26.7378
Zu den Rechtsfällen gegen Novavax und Moderna vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteile A-488/2024, A-514/2024 und A-619/2024):
Wortlaut
Hat der Bund sich an Kosten für Anwälte und Aufwände dieser Firmen im erwähnten Rechtsstreit in irgendeiner Form beteiligt?
- Wenn ja, wo und wie hoch sind diese Kosten?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein, der Bund hat sich nicht an den Verfahrenskosten der Firmen beteiligt. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse sind private Interessen, die Firmen in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend machen. Soweit sie hierfür Anwälte beauftragen, tragen sie auch diese Kosten selber.