Vergütung Netzverstärkung für die Leistungserhöhung des Kraftwerks

1 Zuständigkeit

4 Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (ElCom, Weisung 2/2015, S. 2).

5 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

6 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

7 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Netzverstärkung

8 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.

9 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf eine Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

10 Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.

3.1 Notwendigkeit

11 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

12 Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3 Prozent zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).

13 Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerin sind vorliegend die folgenden Werte relevant:

- Minimal notwendige Übertragungs-Scheinleistung: 10 MVA

- Maximale Übertragungs-Scheinleistung vor der Netzverstärkung: 7 MVA

- Maximale Übertragungs-Scheinleistung nach der Netzverstärkung: 14.6 MVA

Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.

3.2 Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt

14 Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten höchstens die Kosten der günstigsten möglichen Variante, welche den technischen Anforderungen genügt.

15 Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.

16 Ausgeführte Variante:

• Kosten: Fr. 821 163.55 (davon Fr. 821 163.55 für notwendige Netzverstärkungen)

• Einspeisepunkt: TS […]

Alternativvariante 1: - Kostenschätzung: Fr. 968 000

Alternativvariante 2: - Kostenschätzung: bis Fr. 3.9 Mio.

17 Der Einspeisepunkt liegt in der Regel am letzten Punkt, an welchem noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind (ElCom, Weisung 2/2015, S. 3). Die Festlegung des Einspeisepunkts entspricht im vorliegenden Fall diesen Vorgaben.

18 Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netztopologie als technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung.

19 Somit handelt es sich bei den zur Vergütung beantragten Kosten ausschliesslich um Kosten für eine Netzverstärkung und nicht um Kosten für eine Erschliessungsleitung (Art. 2 Abs. 5 EnV).

20 Gemäss der Weisung 2/2015 werden die anrechenbaren Kosten für notwendige Netzverstärkungen auf die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gestützt ermittelt. Es können grundsätzlich nur angefallene Kosten, welche mittels Rechnungen belegt wurden, als notwendige Netzverstärkungskosten geltend gemacht werden. Gemäss vorliegendem Vertrag zwischen der

Gesuchstellerin und der A.[…] (act. 2) sind […] Franken als zukünftige Zahlungen für die Jahre sechs bis zehn vorgesehen. Der Vertrag kann nach einer Laufzeit von 5 Jahren von den Parteien gekündigt werden. Somit ist dieser geltend gemachte Betrag von der Gesuchstellerin noch nicht getätigt worden. Entsprechend sind nur Fr. […] (Fr. […] minus Fr. […] exkl. MwSt.) als Kosten für eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 StromVV zu betrachten.

21 Für die Vergütung der Mietkosten ab 1. April 2020 kann unter Vorlage der bezahlten Rechnungen erneut ein Gesuch bei der ElCom für die jährlichen Kosten von Fr. […] (exkl. MwSt.) eingereicht werden.

4 Deklarierung in der Kostenrechnung

22 Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung (Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom, Weisung 2/2015, S. 5).

23 Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2016 (gemäss Datum der Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2018 (t+2) im Anlagespiegel unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom, Weisung 2/2015, S. 5).

5 Gebühren

24 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

25 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von 2160 Franken.

26 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher vollständig auferlegt.