Kosten der PFAS-Sanierung. Was ist das Ergebnis der Interessenabwägung des Bundesrates?

Wortlaut

Ewigkeitschemikalien wie PFAS werden in vielen Bereichen eingesetzt, sind inzwischen stark verbreitet, für unsere Gesundheit und Umwelt jedoch gefährlich. Um etwa kontaminierte Erde und Wasser zu reinigen, sind aufwändige Massnahmen notwendig.

Im Januar 2025 haben 46 Journalistinnen und Journalisten aus 16 Ländern einen Bericht publiziert, der aufzeigt, wie teuer es werden könnte, mit PFAS stark belastete Standorte und Trinkwasser in verschiedenen Ländern zu sanieren. Ausgehend von der Annahme, dass der Eintrag von PFAS in die Umwelt sofort gestoppt und nur die langkettigen PFAS saniert würden, schätzt der Bericht die dafür anfallenden Kosten für die Schweiz auf 1 Milliarde CHF in den nächsten 20 Jahren. Der Grossteil dieser Kosten entfiele auf die Sanierung von stark belasteter Erde, ein kleinerer Teil auf die Sanierung von Abfalldeponien und Trinkwasser.

Würden die PFAS nicht verboten, sondern weiterhin in die Umwelt gelangen und würden auch kurzkettige PFAS saniert (z.B. TFA), belaufen sich die Schätzungen für die Kosten der Sanierungen auf 26 Milliarden CHF in 20 Jahren.

Als Vergleich dazu: Mehrere tausend Industrieareale, Deponien und Schiessanlagen sollen in den nächsten Jahrzehnten von Giftstoffen gereinigt werden. Der Bund schätzt die Kosten dafür auf fünf Milliarden Franken.

Mit dem Postulat 22.4585 wird der Bundesrat gebeten, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Menschen und Umwelt durch langlebige Chemikalien (forever chemicals) wie PFAS zu prüfen. Vor diesem Hintergrund bitte ich ihn um Antwort auf folgende Fragen:

1. Hat der Bundesrat die erwähnte Kosten-Studie und die da angestellten Kostenschätzungen geprüft? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt er und warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Könnten zu den erwähnten Sanierungskosten weitere dazukommen, etwa im Bereich Gesundheit? Wenn ja, um was für Kosten geht es?

3. Angesichts der angespannten Finanzlage und den möglichen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft: Macht der Bundesrat eine Interessenabwägung zwischen einem raschen Stopp der Einträge und der ungebremsten Verwendung von PFAS in die Umwelt? Wenn nein, warum? Wenn ja, bis wann und wo wird sie publiziert?

4. Wie lautet die Interessenabwägung betreffend einem Verbot von PFAS in über 220 zugelassenen Pestiziden, die solche Stoffe enthalten?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eigene Kostenabschätzungen für die Sanierung aller PFAS-Altlasten erstellt. Diese liegen in der gleichen Grössenordnung wie die Schätzungen aus dem erwähnten Bericht im Rahmen des «Forever Pollution Projects». Solche Kostenprognosen enthalten allerdings grosse Unsicherheiten, wie zum Beispiel neue toxikologische Erkenntnisse oder die Entwicklung der Sanierungstechnologien. Einen wesentlichen Einfluss auf die Sanierungskosten haben schliesslich die rechtlich bindenden Grenzwerte. Je nach Höhe eines Grenzwerts reduziert sich die Anzahl von sanierungsbedürftigen Standorten und damit sinken die Kosten. In Umsetzung der Motion 22.3929 Maret ist vorgesehen, Vorschläge für Grenzwerte auf Verordnungsebene im Frühjahr 2026 in die Vernehmlassung zu geben. 2) Der Bericht «The cost of inaction» von 2019, der im Auftrag des Nordischen Ministerrats erstellt wurde, schätzt die Kosten für die Gesellschaft aufgrund von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit PFAS-Exposition auf zwischen 52 und 84 Milliarden Euro pro Jahr für 520 Millionen Menschen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Diese Schätzungen enthalten Gesundheitskosten aus hoher beruflicher Exposition, z. B. Arbeiter in chemischen Produktionsanlagen oder Fertigungsstätten, aus erhöhter Exposition der Bevölkerung in kontaminierten Gebieten sowie aus geringer Exposition der allgemeinen Bevölkerung. Würde man dies auf die Schweiz beziehen, wären dies zwischen 0.84 und 1.36 Milliarden Franken jährlich an gesellschaftlichen Kosten. 3) Das Schweizer Chemikalienrecht ist grundsätzlich mit demjenigen der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Der Bundesrat will grundsätzlich am eingeschlagenen Weg festhalten, mit dem EU-Recht abgestimmte chemikalienrechtliche Verbote für die Schweiz zu übernehmen und damit das Schutzniveau bezüglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hochzuhalten wie in der EU, ohne dabei Handelshemmnisse zu schaffen. Die EU plant zurzeit eine breite Beschränkung der PFAS. Gegenwärtig wird für jeden Sektor geprüft, welche Verwendungen von PFAS von der Beschränkung ausgenommen werden oder für welche längere Übergangsfristen gelten sollen. Zusätzlich befinden sich diverse Beschränkungen für Anwendungen von PFAS in der Schweiz im Rechtsetzungsprozess, beispielsweise für Anwendungen von Perfluorhexansäure und deren Vorläuferverbindungen. 4) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden erfolgt aufgrund von Risikobeurteilungen für Mensch und Umwelt, nicht aufgrund einer Güterabwägung. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird geprüft, ob die zu erwartende Exposition von Mensch und Umwelt keine unannehmbaren Auswirkungen hat. Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn dies erfüllt ist.