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Ölheizungen zum Aktionspreis machen sie "wirtschaftlich tragbar" und hebeln so die MuKen aus. Was macht der Bundesrat dagegen?
Wortlaut
Mehrere Kantone erlauben den Einbau fossiler Heizsysteme nur als Ausnahme, wenn ein Lebenszykluskostenvergleich belegt, dass erneuerbare Alternativen teurer sind. Die Firma Elco bewirbt derzeit Ölbrenner mit Aktionspreisen und Rückkaufprämien für Frühsanierer und verschiebt damit gezielt diesen Kostenvergleich zugunsten fossiler Systeme.
Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, damit eine solche Preisgestaltung von Verkäufern fossiler Heizsysteme die kantonalen Gesetze nicht aushebeln kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Einerseits sind gemäss Bundesverfassung für die Energiepolitik im Gebäudebereich vor allem die Kantone zuständig (Art 89 Abs. 4 BV) und andererseits gehört das beanstandete Vorgehen zur unternehmerischen Freiheit eines Unternehmens. Indirekt nimmt der Bund Einfluss über freiwillige Massnahmen im Rahmen des Programms «EnergieSchweiz» und die Vergabe von Globalbeiträgen an kantonale Förderprogramme im Gebäudebereich.