Finanzmarktaufsichtsgesetz und weitere Erlasse. Änderung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.09.2025

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

Die internationale Kooperation der Schweizer Aufsichtsbehörden im Finanzsektor hat zum Ziel, die Integrität, Transparenz und Stabilität der Märkte zu wahren und den Kundenschutz sicherzustellen. Gleichzeitig unterstützt sie die Wettbewerbsfähigkeit und globale Vernetzung des Schweizer Finanzsystems. Wie Abklärungen ergeben haben, weist der bestehende Rechtsrahmen diesbezüglich Verbesserungsbedarf auf.

Der Bundesrat schlägt deshalb Anpassungen im Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), im Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und im Nationalbankgesetz (NBG) vor. Im FINMAG stehen folgende Änderungen im Fokus:

• Gezielte Einschränkung des Kundenverfahrens bei Amtshilfeverfahren der FINMA in Fällen von Marktmissbrauch

• Einführung eines neuen Artikels zur internationalen Zusammenarbeit bei Anerkennungs- und Prüfverfahren ausländischer Behörden

• Präzisierung der Regelungen zur direkten Informationsübermittlung durch Beaufsichtigte an ausländische Stellen

• Schaffung einer neuen Bestimmung zur grenzüberschreitenden Zustellung von Dokumenten zu Aufsichtszwecken

• Erweiterung der Regelungen über grenzüberschreitende Prüfungen

Im RAG soll ein klarer Rechtsrahmen für Fernprüfungen durch ausländische Revisionsaufsichtsbehörden geschaffen und im NBG die Mitwirkung der Schweizerischen Nationalbank an internationalen Prüf- und Anerkennungsverfahren ausdrücklich gesetzlich verankert werden.

Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung, die von September 2024 bis im Januar 2025 gedauert hat, grundsätzlich positiv aufgenommen. Aufgrund der Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden hat der Bundesrat die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet, um insbesondere die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.

Debatte im Ständerat, 16.12.2025

Beschluss abweichend vom Entwurf

Debatte im Nationalrat, 05.03.2026

Abweichung

Debatte im Ständerat, 09.03.2026

Abweichung

Debatte im Nationalrat, 02.06.2026

Abweichung

Debatte im Ständerat, 04.06.2026

Zustimmung

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

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Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)