Kulturpolitische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung

Wortlaut

Vor kurzem hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Preisbindung im Buchhandel verboten. Bis die Rekursinstanzen durchlaufen sind, bleibt die Preisbindung weiterhin bestehen.

Die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung im Buchhandel spielte im Zusammenhang mit dem rein kartellrechtlichen Entscheid der Weko keine Rolle.

Eine gesamtpolitische Würdigung der Preisbindung im Buchhandel wird aber mit Sicherheit kultur- und arbeitsmarktpolitische Aspekte mit zu berücksichtigen haben.

Daher bitte ich den Bundesrat, in einem Bericht sowohl die kulturpolitische als auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung darzustellen. Bezüglich der kulturpolitischen Relevanz soll dieser Bericht die Bedeutung der Buchpreisbindung einerseits für Autorinnen und Autoren sowie für die Verlage studieren und andererseits für die Vertriebsstrukturen, deren Dichte und Angebotspotenzial.

Der Bericht soll ausserdem die Auswirkungen einer allfälligen Aufhebung der Preisbindung studieren, und er soll bis Ende März 2000 vorliegen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in dem Sinne entgegenzunehmen, dass er das Eidgenössische Departement des Innern (Bundesamt für Kultur), unter Einbezug des Staats für Wirtschaft beauftragt, einen Bericht über die Buchpreisbindung zu erstellen. Die Untersuchung, die realistischerweise nicht vor Herbst 2000 vorliegen wird, soll vorwiegend kulturpolitische, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte sowie ökonomische Vergleiche des schweizerischen mit internationalen Büchermärkten berücksichtigen. Mit dem gewählten Vorgehen bleibt der Bundesrat frei, nach Vorliegen des Berichtes des Fachamtes seine Schlussfolgerung zu ziehen und somit seine Unvoreingenommenheit im Hinblick auf ein kartellrechtliches Verfahren zu wahren.