Elektrizitätstarife 2008 bis 2011

1 Zuständigkeit

21 Die Gesuchsgegnerin (act. I-4, S. 6) und die Vorliegerin (act. I-3, Rz. 14 ff.) bestreiten in ihren Eingaben zu Beginn des Verfahrens eine Zuständigkeit der ElCom, da nach ihrer Ansicht nur die Belieferung der Gesuchstellerin für das Jahr 2007 im Streit stehe (act. I-3, Rz. 1 – 4; act. I-4, S. 5). Eine Überprüfung der Tarife für das Jahr 2007 würde der Preisüberwachung obliegen, nicht der ElCom (act. I-3, Rz. 16; act. I-5, Rz. 8; act. I-6, Rz. 8). Eventualiter argumentieren die Gesuchsgegnerin und die Vorliegerin, das StromVG und die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) würden keine Vorwirkung zeitigen (act. I-3, Rz. 18 ff., insbesondere Rz. 20; act. I-4, S. 7 f.).

22 Die Gesuchstellerin argumentiert, dass sie eine Endverbraucherin mit Grundversorgung sei (act. I-1, Rz. 6; act. I-8, Rz. 5) und dass es um eine Überprüfung des Stromtarifes gehe (act. I-6, Rz. 7). Zudem hätte die WEKO die Frage, ob die Strompreiserhöhung gerechtfertigt sei oder nicht, mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 (act. I-1, Beilage 6) an die ElCom übergeben (act. I-6, Rz. 12). Eine sachliche Zuständigkeit der ElCom sei gegeben. Der vorliegende Streit betreffe nicht nur das Jahr 2007, sondern auch die Tarife der Jahre 2008 bis 2011 (act. I-8, Rz. 6 f.)

23 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission EICom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG; die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Der ursprüngliche Antrag der Gesuchstellerin hatte die Beurteilung ihrer Belieferungssituation im Jahr 2007 (act. I-1) zum Inhalt. Mit ihrer Eingabe vom 17. und 18. Oktober 2011 (act. I-8, Rechtsbegehren sowie Rz. 8) hat sie den Antrag betreffend das Jahr 2007 zurückgezogen. Die ElCom hat sich daher vorliegend nicht mit der Belieferungssituation im Jahr 2007 oder mit der Frage einer Vorwirkung des Stromversorgungsgesetzes auseinandersetzen (vgl. dazu aber die Ausführungen in act. I-3, Rz. 20 ff. und act. I-4, S. 7). Gleichzeitig erstreckt sich der modifizierte Antrag der Gesuchstellerin explizit auf ihre Belieferungssituation im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2011 (act. I-8, Rechtsbegehren 1, 2 und 3). Das StromVG ist in weiten Teilen per 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Art. 1 der Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 28. November 2007, AS 2007, S. 6827). Vorliegend ist der anzuwendende Tarif strittig. Die vorliegende Verfügung betrifft somit zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung. Es handelt sich um eine Streitigkeit im Sinne von Artikel 22 StromVG. Entsprechend ist die Zuständigkeit der EICom zur Beurteilung der Belieferungssituation seit dem 1. Januar 2008 gegeben. Das Verfahren der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).

2 Parteien

24 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

25 Das Gesuch betrifft sowohl die Gesuchstellerin als auch die Gesuchsgegnerin. Diese stellen denn auch je Rechtsbegehren, welche die Rechtsstellung der beiden Beteiligten betreffen. Die Gesuchstellerin verfügt demnach über Parteistellung im Verfahren.

3 Schutzwürdiges Interesse und Verfahrensgegenstand

26 Dem Begehren um Erlass einer Verfügung ist zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse nachweise (Art. 25 Abs. 2 VwVG, für Leistungs- und Gestaltungsverfügungen vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1206, m.H. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).

