62-2019-078-01: Einstellungsverfügung der ESBK vom 19. März 2025 im Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS)

A. Ausgangslage und Anklageerhebung Anlässlich einer am 19. Januar 2019 erfolgten Verkehrskontrolle wurde der Personenwagen von A. durch die Stadtpolizei … angehalten. Bei der anschliessenden Durchsuchung des Personenwagens stellte die Stadtpolizei … im Innern des Personenwagens nebst 627.3 Gramm Methamphetamin und Bargeld im Betrag von CHF 16'739.25 auch zwei Geldspielgeräte sicher. Im Anschluss an diese Verkehrskontrolle ordnete der zuständige Staatsanwalt auch noch die Durchsuchung des Wohndomizils von A. an der Adresse … an. Am Wohndomizil stellte die Polizei in einem Raum im Untergeschoss - nebst anderem - einen weiteren Geldspielautomaten fest und anschliessend sicher. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft des Kantons … gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 28. August 2019 wurden dem Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK (fortan ESBK) von der Staatsanwaltschaft des Kantons … die Protokolle der mit A. durchgeführten Einvernahmen zugestellt. Es stellte sich heraus, dass A. im Rahmen dieser wegen dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführten Einvernahmen auch zu Protokoll gegeben hatte, dass er seit Frühjahr 2018 eine grössere Anzahl Geldspielautomaten mit darauf installierten Spielbankenspielen gekauft und an Kunden weiterverkauft und dass er diese Automaten auch unterhalten und repariert hatte. Sodann ist davon auszugehen, dass A. weitere in seinem Eigentum stehende Geldspielgeräte an verschiedenen Orten aufgestellt hatte und im Gegenzug an den damit erzielten Gewinnen beteiligt war.

Am 15. Dezember 2020 gingen die durch die … Strafverfolgungsbehörden getätigten Sicherstellungen bei der ESBK ein, woraufhin A. mit Beschlagnahmeverfügung vom 18. Januar 2021 darüber informiert wurde, dass ein Verdacht bestehe, er habe ohne Konzession Spielbankenspiele organisiert, durchgeführt und/oder zur Verfügung gestellt und dass er dies eventuell gewerbsmässig getan habe. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2021 wehrte sich A. gegen die Beschlagnahme, da er von der ESBK zu Unrecht verdächtigt werde, Spielbankenspiele zu organisieren und "Spielautomaten" zur Verfügung gestellt zu haben. Mit Beschluss vom 06. Juli 2021 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von

A. ab. Diese Abweisung bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Januar 2022.

Nachdem A. am 14. Februar 2022 das Schlussprotokoll bzw. am 31. Mai 2022 das überarbeitete 2. Schlussprotokoll zugestellt worden war, ersuchte dieser mit Stellungnahme vom 08. Juni 2022 sinngemäss um Bestellung einer Verteidigung. In der Folge wurde Rechtsanwalt C. Droll mit Verfügung vom 07. September 2022 mit der amtlichen notwendigen Verteidigung von A. betraut.

Mit Anklageschrift vom 14. Dezember 2022 erhob die Spielbankenkommission Anklage gegen A. wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesätz gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstaben a und b i.V.m. Absatz 2 BGS. Die Anklageschrift wurde in der Folge an die Staatsanwaltschaft des Kantons … zur Weiterleitung an das Richteramt … zugestellt.

B. Nochmalige Beurteilung der Beweislage und Rückzug der Anklage Nach einer nochmaligen vertieften Prüfung der Beweislage kam die ESBK noch vor Durchführung der Hauptverhandlung zum Schluss, dass die gegen A. erhobenen Vorwürfe wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz nur unzureichend belegt sind. So sind namentlich die von der Stadtpolizei … und der Staatsanwaltschaft des Kantons … wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmitteldelikt durchgeführten Einvernahmen mangels hinreichender Information betreffend des Verdachts der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz in dem gegen A. nachträglich eröffneten Verwaltungsstrafverfahren nicht ohne Weiteres verwertbar, zumal A. im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung von der ESBK nicht auch noch eigenständig einvernommen worden war. Mit anderen Worten war A. - im Rahmen einer Einvernahme - gar nie über die konkreten äusseren Umstände der ihm vorgeworfenen Straftaten informiert worden.

Angesichts dieses Umstands und mit Blick auf die Beweiskraft der übrigen Beweismittel war davon auszugehen, dass das vor dem Richteramt … mit Anklageschrift vom 14. Dezember 2022 anhängig gemachte Verwaltungsstrafverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem Freispruch münden würde. Mit Blick auf diesen vorhersehbaren Ausgang zog die ESBK die zur Diskussion stehende Anklageschrift aus verfahrensökonomischen Gründen mit Schreiben vom 09. Dezember 2024 gestützt auf Artikel 78 VStrR zurück.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 schrieb das Richteramt … das hängige Verfahren gegen A. ab und hielt fest, dass die Rechtshängigkeit des Verfahrens zurück an die ESBK geht.