99.3578
Strategischer Nachrichtendienst und RVOG
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, dem strategischen Nachrichtendienst die Stellung zu verschaffen, die ihm innerhalb der Staatsführungsprozesse zukommt. Artikel 99 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist dabei entsprechend anzupassen.
Begründung
Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 24. November 1999 über die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.