27 Für das Jahr 2008 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, „(e)s sei festzustellen, dass der im Lieferjahr 2008 für die Gesuchstellerin anzuwendende Tarif für Netznutzung und Elektrizität total […] Rp./kWh beträgt“ (act. I-8, Rechtsbegehren 1). „Eventuell sei der für das Lieferjahr 2008 für die Gesuchstellerin anzuwendende Tarif festzulegen“ (act. I-8, Rechtsbegehren 2). Die Gesuchsgegnerin teilte in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2011 mit, dass sie den Grundversorgungsanspruch der Gesuchstellerin anerkenne (act. I-15, Rz. 5 f.). Für das Jahr 2008 akzeptiere sie eine Belieferung der Gesuchstellerin zu […] Rp./kWh, weshalb es der Gesuchstellerin diesbezüglich an einem Rechtsschutzinteresse fehle (act. I-15, Rz. 4 und act. I-1, Beilage 2, Ziff. 3.1). Auch die Vorliegerin erwähnt, der Gesuchstellerin sei bereits bei aussergerichtlichen Verhandlungen für das Jahr 2008 ein Preis von […] Rp./kWh angeboten worden, welcher dem Tarif entspreche, welchen die Gesuchstellerin durch die ElCom festgestellt haben wolle (act. I-16, Rz. 4). In einem Schreiben vom 4. Oktober 2011 an die Gesuchsgegnerin anerkennt auch die Gesuchstellerin, dass für das Jahr 2008 (nicht aber für die Folgejahre) aussergerichtlich eine Einigung erzielt worden sei (act. I-15, Beilage 3). Damit ist die Belieferung im Jahr 2008 zu […] Rp./kWh nicht mehr bestritten und es fehlt der Gesuchstellerin an einem schutzwürdigen Interesse an einer Klärung ihrer Belieferungssituation im erwähnten Jahr (act. I-16, Rz. 4).

28 Hingegen besteht keine Einigkeit unter den Parteien hinsichtlich der Belieferungssituation der Gesuchstellerin für die Jahre nach 2008. Damit hat die Gesuchstellerin ein Interesse an einer Klärung ihrer Belieferungssituation in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durch die ElCom.

29 Damit tritt die ElCom auf die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss der Eingabe der Gesuchstellerin vom 17. Und 18. Oktober 2011 (act. I-8) mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht ein. Ein schutzwürdiges Interesse ist für die Rechtsbegehren 3 und 4 gegeben.

30 Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Grundversorgung für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist nicht mehr strittig. Die Gesuchsgegnerin bezeichnet die Gesuchstellerin explizit als Endverbraucherin mit Grundversorgung (act. I-15, Rz. 6, Bst. a). Seit dem 1. Januar 2009 wird die Gesuchstellerin als Tarifkundin mit Grundversorgung beliefert (act. A-60, S. 7). Die Frage, ob die Gesuchstellerin von ihrem Recht auf Netznutzung Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu act. I-7, Rz. 16 ff.) bildet somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4 Vorbringen der Gesuchstellerin

31 Die Gesuchstellerin bezeichnet sich als Endverbraucherin mit Grundversorgung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f StromVV; sie wolle von ihrem Recht auf Netzzugang gemäss Artikel 13 Absatz 1 StromVG vorerst keinen Gebrauch machen (act. I-1, Rz. 2).

32 Mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 habe sich geklärt, dass die Gesuchstellerin Endverbraucherin mit Grundversorgung sei (act. I-8, Rz. 5). Trotz Vorliegen eines altrechtlichen Vertrages über die Stromlieferung sei die Gesuchstellerin als Endverbraucherin mit Grundversorgung zu qualifizieren (act. I-8, Rz. 9). Der Grundversorgungsanspruch gelte gegenüber der Gesuchsgegnerin (act. I-8, Rz. 5).

33 Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 liesse sich die Preisbestimmungsmethode des gültigen Energielieferungsvertrages (act. I-8, Rz. 15 – 22) nicht anwenden (act. I-8, Rz. 26). Für diese Jahre soll nicht der von der Gesuchstellerin 1 publizierte Tarif zur Anwendung gelangen (act. I-8, Rz. 27 f.), sondern ein Tarif, welcher mit einer mathematischen Degression dem Verbrauch der Gesuchstellerin Rechnung trägt (act. I-8, Rz. 29).

5 Vorbringen der Gesuchsgegnerin und der Vorliegerin

34 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, per 1. Januar 2009 komme der jeweils gültige und publizierte Grundversorgungstarif zur Anwendung (act. I-8, Rz. 5). Der „Idee eines Tarifs“ würde es hingegen widersprechen, jedem einzelnen Endverbraucher entsprechend seines individuellen Anforderungs- oder Bezugsprofils gerecht werden zu müssen (act. I-8, Rz. 5).

