Militärdienstleistungen junger Arbeitsloser. Koordination Avig/EO

Wortlaut

Ich verlange, dass das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Avig) und die Erwerbsersatzordnung (EO) für den Fall des Militär- oder des Zivilschutzdienstes so aufeinander abgestimmt werden, dass diejenigen, die heute keine Arbeitslosenentschädigung erhalten, weil sie in Bälde Militärdienst leisten müssen, eine Erwerbsausfallentschädigung erhalten.

Zumindest verlange ich, dass diese Personen, sollte man sie weiterhin von Arbeitslosenversicherungsleistungen ausschliessen und das Avig im Sinne der erwähnten Richtlinien anpassen, wenigstens Leistungen im Rahmen der EO erhalten.

Begründung

Nach von der Rechtsprechung mehrfach bestätigten Richtlinien des BWA zu den Artikeln 15 und 85a Avig gelten Versicherte, die sich auf dem Arbeitsmarkt nur für eine beschränkte Zeit zur Verfügung stellen können, als nicht vermittlungsfähig. Dies betrifft vor allem die jungen Leute, die von ihrem Arbeitgeber nach der Lehre nicht weiterbeschäftigt werden, weil ihnen die Rekrutenschule bevorsteht. In der gleichen Situation befinden sich die jungen Leute, die eine militärische Karriere verfolgen, zwischen zwei aufeinander folgenden Diensten.

In beiden Fällen haben die Betroffenen kein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung und damit auf Einkünfte, die den Lohn ersetzen würden.

Es scheint uns nicht angemessen, dass Versicherte, die an der Arbeitsuche gehindert sind, weil sie in absehbarer Zeit einen Militärdienst leisten müssen, von Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Der Widersinn ist um so offensichtlicher, als die Betroffenen einerseits einen Dienst für die Allgemeinheit leisten und andererseits eine Pflicht erfüllen, der sie sich nicht entziehen können.