müssten, keinen Einfluss nehmen.

Mit der Revision soll das Gesetz in verschiedenen Bereichen angepasst werden: unter anderem in Bezug auf die berufliche Vorsorge, den Datenschutz, die Digitalisierung und den Schutz von Whistleblowern sowie im Hinblick auf Disziplinarmassnahmen. Zudem bringt sie eine Flexibilisierung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 10.06.2025

Parlament heisst neue Bestimmungen für Bundesangestellte gut
Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge sowie in Sachen Datenschutz und Digitalisierung: Das Parlament heisst eine Revision des Bundespersonalgesetzes gut.

Mit 40 zu 0 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hiess der Ständerat am Montag die Vorlage gut. Der Nationalrat hatte sie im März angenommen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Mit der Revision soll das Gesetz in verschiedenen Punkten angepasst werden: unter anderem in Bezug auf die berufliche Vorsorge, Datenschutz und die Digitalisierung. Arbeitsverträge sollen künftig auch mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen rechtskräftig abgeschlossen werden können.

Eine zentrale Neuerung sind gesetzliche Grundlagen für so genanntes Profiling und das Profiling mit hohem Risiko. Damit könne der Bund als Arbeitgeber moderne Rekrutierungsmethoden wie die gezielte Suche nach Talenten über soziale Medien weiterhin nutzen, schrieb der Bundesrat.