35 Die Vorliegerin äusserte sich in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2011 (act. I-16) im gleichen Sinne. Für einen «à la carte»-Preis fände sich keine rechtliche Begründung und die vorgeschlagene Berücksichtigung der Bezugsmenge würde einem Tarif widersprechen (act. I-16, Rz. 6 f.).

6 Belieferung der Gesuchstellerin

36 Die Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen (vgl. vorne, Rz. 30) Endverbraucherin mit Grundversorgung. Artikel 6 Absatz 1 StromVG bestimmt, dass Verteilnetzbetreiber die erforderlichen Massnahmen treffen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. Was als angemessene Elektrizitätstarife gilt, wird in Artikel 4 StromVV näher umschrieben. Demnach hat sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren. Was unter diesen Begriffen zu verstehen ist, hat die EICom in ihrer Weisung 5/2008 vom 4. August 2008 dargelegt (abrufbar unter: www.elcom.admin.ch > Dokumentation> Weisungen der EICom). Überschreiten die Gestehungskosten die Marktpreise, orientiert sich der Tarifanteil an den Marktpreisen (Art. 4 Abs. 1 StromVV).

37 Die Gesuchsgegnerin will für die Gesuchstellerin den Tarif […] (nachfolgend: „MS - Industrie“) zu Anwendung bringen (act. I-8, Rz. 28; act. I-15, Rz. 5). Die Gesuchstellerin bezieht mit 1,8 GWh (vgl. oben, Rz. 1) nach eigner Aussage rund 18 mal mehr Energie, als diesem Tarif zu Grunde liege (act. I- 8, Rz. 28: „Die Gesuchstellerin bezieht 18x mehr, als der von der Gesuchsgegnerin 1 angewandte Tarif.“). Daher sei sie mit diesem Tarif nicht einverstanden (zum Ganzen act. I-8, Rechtsbegehren 3 sowie Rz. 28). Für die Jahre 2009 bis 2011 sei, so die Gesuchstellerin, ein tieferer Tarif anzusetzen als für einen Verbraucher mit 100‘000 kWh (act. I-8, Rz. 29). Für die Bestimmung dieses Tarifs schlägt die Gesuchtellerin die Anwendung der gleichen mathematischen Degression vor, wie sie sich aus der Differenz zwischen dem Grundversorgungstarif für Verbraucher mit 20‘000 kWh und für Verbraucher mit 100‘000 kWh ergibt. Nur so werde die Gesuchsgegnerin dem Gleichbehandlungsgebot gerecht, welches als Grundsatz für die Verbraucher in der Grundversorgung gelte (act. I-8, Rz. 29; zur Verbrauchsmenge der Gesuchstellerin vgl. auch act. I-1, Beilage 2, Ziff. 3.1 des Energielieferungsvertrages). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, es würde keine gesetzliche Vorgabe geben, Bezugsmengen von mehr als 100‘000 kWh pro Jahr „weiteren Abstufungen“ zu unterwerfen (act. I-15, Rz. 5). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Zuordnung der Gesuchstellerin zur Kundengruppe „MS - Industrie“ StromVG-konform ist.

38 Artikel 6 Absatz 3 StromVG bestimmt, dass die Betreiber der Verteilnetze in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif festlegen müssen. Diese Bestimmung gilt nach der Gesetzessystematik für alle Endverbraucher in der Grundversorgung und nicht nur für die festen Endverbraucher. Für die Netznutzungstarife legt Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG fest, dass diese einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten wiederspiegeln müssen. Die Tarife müssen weiter pro Kundengruppe einheitlich sein (Art. 14 Abs. 3 Bst. c StromVG). Um der Verursachergerechtigkeit gemäss StromVG Rechnung zu tragen, müssen sich Kundengruppen im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c StromVG durch eine unterschiedliche bezogene Netzdienstleistung auszeichnen, wie zum Beispiel ein anderes Bezugsprofil oder eine Minder-, respektive Mehr-Nutzung gewisser Leistungen des Vorliegers (vgl. die Verfügung der ElCom vom 14. Mai 2009 [Referenz: 921-07-002], S. 7 f.; Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 [Referenz 952-08-010], Rz. 51). Schliesslich müssen die Netznutzungstarife den Zielen einer effizienten Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen (Art. 14 Abs. 3 Bst. e StromVG). Der zuletzt genannte

