Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine Anpassung des schweizerischen Rechtes vorzunehmen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, damit das Niveau des schweizerischen Konsumentenschutzes gegenüber demjenigen innerhalb des EWR und der EU nicht weiter zurückbleibt.

Begründung

Das EWR-Nein hat den Schweizer Konsumenten geschadet. Die Wirtschaft wurde in den letzten fünf Jahren in verschiedenen Bereichen liberalisiert, um gegenüber den EU-Staaten konkurrenzfähig zu bleiben. Der Konsumentenschutz wurde hingegen nicht nachgeführt und liegt weit hinter dem Stand der EU und der EWR-Staaten auf dem Minimalstandard der EU von 1991. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die Schweiz seit der sogenannten "Swisslex"-Anpassung kein neues EU-Recht übernommen. Das tiefe schweizerische Niveau ist weder rechtlich noch politisch verständlich.

Ein in der Stossrichtung gleichlautender parlamentarischer Vorstoss wurde in der Wintersession 1997 abgeschrieben, da die Behandlungsfrist im Rat - infolge der Bekämpfung durch einen parlamentarischen Interessenvertreter der Anbieter (Herrn Nationalrat Loeb) - nicht eingehalten werden konnte!

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bereits in der Stellungnahme zur Motion 95.3567 die Auffassung bekräftigt, dass das schweizerische Recht auch im Bereich des Konsumentenschutzes europaverträglich ausgestaltet sein soll und dass dabei die Interessen der gesamten Wirtschaft - Produzenten und Konsumenten - angemessen zu berücksichtigen sind.

Es ist zu bemerken, dass sich das schweizerische Recht zum Schutz der Konsumenten weitgehend und autonom auf das europäische Recht ausrichtet. Wenn die Übernahme des europäischen Rechtes auch nicht systematisch erfolgt, heisst das nicht, dass das schweizerische Schutzniveau ungenügend ist.

Tatsächlich hat sich beispielsweise das schweizerische Sicherheitsniveau im Vergleich zu früher in einer ganzen Reihe von Bereichen erhöht. Zu erwähnen sind namentlich die Bereiche Maschinen, Medizinprodukte und elektrische Sicherheit. Heute ist hinsichtlich der Produktesicherheit der grösste Teil der schweizerischen technischen Vorschriften eurokompatibel ausgestaltet oder als gleichwertig anerkannt. Insgesamt ergibt sich somit, dass die technischen Vorschriften der Schweiz zum grössten Teil das gleiche Sicherheitsniveau aufweisen wie in der EU. Wobei gerade der Bereich der Produktesicherheit Gegenstand weiterer Abklärungen durch die zuständigen Fachstellen ist. Der Bundesrat erwartet dazu bis Ende 1998 einen Bericht.

Der Bundesrat beobachtet mit Aufmerksamkeit die Weiterentwicklung des EU-Rechtes im Bereich des Konsumentenschutzes, namentlich die aufgrund der verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 erlassenen oder vorgeschlagenen Richtlinien, so über missbräuchliche Vertragsklauseln, Teilnutzungsrechte an Immobilien, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, grenzüberschreitende Überweisungen, Garantie und Service nach dem Kauf. Er ist weiterhin bereit zu prüfen, wie diese Weiterentwicklung in die schweizerische Rechtsordnung umgesetzt werden kann, und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Betreffend missbräuchliche Vertragsklauseln hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen 1997 eine Empfehlung unterbreitet, die sich für eine Übernahme der EU-Richtlinie ausspricht.

Der Bundesrat hält aber auch daran fest, dass EU-Richtlinien nur dann unabhängig von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins nationale Recht umgesetzt werden sollen, wenn ein entsprechender Handlungsbedarf vorliegt, weshalb der Vorstoss nicht als verbindlicher Auftrag entgegengenommen werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.