221-00125 Kategorisierung PV-Anlage

1 Zuständigkeit

13 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

14 Vorliegend ist im weiteren Sinne die Vergütung für die Einspeisung von Elektrizität nach Artikel 7a EnG in Verbindung mit Anhang 1.2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) umstritten. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

15 Das Bundesgericht hat am 21. Juni 2017 entschieden, das die Bescheide der Vorinstanz zur KEV erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_532/2016 vom 21. Juni 2017, E. 2.3.2). Die ElCom behandelt daher die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde nach Artikel 44 ff. VwVG (Art. 47 Abs. 1 Bst. c VwVG i.V.m. Art. 25 Abs. 1bis EnG).

16 Die Beschwerde wurde fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

17 Zur Beschwerde ist gemäss Artikel 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

18 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2014 wurde seine PV-Anlage als angebaut kategorisiert. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer die Kategorisierung seiner PV-Anlage als integriert, eventualiter sei ihm der entstandene Vertrauensschaden zu ersetzen. Damit ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung.

2.2 Rechtliches Gehör

19 Dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Eingaben des Beschwerdeführers wurden der Vorinstanz zur Stellungnahme unterbreitet. Überdies wurde die Stellungnahme der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Die vom Beschwerdeführer und der Vorinstanz vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3.1 Argumente des Beschwerdeführers

20 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die PV-Anlage als integrierte Anlage gebaut und verlangt den entsprechenden Vergütungssatz (act. 1 und 12). Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hat er seinen Antrag ergänzt und eventualiter um Ersatz des entstandenen Vertrauensschadens ersucht (act. 12).

3.2 Argumente der Vorinstanz

21 Die Vorinstanz ersucht um Abweisung der Beschwerde, da die PV-Anlage nicht in die Baute integriert sei. Zum Eventualbegehren führt sie aus, dass die Vorgaben des zweiten Leitsatzes zur optischen Integration nicht erfüllt seien und die zu ersetzenden Kosten überdies nicht ausreichend substantiiert seien. Aus der undatierten Bestätigung der [D], wonach die Mehrkosten des verbauten [D] gegenüber einer Aufdachanlage rund [D] Franken pro kWp betragen, ergebe sich nicht, welche Mehrkosten, die sich nun als nutzlos erweisen, dem Beschwerdeführer tatsächlich entstanden sind. Weiter seien die Eigenleistungen des Beschwerdeführers nicht dargelegt worden und die Belege für die Spenglerarbeiten sind nachträglich erstellt worden. Die Vorinstanz kommt daher zum Schluss, dass das Begehren ungenügend substantiiert sei. Falls dennoch gestützt auf die eingereichten Unterlagen eine Berechnung der angefallenen Mehrkosten erfolgen soll, können dem Beschwerdeführer [D] Franken für seine Eigenleistung, [D] Franken als Anteil am Gerüst, [D] Franken für Spenglerarbeiten und ein pauschaler Anteil von [D] Franken für die Kosten der [D] zugesprochen werden (act. 14).

4 Anwendbares Recht

22 Grundsätzlich sind diejenigen Normen anwendbar, die im Zeitpunkt gelten, in welchem sich der massgebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. W IEDERKEHR in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 783 ff., siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6840/2015 vom 21. Dezember 2016, E. 3.1.2).

23 Die vorliegende PV-Anlage wurde am 25. März 2011 für die KEV angemeldet und am 20. Juli 2011 in Betrieb genommen (act. 4, Beilage). Im Folgenden sind deshalb die Bestimmungen zur KEV aus der EnV mit Stand 1. Juni 2011 massgebend.

24 Neue Verfahrensbestimmungen sind in der Regel sofort und in vollem Umfang anwendbar, sofern mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird (vgl. W IEDERKEHR, a.a.O., Rz. 813 ff.). Die ElCom wendet folglich bezüglich der Verfahrensfragen das heute geltende Recht an (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6840/2015 vom 21. Dezember 2016, E.3.1.2).