Grundsatz wird in Artikel 18 Absatz 2 StromVV konkretisiert. Demnach muss der Netznutzungstarif bei Spannungsebenen unter einem Kilovolt für Endverbraucher in ganzjährig genutzten Liegenschaften ohne Leistungsmessung zu mindestens 70 Prozent ein nicht-degressiver Arbeitstarif (Rp./kWh) sein. Der Netznutzungstarif soll nicht mit zunehmendem Elektrizitätsverbrauch sinken und so einen Anreiz für einen höheren Verbrauch schaffen (vgl. Bundesamt für Energie, Stromversorgungsverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 15).

39 Nach Artikel 18 Absatz 1 StromVV sind die Verteilnetzbetreiber verantwortlich für die Festlegung der Netznutzungstarife; dies gilt entsprechend auch für Kundengruppen (Verfügung der ElCom vom 11. November 2011 [Referenz: 952-08-010], Rz. 51).

40 Der Tarif „MS - Industrie“ gilt gemäss dem publizierten Tarifblatt der Gesuchsgegnerin „für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Grundversorgung mit einem Stromverbrauch ab 100‘000 kWh pro Jahr“ (act. I-15, Beilagen 5, 6 und 7). Ein anderes Stromprodukt, und damit eine andere Kundengruppe für Endverbraucher mit Grundversorgung auf Mittelspannungsebene (Netzebene 5) kennt die Gesuchsgegnerin zumindest derzeit nicht (act. I-8, Rz. 27; act. I-15, Rz. 5; act. I-17, Kostenrechnung für Tarife 2011, light, Formular 4.2; act. I-18, Kostenrechnung für Tarife 2012, light, Formular 4.2, Netzebene 5, MS - Industrie).

41 Damit knüpft der Tarif „MS - Industrie“ an zwei Kriterien an: Die darin zusammengefassten Endverbraucher sind einerseits auf der Mittelspannungsebene angeschlossen und haben andererseits einen Stromverbrauch von mehr als 100'000 kWh pro Jahr. Insgesamt weist die Gesuchsgegnerin für das Jahr 2011 20 Endverbraucher (act. I-17, Kostenrechnung für Tarife 2011, light, Formular 4.2, Netzebene 5, MS - Industrie), für das Jahr 2012 16 Endverbraucher (act. I-18, Kostenrechnung für Tarife 2012, light, Formular 4.2, Netzebene 5, MS - Industrie) als „Abonnent“ auf Netzebene 5 „MS - Industrie“ auf. Für das Tarifjahr 2011 weist die Gesuchsgegnerin für die 20 betroffenen Endverbraucher einen durchschnittlichen Energieverbrauch (kWh/Abonnement) von rund 2,1 GWh auf (act. I-17). Für das Tarifjahr 2012 beträgt dieser Wert für 16 Endverbraucher rund 2,4 GWh (act. I-18). Beide Durchschnittswerte liegen damit höher als der Verbrauch der Gesuchstellerin. Nicht wer 100‘000 kWh auf Netzebene 5 verbraucht gehört zur fraglichen Kundengruppe, sondern wer mehr als 100‘000 kWh verbraucht. Die Aussage der Gesuchstellerin, sie verbrauche rund 18 mal mehr, als dem Tarif gemäss „MS - Industrie“ zugrunde liegt (vgl. oben, Rz. 37), ist daher nicht zutreffend. Die von der Gesuchsgegnerin vorgenommene Abgrenzung anhand der Netzebene und eines Mindestverbrauches ist sowohl einfach (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG) als auch einheitlich für alle Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100‘000 kWh pro Jahr, die an der Mittelspannungsebene angeschlossen sind (Art. 14 Abs. 3 Bst. c StromVG).

