Zunahme der Ausgaben im Asylbereich. Analyse

Wortlaut

Die Ausgaben im Asylbereich sind in den vergangenen fünf Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass die Ausgaben auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gewachsen sind.

Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Situation des Subventionssystems im Asyl- und Ausländerbereich zu analysieren. Insbesondere sind Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten in Bezug auf:

• die Art und Höhe der direkten und indirekten staatlichen Leistungen;

• die Anspruchsberechtigung;

• die Anspruchsdauer;

• die Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen;

• den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ferner sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Kantone ihre Vollzugsaufgaben kostengünstig wahrnehmen.

Begründung

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.