5 Materielle Beurteilung

5.1 Kategorisierung der PV-Anlage

25 Zu beurteilen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

26 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

27 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

28 Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.1 vom 10.05.2011) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurde ausgeführt, dass integrierte Anlagen mit dem tragenden Bauelement (Dach, Fassade) eine funktionale Einheit bilden, bei welcher die PV-Module eine Doppelfunktion wahrnehmen (Witterungsschutz, Beschattung, Schallschutz, Absturzsicherung). Anlagen an Bauelementen, deren Konstruktion keinen zusätzlichen Schutz benötigen würden, geltend nicht als integrierte Anlagen, ausser wenn das Bauelement vollflächig bedeckt und von ihm nichts mehr sichtbar ist. Das Solarmodul soll die wasserführende Schicht bilden.

29 Auf den Fotoaufnahmen ist erkennbar, dass die PV-Anlage auf das bestehende Dach gebaut wurde (act. 4, 5, 12, Beilagen). Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Daches durch Modulfelder ersetzt, weshalb es an einer Integration der PV-Anlage in die Dachkonstruktion mangelt. Die Doppelfunktion ist ebenso nicht gegeben.

30 Da die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren ist, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer unter dem Titel Vertrauensschutz Anspruch auf eine Entschädigung hat.

5.2 Ersatz Vertrauensschaden

31 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) folgt, dass das berechtigte Vertrauen eines Privaten in behördliche Zusicherungen zu schützen ist (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 624).

32 Der Beschwerdeführer hat mit dem Ziel, die Vorgaben der Richtlinie des BFE zu erfüllen und im Vertrauen auf diese Richtlinie als behördliche Zusicherung, Dispositionen getroffen. Die Richtlinie des BFE, welche im Widerspruch zu den Vorgaben aus Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV steht, sieht vor, dass auch scheinintegrierte PV-Anlagen als integriert kategorisiert werden können. Dafür müssen die Bauelemente vollflächig bedeckt sein und von ihnen darf nichts mehr sichtbar sein. Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die PV-Anlage so gebaut hat, dass das Dach nach Vornahme der Spenglerarbeiten vollflächig bedeckt ist (act. 1, 4, 5, 12). Damit sind die Voraussetzungen der optischen Integration gemäss Richtlinie des BFE erfüllt und der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz des entstandenen Vertrauensschadens.

33 Eine Bindung des Staates an das erweckte Vertrauen im Sinne der Einstufung der PV-Anlage als integriert statt angebaut (Bestandesschutz) fällt jedoch im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeisevergütung ausser Betracht, da ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dass die knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien möglichst korrekt und effizient sowie nur für wirkliche Energieförderungsmassnahmen eingesetzt werden. Anlagenbetreiber, die im

Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt haben, haben jedoch Anspruch auf Schadenersatz, welcher im einzelnen Fall konkret zu bestimmen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730 vom 17. September 2015, E. 6 ff. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4809/2016 vom 26. Januar 2017, E. 6).

34 Der Beschwerdeführer ersucht um Ersatz des Vertrauensschadens in Höhe von total [D] Franken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus geschätzten Mehrkosten in Höhe von [D] Franken für die integrierte Bauweise gemäss undatiertem Bestätigungsschreiben der [D], aus Kosten für Spenglerarbeiten in Höhe von [D] Franken und aus Kosten für Gerüstbau in Höhe von [D] Franken (act. 12, Beilagen).

35 Die Vorinstanz erachtet diese Mehrkosten nur teilweise als angemessen. Sie führt aus, dass der zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE (Version 1.2) nicht erfüllt sei, da grossflächige Spenglereinfassungen verbaut wurden. Aus den Ausführungen der Vorinstanz wird jedoch nicht klar, weshalb sie auf Version 1.2 der Richtlinie des BFE abstellt, welche erst nach Inbetriebnahme der PV- Anlage erlassen wurde. Der Aspekt der Grossflächigkeit von Spenglereinfassungen ist in der Version 1.1 der Richtlinie des BFE noch nicht enthalten, weshalb er vorliegend nicht zu beachten ist. Schliesslich kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer Schaden in Höhe von [D] Franken zu ersetzen ist. Diese Summe setzt sich zusammen aus [D] Franken für Eigenleistung, [D] Franken für anteilige Gerüstkosten, [D] Franken für Spenglerarbeiten sowie einer Pauschalen von [D] Franken (act. 14).

