26.7370
Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG
Wortlaut
Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung."
Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen der anderen Hersteller stützen sich auf rechtskräftige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Diese Schwärzungen kann der Bund nicht proaktiv offenlegen. Die vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen müssen eingehalten und die Anhörungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner (Hersteller und Partnerstaaten) gewahrt werden.