42 Es liegen der ElCom keine Hinweise darauf vor, dass die Gesuchstellerin ein spezielles Verbrauchsprofil hätte, welches unter Umständen eine eigene Kundengruppe rechtfertigen könnte (vgl. zur Problematik spezieller Profile aber etwa die Verfügung der ElCom vom 9. Dezember 2010 [Referenz 957-08-1699], Rz. 42 im Besonderen – wobei in jenem Fall eine Endverbraucherin mit einem speziell schwierigen Verbrauchsprofil betroffen war).

43 Auch aus Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e StromVG ergibt sich kein Anspruch auf einen degressiven Tarif.

44 Die Gesuchsgegnerin hat somit eine Kundengruppe für Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik festgelegt, wie dies Artikel 6 Absatz 3 StromVG verlangt.

45 Die Gesuchstellerin bringt ausserdem vor, eine Anwendung des Tarifs „MS - Industrie“ auf ihre Situation verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot, welches als Grundsatz für die Verbraucher mit Grundversorgung gelte (act. I-8, Rz. 29). Die Vorliegerin bringt vor, dass sich für einen «à la carte»-Preis keine Begründung fände und die von der Gesuchstellerin vorgeschlagene Berücksichtigung der Bezugsmenge einem Tarif widersprechen würde (act. I-16, Rz. 6 f.). Der allgemeine Gleichheitssatz stellt darauf ab, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 752). Da die Gesuchstellerin alle industriellen Endverbraucher sowie Dienstleistungsunternehmen mit Grundversorgung und Anschluss auf Netzebene 5 und einem Verbrauch von mehr als 100‘000 kWh pro Jahr mit dem Produkt „MS - Industrie“ beliefert (act. I-17 und I-18) und damit in einer Kundengruppe zusammenfasst, behandelt sie diese Endverbraucher gleich. Zudem ist nach geltendem Stromversorgungsrecht eine Individualisierung des Tarifs für Endverbraucher in der Grundversorgung gerade nicht gewollt (vgl. auch die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 [Referenz 952-08-010], Rz. 51).

46 Die Gesuchstellerin bringt ausser ihrem Jahresverbrauch keine weiteren Argumente vor, wieso sie nicht der Kundengruppe „MS - Industrie“ angehören soll. Falls im öffentlichen Recht ein Begehren eines Privaten Ausgangspunkt des Verfahrens bildet, gilt eine eingeschränkte Untersuchungspflicht der Behörde. Auch im öffentlichen Recht hat, falls das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitetet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010, A-3284/2009, E. 6.4.1). Allgemein kann die Praxis zur Beweislastverteilung im Verwaltungsverfahrensrecht wie folgt zusammengefasst werden: Analog zu Artikel 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) trägt auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten kann (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER: Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 997; Verfügung der ElCom vom 18. August 2011 [Referenz 941-10-013], Rz. 40).

47 Für die ElCom ist zusammenfassend nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende Tarifstruktur mit dem Stromversorgungsrecht im Widerspruch steht und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 gilt demnach der jeweilige Tarif gemäss dem publizierten Produkt „MS - Industrie“ der Gesuchsgegnerin.

7 Parteientschädigung

48 Die Gesuchstellerin (act. I-8, Rechtsbegehren 4) beantragt die Zusprechung einer Entschädigung; der Antrag wird indes nicht begründet. Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Entschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (BGE 132 II 47, E.5.2, S. 62 f.). Entsprechend wird keine Entschädigung zugesprochen.

8 Fazit

49 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin unbestrittenermassen Endverbraucherin in der Grundversorgung ist. Für das Jahr 2008 fehlt es ihr an einem schutzwürdigen Interesse zum Erlass einer Feststellungsverfügung. Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 gilt der jeweilige Tarif gemäss dem publizierten Produkt „MS - Industrie“ der Gesuchsgegnerin.

9 Gebühren

50 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En, SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

51 Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.

52 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat die Verfügung verursacht, indem sie trotz Beanspruchung der Grundversorgung die Anwendung des publizierten Tarifes bestritten, beziehungsweise die Schaffung einer anderen Kundengruppe verlangt hat. Überdies hat die Gesuchstellerin für das Jahr 2008 eine Feststellungsverfügung verlangt, obwohl es ihr dafür an einem schützenswerten Interesse fehlt. Die Gebühren werden daher vollumfänglich der Gesuchstellerin angelastet.