36 Das Bestätigungsschreiben der [D], gemäss welchem das verbaute PV-System gegenüber einer angebauten PV-Anlage durchschnittlich zu Mehrkosten von [D] Franken pro kWp führe, ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, einen Vertrauensschaden zu belegen. Zum einen ergibt sich aus dem Schreiben nicht, welche konkreten Mehrkosten beim Bau der vorliegenden PV- Anlage entstanden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden konkret ermittelt werden muss und nicht über die Anlageleistung pauschal bestimmt werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4809/2016 vom 26. Januar 2017, E. 6.3.2). Zum anderen steht das Schreiben im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welches festgehalten hat, dass die Art des verbauten Systems nicht massgeblich ist, sondern nur, wie das System tatsächlich verwendet wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-84/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 6.1). Die sogenannte Scheinintegriertheit kann auch mit PV-Modulen erzielt werden, die nicht für eine Integration in die Baute geeignet sind. Der Mehraufwand, der sich aus der nicht notwendigen Verwendung teurerer PV-Module ergibt, die nicht echt integriert verbaut werden, ist nicht Bestandteil des «Vertrauensschadens» und somit nicht ersatzfähig und folglich vom Investor selbst zu tragen. Die geltend gemachten Mehrkosten in Höhe von [D] Franken können deshalb nicht ersetzt werden.

37 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Spenglerarbeiten nur teilweise in Höhe von [D] Franken zu ersetzen seien. Sie bemängelt auch, dass die Rechnung erst nachträglich erstellt wurde und deshalb nicht geeignet sei, den Schaden zu beweisen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich aus der nachträglichen Erstellung der Rechnung in Verbindung mit dem handschriftlichen und unterschriebenen Vermerk des Spenglers, wonach dieser den Betrag am 25. August 2011 erhalten hat, ergibt, dass die in Rechnung gestellten Kosten vom Beschwerdeführer auch effektiv bezahlt wurden. Die Einreichung eines Zahlungsnachweises erübrigt sich somit. Aus den in Rechnung gestellten Positionen lässt sich erkennen, dass diese der Verkleidung der auf die Remise gebauten PV-Anlage dienten. Diese mit Blick auf die höhere Vergütung für integrierte PV-Anlagen auf sich genommenen Auslagen erweisen sich nun als nutzlos, da die PV-Anlage in die Kategorie der angebauten Anlagen fällt (vgl. oben Erw. 5.1). Die Kosten für Spenglerarbeiten in Höhe von [D] Franken sind daher vollumfänglich zu ersetzen.

38 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Ersatz für anteilige Gerüstkosten in Höhe von [D] Franken. Hierzu legt er Kopien der Rechnung und seiner Kontobewegungen vor. Hätte er nicht eine integrierte PV-Anlage bauen wollen, dann wären ihm für das Gerüst nur Kosten in Höhe von [D] statt [D] Franken entstanden. Die Vorinstanz schliesst auf Ersatz dieser Kosten. Es ist plausibel, dass für die Vornahme der vorliegenden Spenglerarbeiten ein Gerüst benötigt wird, weshalb für das Gerüst Kosten in Höhe von [D] Franken zu ersetzen sind.

39 Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, dass dem Beschwerdeführer [D] Franken für seine Eigenleistungen anzurechnen sind. Diese Position ist nicht zu ersetzen, weil der Beschwerdeführer dies selber gar nicht geltend macht und ihm diesbezüglich ohnehin kein vermögenswerter Schaden entstanden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 8.3).

40 Vorliegend hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass ihm im Zusammenhang mit der Erstellung der PV-Anlage ein Vertrauensschaden erwachsen ist. Diesen Schaden hat er in Höhe von [D] Franken nachgewiesen.

41 Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig und ist aus dem KEV- Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 8.4).

5.3 Fazit

42 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand: 1. Juni 2011). Die vorliegende PV-Anlage ist von der Vorinstanz zu Recht als angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist daher nicht zu beanstanden.

43 Der Beschwerdeführer hat für das KEV-Projekt [D] Anspruch auf eine einmalige Entschädigung als Schadenersatz in Höhe von [D] Franken. Mit dieser einmaligen Entschädigung sind sämtliche Ansprüche betreffend Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens in Bezug auf die Richtlinie des BFE abgegolten. Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig und ist aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten.

6 Gebühren

44 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, werden gemäss Artikel 63 Absatz 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ausnahmsweise können sie erlassen werden.

45 Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrungen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände werden für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt.